Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Werbung mit Garantie

    UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

  • openjur.de
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  • Telemedicus

    Werbung mit Garantie

  • Betriebs-Berater

    Garantie-Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts

  • bundesgerichtshof.de

    Werbung mit Garantie

  • webshoprecht.de

    Fehlende Angaben über die Garantiebedingungen in der bloßen Garantiewerbung sind nicht wettbewerbswidrig - Notwendigkeit erst bei der Willenserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung mit Garantien auch ohne nähere Angaben zum Inhalt der Garantie zulässig

  • IWW
  • JurPC

    Werbung mit Garantie

  • aufrecht.de

    Werbung mit Garantieerklärung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbung mit einer Garantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Garantiererklärung vs. unverbindliche Werbeaussage

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Garantie-Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Werbung mit Garantie auch ohne nähere Angaben zu Garantiebedingungen ("Werbung mit Garantie")

Kurzfassungen/Presse (24)

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  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Garantie-Werbung bei Verbrauchsgüterkauf muss keine Details enthalten.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie // Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterschied zwischen Garantie und Werbung mit Garantie

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 1 und 2 Richtlinie 1999/44/EG
    "Werbung mit Garantie" - Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien durch den BGH gelockert

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantieversprechen

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "3 Jahre Garantie” auch ohne nähere Angaben zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Garantien

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Garantieäußerung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Es besteht die Verpflichtung zur klaren und eindeutigen Information über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit Werbecharakter

Besprechungen u.ä. (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantie: "Sternchentext" entbehrlich

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Garantien muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen

  • lbr-law.de (Kurzanmerkung)

    Werbung mit 3 Jahre Garantie - Der Teufel steckt im Detail!

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  • medienundmarken.de (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

  • medienundmarken.de (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zufriedenheitsgarantien auf dem Prüfstand

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2653
  • ZIP 2011, 2272
  • MDR 2011, 870
  • GRUR 2011, 638
  • WM 2011, 1628
  • MMR 2011, 451
  • MIR 2011, Dok. 052
  • BB 2011, 1684
  • DB 2011, 1271


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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

    Bauheizgerät

    Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt, die keine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 24-33 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie).

    Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …

    Der BGH habe diese Frage mit Urteil vom 14.04.2011, GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie, abschließend entschieden und der Auffassung des Erstgerichtes eine Absage erteilt.

    Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    (1) Hierin liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der Y-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).
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  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"

    Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    In der Angabe "Garantie" liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

    Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der F-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

    INJECTIO

    Der Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG steht nicht entgegen, dass die mit dem UWG 2008 in deutsches Recht umgesetzte Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die in ihrem Anwendungsbereich eine vollständige Harmonisierung des Lauterkeitsrechts bezweckt und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt (EuGH…, Urteil vom 9. November 2010 C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 27, 30 = WRP 2011, 45 - Mediaprint; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 18 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 25/10, GRUR 2011, 843 Rn. 14 = WRP 2011, 1146 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung), keinen dieser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11  

    Wettbewerbswidrigkeit eines konkurrierenden Angebots des früheren …

    Anders ist es aber, wenn die jeweilige Verhaltenspflicht ihre Grundlage im Unionsrecht hat und die UGP-Richtlinie diese unionsrechtliche Regelung unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 852 Tz. 15 - Gallardo Spyder; BGH WRP 2011, 866 Tz. 19 - Werbung mit Garantie; BGH WRP 2011, 1146 Tz. 15 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung;… Köhler /Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.6a).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

    Zwar ist ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO hinsichtlich sei ner Anfechtbarkeit im Grundsatz als selbständiges Urteil anzusehen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 27. November 1979 VI ZR 40/78, NJW 1980, 840 unter II 1; vom 20. Juni 2000 VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter I; vom 14. April 2011 I ZR 133/09, NJW 2011, 2653 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …

    Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht zugelassene Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 133/09 geführt.
  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der …

    Aus Art. 7 Abs. 5 UGP-Richtlinie ergibt sich, dass eine Durchsetzung von im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in der Werbung geboten ist (vgl. BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie Tz. 19 m. w. N.).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11  
    Zwar ist ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit im Grundsatz als selbständiges Urteil anzusehen (vgl. da- zu BGH, Urteile vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, NJW 1980, 840 unter II 1; vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter I; vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, NJW 2011, 2653 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
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