Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 7/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme der Anwaltszulassung bei erwerbswirtschaftlich geprägter außerjuristischer Tätigkeit

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer mit seinem Beruf oder dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht zu vereinbarenden Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Gebundene Entscheidung bei der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ermessensentscheidung bei der Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Rücknahme der Zulassung nach pflichtgemäßem Ermessen der Landesjustizverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 51/90  

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen kaufmännischer Betätigung eines Rechtsanwalts

    Denn ihre Tätigkeit ist mit der des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284; Senatsentscheidungen vom 23. Juli 1990 - AnwZ (B) 22/90 -, vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 7/90 -, vom 10. November 1986 - AnwZ (B) 33/86 und 37/86 -, vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89 = BGHRZ BRAO § 15 Nr. 2 Gewerbe 1 und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 45/89 -, jeweils mit Nachweisen).

    aa) Daß der alleinige gesetzliche Vertreter einer erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Rechtsanwalt sein darf, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BGHZ 72, 282, 284; zuletzt Beschlüsse vom 23. Juli 1990 - AnwZ (B) 22/90 - und vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 7/90, jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 47/91  

    Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine nach außen in Erscheinung tretende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 7/90 - BRAK-Mitt. 1990, 247, 248 - und vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 2/91 ).

    cc) Die Frage, ob und inwieweit unter mehreren gesetzlichen Vertretern einer im Erwerbsleben stehenden juristischen Person die Aufgabengebiete so aufgeteilt werden können, daß einer von ihnen kaufmännisch erwerbswirtschaftlich praktisch nicht in Erscheinung tritt, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn es sich dabei nur um eine interne, jeder Zeit abänderbare Regelung handelt, die im Außenverhältnis unberührt läßt, daß - wie hier - der Vorstandsvorsitzende die Aktiengesellschaft in allen Angelegenheiten, also auch in erwerbswirtschaftlich orientierten, allein vertreten kann (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 aaO S. 248).

  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90  

    Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der

    Denn ihre Tätigkeit ist mit der des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284; Senatsbeschl. v. 10. November 1986 - AnwZ (B) 37/86, BRAK-Mitt. 1987, 89; v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89, BGHR BRAO § 15 Nr. 2 Gewerbe 1; v. 14. Mai 1990 AnwZ (B) 7/90, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 22/90  

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen außerjuristischen - erwerbswirtschaftlicher -

    Denn ihre Tätigkeit ist mit der des Unternehmens identisch (BGHZ 72, 282, 284; Senatsbeschl. v. 10. November 1986 - AnwZ (B) 37/86, BRAK-Mitt. 1987, 89; v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 34/89, BGHRZ BRAO § 15 Nr. 2 Gewerbe 1; v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 7/90, jeweils m.w.N.).

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