Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2006 - X ZR 185/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Aufbereiter II"; Begriff des Erbringers vorbereitender Dienstleistungen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Erbringer vorbereitender Dienstleistungen i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27.7.1994 (ABl. EG Nr. 227/1 vom 1.9.1994) ) (GemSortV); Einschaltung in den Prozess der Aufbereitung; Eingliederung in die Absatzkette; Aufbereiter i.S.d. nationalen Bestimmungen; "Landwirtprivileg" als Ausnahmeregelung in Art. 14 Abs. 1 GemSortV; Zulässiger Nachbau durch einen Landwirt; Auskunftspflicht des Aufbereiters im Bereich des zulässigen Nachbaus; Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Erbringer vorbereitender Dienstleistungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Leipzig, 31.03.2003 - 5 O 6785/02
  • OLG Dresden, 22.07.2003 - 14 U 792/03
  • BGH, 14.02.2006 - X ZR 185/03

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2006, 405



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 145/09  

    Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über den Nachbau von Kartoffelsorten

    Die Auskunftspflicht der Aufbereiter verlöre damit ihren Bezug zum Nachbauprivileg, was auch mit der einschlägigen Rechtsprechung (EuGH 16. Oktober 2004, Rechtssache C-336/02-Brangewitz, Tz. 44 - 46, 52 und 53; BGH GRUR 2006, 405, 406 Tz. 9) unvereinbar wäre, die die Rechtfertigung des Auskunftsanspruches gegen den Aufbereiter in dessen Stellung als Gehilfe des Nachbau betreibenden Landwirtes sieht.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 41/03  

    Sortenschutz betreffend Roggen

    Die Abgrenzung muss dabei immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen (vgl. BGH GRUR 2006, 405 ff. - Aufbereiter II).
  • OLG Hamm, 17.12.2012 - 2 RBs 109/12  
    Auch die mit der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen des BGH vom 14. Februar 2006 (X ZR 185/03) und vom 30. März 2005 (X ZR 191/03) sind vorliegend nicht einschlägig, da der BGH über die Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber geurteilt und diese Pflicht insoweit eingeschränkt hat, dass der Sortenschutzinhaber Anhaltspunkte für den Nachbau geschützter Sorten durch einen Landwirt haben muss, um bestimmte Auskünfte bei den Aufbereitern einholen zu können.

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