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| BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3
- openjur.de
- Betriebs-Berater
Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Vorlagebeschluss zum EuGH bezüglich der Kosten des Aus- und Einbaus im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängeln
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 439 Abs. 3, 474 ff.; RL 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie); EG Art. 234
Verweigerung der Nacherfüllung bei absoluter Unverhältnismäßigkeit im Verbrauchsgüterkauf europarechtskonform? - NWB SteuerXpert START
BGB § 439 Abs. 3, § 474 Abs. 1; EGV Art. 234; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbrauchsgüterkauf: unverhältnismäßige Kosten bei Ersatzlieferung - Vorlage an den EuGH
- rws-verlag.de
RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, 3; BGB §§ 439, 474
EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten beim Verbrauchsgüterkauf - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Fliesen?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten beim Verbrauchsgüterkauf
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
- damm-legal.de (Pressemitteilung)
Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH
- IWW (Pressemitteilung)
Vorlage an EuGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss des EuGH zur Auslegung der RL 1999/44/EG
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorlage an den EuGH: Darf ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigern?
- bld.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 439 Abs. 2 BGB
Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
- marktplatz-recht.de (Kurzinformation)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - EuGH-Vorlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (11)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungsprozess - Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fortsetzung der Parkettstäbe-Rechtsprechung: Nach deutschem Recht sind Ausbaukosten nicht zu ersetzen! (IBR 2009, 1207)
- rub-rr.de (Entscheidungsbesprechung)
Demontagepflicht des Verkäufer nach BGB und KGRL; Vereinbarkeit des Verweigerungsrechts wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III 3 Hs. 2 BGB mit KGRL
- bld.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 439 Abs. 2 BGB
Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache - meidert-kollegen.de (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistung - Materialfehler: Wer haftet? (RA Robert Schulze)
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Gemeinschaftsrechtskonformität der absoluten Unverhältnismäßigkeit und des Ausschlusses des Ausbaus aus dem Nacherfüllungsanspruch?
- meidert-kollegen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gewährleistung - Materialfehler: Wer haftet? (RA Robert Schulze)
- luther-lawfirm.com , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Deutsches Kaufrecht einmal mehr auf dem EuGH-Prüfstand (RA Volker Steimle / RA Dr. Florian Wipping)
Sonstiges (10)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bürgerliches Gesetzbuch, § 439
Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz - random-coil.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Nachtrag zu: Ausbaukosten - Blog-Beitrag Oktober 2010
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen zum Unfang der kaufrechtlichen Nacherfüllung - die Rechtssache Gebr. Weber vor dem EuGH" von Priv.-Doz. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: ZGS 2010, 353 - 361.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.01.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (Vorlagebeschluss - Ausbau- und Kostenerstattungspflicht bei mangelhaftem Verbrauchsgut?)" von Priv.Doz. Dr. Carl-Heinz Witt, original erschienen in: BB 2009, 688 - 689.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Nacherfüllung durch Aus- und Einbau der Kaufsache - Überlegungen zum Vorlagebeschluss des BGH" von RiLG/Wiss. Mit. BGH Dr. Matthias Katzenstein, original erschienen in: ZGS 2009, 553 - 562.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Von Dachziegeln und Bodenfliesen - Zur Frage der Rücknahme- und Ausbaupflicht des Verkäufers im Fall der Nacherfüllung" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: ZGS 2009, 270 - 277.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.1.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (OLG Frankfurt/M.)" von Prof. Dr. Hannes Unberath und WissMit. Johannes Cziupka, original erschienen in: JZ 2009, 313 - 316.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.1.2009, Az.: VIII ZR 70/08 (Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 46 - 49.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Das unverhältnismäßige Nacherfüllungsbegehren - zweiter Vorlagebeschluss zum neuen Kaufrecht" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., FAinGewRS, und RRef Thomas Schön, original erschienen in: ZGS 2009, 109 - 111.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht durch Neulieferung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2009, 1633 - 1637.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 1660
- ZIP 2009, 376
- MDR 2009, 438
- EuZW 2009, 270
- NJ 2009, 205
- WM 2009, 524
- BB 2009, 685
- BauR 2009, 812
- IBR 2009, 1207
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Kaufrecht - Vertrag zwischen Unternehmen: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!
a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).*).Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) über die Auslegung der Richtlinie wie folgt entschieden:.
In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).
Auch die vom Senat im Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 70/08, aaO) vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geht nicht weiter als die Richtlinie selbst, beschränkt sich also ebenfalls auf den Verbrauchsgüterkauf.
Insofern gehören der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der als Ersatz gelieferten Sache nach nationalem deutschem Recht grundsätzlich nicht zu der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung (…Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 19 zu den Einbaukosten; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 19 ff. zu den Aus- und Einbaukosten), sondern nur insoweit, als sich aus Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie etwas anderes ergibt und dies im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu berücksichtigen ist (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 22).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie für die Nachlieferungspflicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hätte, wenn ihm damals bereits bekannt gewesen wäre, dass der Gerichtshof der Nachlieferung einen über die Wiederholung der Verkäuferpflichten hinausgehenden, in den Werkvertrag hineinreichenden Inhalt zuweist (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 25; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO).
- BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Bauvertrag - Ersatz für Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe?
Die Oberlandesgerichte Köln (ZGS 2006, 77), Stuttgart (Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v., Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 304/07) und Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 U 5/07, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 70/08) sowie das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 157/07) haben es dagegen abgelehnt, den Nacherfüllungsanspruch auf diese Kosten zu erstrecken (…ebenso MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215; Thürmann, NJW 2006, 3457; Haedicke, ZGS 2006, 55, 59 f.; Brömmelmeier, JZ 2006, 493, Fn. 7; Seibel, IBR 2006, 140;… Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 439 f.; Leupertz, BauR 2006, 1648, 1653 f.;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Lorenz, ZGS 2004, 408; ders., NJW 2005, 1889, 1895 f.; Bereska, BrPp 2005, 157 f.;… AnwKomm-BGB/Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 27;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 330;… Wilmowsky, JuS 2002, Beilage zu Heft 1, S. 22). - BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Kaufrecht - Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport
a) Der Senat hat daher mit seinem Beschluss vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG (jetzt: Art. 267 AEUV) vorgelegt:.
- AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08
Kaufrecht - Wer trägt Kosten des Ein- und Ausbaus?
Entgegen der bislang überwiegenden Ansicht scheint der Bundesgerichtshof nunmehr dazu zu neigen, einen Anspruch des Käufers daher nach nationalen Auslegungsgrundsätzen zu verneinen und allein im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung für möglich zu halten, worauf er diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 70/08, bislang nur über Juris veröffentlicht;… gleicher Ansicht als Vorinstanz das OLG Frankfurt a. a. O.). - LG Itzehoe, 16.09.2009 - 3 O 357/08
Anspruch auf Demontagekosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Verschulden des …
Sie knüpft nämlich an den Anspruch des Verkäufers nach vollzogenem Rücktritt auf Rückgewähr der mangelhaften Kaufsache aus § 346 Abs. 1 BGB an, der aber gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht besteht, wenn die mangelhafte Kaufsache durch Einbau gemäß §§ 946, 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes geworden ist (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 14. Januar 2009, VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660).