Rechtsprechung
| BGH, 14.06.1972 - 2 StR 679/71 |
Fahrerflucht - Finnendolch
§ 32 StGB, unvorsätzliche Notwehrprovokation, Schutzwehr - Trutzwehr
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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StGB § 53
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 24, 356
- NJW 1972, 1821
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 26.10.1993 - 5 StR 493/93
Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage; …
Der Senat hält daran fest, dass die rechtswidrige und schuldhafte, auch vorsätzliche Provokation der Notwehrlage dem Betroffenen das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nimmt ( BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 26, 256, 257).Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage provoziert hat, muss unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, dass ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat ( BGHSt 24, 356, 359).
Sein Notwehrrecht war mit Rücksicht auf seinen eigenen vorwerfbaren Beitrag zur Entstehung der Situation eingeschränkt (vgl. BGHSt 24, 356; 26, 143; 26, 256).
Das Vorverhalten des Angeklagten wiegt nach dem Grade des Unrechts und der Gefährlichkeit schwerer als das Vorverhalten, das dem Bundesgerichtshof sonst Anlaß zu Einschränkungen der Notwehrbefugnisse gegeben hat (vgl. BGHSt 24, 356; 26, 143; 26, 256;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1, 2, 3, 4, 8, 9, Erforderlichkeit 6; BGH Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78).
Der Senat hält allerdings daran fest, daß die rechtswidrige und schuldhafte, auch vorsätzliche Provokation der Notwehrlage dem Betroffenen das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nimmt ( BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 26, 256, 257;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1, 3, 4, Erforderlichkeit 6, § 33 Überschreiten l; BGH Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74).
Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage provoziert hat, muß unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, daß ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat ( BGHSt 24, 356, 359).
Er hätte, wenn er denn schon das Lokal mit der demonstrativ gezeigten Schußwaffe betrat, zur Flucht ansetzen müssen, als P. Anstalten machte zu schießen (vgl. BGHSt 24, 356, 358).
- BGH, 07.03.2002 - 3 StR 490/01
Notwehrlage (gegenwärtig); Notwehrprovokation (Einschränkung der …
Das Notwehrrecht ist eingeschränkt, wenn die Notwehrlage durch ein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. allg. BGHSt 24, 356; 26, 256; 39, 374; 42, 97).Der in seinem Notwehrrecht eingeschränkte Angeklagte muss zunächst versuchen, dem Angriff des Nebenklägers auszuweichen ( BGHSt 24, 356, 358; 42, 97, 100).
Konnte er dem Angriff dadurch nicht entgehen, war er zwar nicht verpflichtet, auf den Einsatz des Messers als Abwehrmittel unter allen Umständen zu verzichten (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.).
Doch kann dies dahinstehen, weil dem Landgericht im Ergebnis jedenfalls darin beizupflichten ist, daß der Angeklagte gegenüber einem rechtswidrigen Angriff des Nebenklägers in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt war, weil er die Notwehrlage durch sein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. allg. BGHSt 24, 356; 26, 256; 39, 374; 42, 97); durch den Messereinsatz überschritt er die Grenzen dieses eingeschränkten Notwehrrechts; er handelte daher seinerseits rechtswidrig.
Der Angeklagte mußte zunächst versuchen, dem Angriff des Nebenklägers auszuweichen ( BGHSt 24, 356, 358; 42, 97, 100).
Konnte er dem Angriff dadurch nicht entgehen, war er zwar nicht verpflichtet, auf den Einsatz des Messers als Abwehrmittel unter allen Umständen zu verzichten (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.).
Auch war sein vorhergegangener Angriff auf die Rechtsgüter der Gastwirtin W. nicht so gewichtig, daß er allein deshalb unabhängig von der weiteren Entwicklung der "Kampflage" unter allen Umständen die weitere Auseinandersetzung mit dem Nebenkläger nur mit bloßen Händen hätte führen dürfen (vgl. BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379; 42, 97, 100).
- BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12
Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …
Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. BGHSt 24, 356, 358).Regelmäßig wird der Täter im Falle der Notwehrprovokation zu einer Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst dann übergehen können, wenn er alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Schutzwehr ausgeschöpft hat (vgl. BGHSt 24, 356, 359).
Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358).
In einem solchen Fall ist es dem Täter zuzumuten, dem Angriff nach Möglichkeit auszuweichen (BGH…, Beschluss vom 14. Februar 1992 - 2 StR 28/92, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 9;… Beschluss vom 17. Januar 1989 - 4 StR 2/89, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 4; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359).
Regelmäßig wird er zu einer Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst dann übergehen können, wenn er alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Schutzwehr ausgeschöpft hat (BGH…, Urteil vom 11. Juni 1991 - 1 StR 242/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 8;… Urteil vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 3; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359; vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256).
- BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95
Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …
Bei besonders gewichtiger Provokation kann der Verteidiger verpflichtet sein, das Risiko hinzunehmen, das mit der Wahl des minder gefährlichen Abwehrmittels verbunden ist ( BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379).Ein für den Umfang des Notwehrrechts bedeutsames Vorverhalten, das "von Rechts wegen vorwerfbar" ist ( BGHSt 24, 356, 359), liegt jedenfalls auch dann vor, wenn dieses Vorverhalten seinem Gewicht nach einer schweren Beleidigung gleichkommt.
Bei besonders gewichtiger Provokation kann der Verteidiger verpflichtet sein, das Risiko hinzunehmen, das mit der Wahl des minder gefährlichen Abwehrmittels verbunden ist ( BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379).
Ein für den Umfang des Notwehrrechts bedeutsames Vorverhalten, das "von Rechts wegen vorwerfbar" ist ( BGHSt 24, 356, 359), liegt jedenfalls auch dann vor, wenn dieses Vorverhalten seinem Gewicht nach einer schweren Beleidigung gleichkommt.
- BGH, 30.10.2007 - VI ZR 132/06
Schadensrecht - Beweislast des Verteidigers bei Notwehrlage
Der Verteidiger ist aber nur dann auf ungefährlichere Abwehrmaßnahmen verwiesen, wenn diese eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr mit Sicherheit erwarten lassen, ohne dass Zweifel über die Wirkung des Verteidigungsmittels verbleiben (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1975 - VI ZR 232/73 - NJW 1976, 41, 42; ferner BGHSt 24, 356, 358; BGH, Urteile vom 27. April 1982 - 5 StR 94/82 - NStZ 1982, 285; vom 24. September 1998 - 4 StR 309/98 - NStZ-RR 1999, 40, 41; vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 - NJW 2001, 1075, 1076; vom 13. März 2003 - 3 StR 458/02 - NStZ 2004, 615, 616; vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04 - NStZ 2005, 31); auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Verteidiger nicht einlassen (…BGH, Urteile vom 27. April 1982 - 5 StR 94/82 - aaO;… vom 24. September 1998 - 4 StR 309/98 - aaO; vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02 - NJW 2003, 1955, 1957).Zwar muss der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung, hat er den Angriff durch eine Provokation mitverschuldet, im Rahmen des Möglichen ausweichen oder sich auf mildere, wenngleich weniger sichere Verteidigungsmittel beschränken (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 143, 145; 39, 374, 379; 42, 97, 100; BGH, Urteile vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88 - NStZ 1989, 113, 114; vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 - NJW 2001, 1075, 1076;… vgl. auch Schönke/Schröder/StGB-Lenckner/Perron, 27. Aufl., § 32 Rn. 60;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 227 Rn. 24).
- BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02
Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben
a) Eine Einschränkung des Notwehrrechts des Angeklagten im Blick auf eine etwaige Provokation M. s durch vorwerfbares Vorverhalten würde voraussetzen, daß dieses Vorverhalten rechtswidrig oder wenigstens sozialethisch zu mißbilligen wäre; zudem müßte zwischen ihm und dem rechtswidrigen Angriff des M. ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen (vgl. zu diesen Erfordernissen: BGHSt 27, 336, 338; 42, 97, 101; siehe auch BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 143, 145; BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40, 41;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, aaO § 32 Rdn. 54, 59;… Tröndle/ Fischer aaO § 32 Rdn. 24). - BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99
Festnahmerecht nach § 127 StPO
d) Die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge wäre dann rechtlich zutreffend, wenn der Angeklagte im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, ohne durch die Gegenwehr des D. in eine Notwehrlage versetzt und im Rahmen eigenen Notwehrrechts dazu veranlaßt worden zu sein, den Würgegriff angelegt hätte (vgl. BGHSt 24, 356, 357 f.; BGH NJW 1991, 503, 504;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung. 8; BGH, Urteil vom 11. Januar 1983 - 1 StR 742/82).Er war nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Abwehrmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft war; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte er sich nicht einzulassen (st.Rspr., vgl. BGHSt 24, 356, 358; 25, 229, 230; 27, 336, 337; BGH NStZ 1998, 508, 509 m.w.N.).
- BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84 K. durfte sich auch gegen die beiden körperlich überlegenen Männer mit einem spitzen Gegenstand, den er als Waffe verwendete, wehren (BGHSt 24, 356, 358; BGH, NJW 1980, 2263;… Jakobs, aaO, S 323, Rz 33, 34; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 22./1985, § 32 Rz 34 ff, bes 36 und 37 mN).
Schließlich war diese Verteidigung trotz eigenem früheren rechtswidrigen Verhalten auch dann gerechtfertigt, wenn das Abbrechen der Antenne als Provokation gewertet wird (BGHSt 24, 356, 358 ff; 26, 143, 145 ff; 26, 256, 257 f; Baumann/Weber, Strafrecht Allgemeiner Teil, 9./1985, S 292, 306 ff;… Schönke/Schröder/Lenckner, aaO, § 32, Rz 43 ff; bes 54 ff mN;… Jakobs, aaO, S 332 ff, Rz 49 ff, bes 53; Schoreit/Düsseldorf, Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, 1977, § 1 Abs. 1, Rz 102 ff).
- BGH, 12.12.1975 - 2 StR 451/75
Tödlicher Boxerschlag - § 32 StGB, Notwehrprovokation
»Die Pflicht zur Zurückhaltung bei der Abwehr eines provozierten Angriffs dauert nicht unbegrenzt (im Anschluß an BGHSt 24, 356 ).«.Wie der Senat schon in BGHSt 24, 356 zum Ausdruck gebracht hat, darf dieser in solchen Fällen das wirksamere und gefährlichere Abwehrmittel nicht sogleich einsetzen.
- BGH, 12.01.1978 - 4 StR 620/77
StGB (1975) § 32
Bei dieser zu Gunsten des Angeklagten angenommenen "Kampflage" (BGH bei Herlan MDR 55, 649, 650) durfte er das Messer in der geschilderten Art und Weise einsetzen, da diese Verteidigungsmöglichkeit im Hinblick auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angriffs die einzige erfolgversprechende zu dessen sofortiger Beendigung war (…vgl. BGH GA 1956, 49, 50;… BGH GA 1965, 147, 148;… BGH GA 1968, 182, 183;… BGH GA 1969, 23, 24; BGHSt 24, 356, 358).Dabei kann unerörtert bleiben, ob die tatsächliche (bedrohliche) Lage, in der er sich durch den Angriff seines Gläubigers S. befand, ihm nicht selbst bei eingeschränktem Notwehrrecht die gewählte Art der Verteidigung erlaubt hätte (vgl. BGHSt 24, 356, 359).
- BGH, 05.11.1982 - 3 StR 375/82
StGB § 32
- BGH, 25.02.1975 - 1 StR 702/74
- BGH, 19.03.1986 - 2 StR 38/86
Einsatz einer Schußwaffe zum Zweck der Verteidigung
- BGH, 15.05.1975 - 4 StR 71/75
'Alle kaputt machen' - §§ 212, 22, 32 StGB, Notwehrprovokation
- BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher …
- BGH, 02.11.2005 - 2 StR 237/05
Körperverletzung mit Todesfolge; Einschränkung des Notwehrrechts …
- BGH, 29.12.1987 - 1 StR 642/87
StGB § 32
- BGH, 25.11.1980 - 1 StR 563/80
StGB § 32 Abs. 2
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02
Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …
- BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96
StGB § 32, § 33, § 20, § 21
- BGH, 23.08.1995 - 2 StR 394/95
StGB § 32
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
- BGH, 27.04.1982 - 5 StR 94/82
StGB § 32
- BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89
- BGH, 18.08.1988 - 4 StR 297/88
StGB § 32
- BGH, 13.07.1976 - 1 StR 366/76
- BGH, 28.11.1978 - 1 StR 553/78
- BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
- BGH, 28.06.1973 - 4 StR 277/73
- BGH, 16.05.1974 - 4 StR 126/74
- BGH, 21.06.1989 - 3 StR 203/89
StGB § 33
- BGH, 14.02.1992 - 2 StR 28/92
Trutzwehr bei leichtfertiger Notwehrprovokation
- BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73
StGB § 53
- BGH, 01.07.1982 - 3 StR 190/82
JGG § 31 Abs. 2, § 18 Abs. 1 S. 3
- BGH, 05.07.1983 - 1 StR 337/83
StGB § 32
- BGH, 11.06.1991 - 1 StR 242/91
- BGH, 16.11.1976 - 1 StR 627/76
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 VG 43/96
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- BGH, 05.01.1978 - 2 StR 425/77
StPO § 245
- BGH, 01.09.1993 - 3 StR 354/93
- OLG Hamm, 24.11.1976 - 4 Ss 263/76
StGB § 32
- BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78
- BGH, 20.07.1983 - 3 StR 288/83
- LSG Hessen, 05.03.1998 - L 5 VG 151/94
Opferentschädigung - Tötungsdelikt - Strafverfahren - Notwehrsituation
- BGH, 02.12.1975 - 1 StR 681/75
- BGH, 28.02.1979 - 2 StR 599/78
- BGH, 20.07.1983 - 2 StR 43/83
- OLG Düsseldorf, 07.07.1989 - 5 Ss 283/88
StGB §§ 142, 230, § 315c Abs. 1 Nr. 2b; StPO § 264
- BGH, 09.10.1973 - 1 StR 426/73
- BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79
- BGH, 23.01.1980 - 3 StR 3/80
- BGH, 11.01.1983 - 1 StR 742/82
- BayObLG, 18.10.1990 - RReg. 5 St 92/90
BGB § 229; StGB § 32
- LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 15/09
Schadensersatz wegen Körperverletzung: Bindung des Zivilrichters an Strafurteil; …
- BGH, 16.01.1975 - 4 StR 585/74
- BGH, 15.07.1975 - 1 StR 310/75
- BGH, 16.12.1975 - 1 StR 727/75
- BGH, 23.11.1977 - 3 StR 304/77
- BGH, 05.07.1978 - 2 StR 201/78
- BGH, 31.10.1978 - 1 StR 407/78
- BGH, 26.02.1980 - 4 StR 23/80
- BGH, 14.12.1982 - 1 StR 723/82
- BayObLG, 15.07.1988 - RReg. 1 St 49/88
Täter haftet nicht für diejenigen, durch eine zulässige Verteidigungshandlung …
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 152/72
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 375/74
- BGH, 17.12.1975 - 3 StR 163/75
- BGH, 13.08.1976 - 5 StR 451/76
- BGH, 15.02.1977 - 5 StR 25/77
- BGH, 04.09.1979 - 5 StR 415/79
- BGH, 03.06.1980 - 5 StR 287/80
- BGH, 03.10.1972 - 4 StR 411/72
- BGH, 15.11.1972 - 2 StR 311/72
- BGH, 26.09.1973 - 3 StR 147/73
- BGH, 30.01.1974 - 2 StR 551/73
- BGH, 11.11.1975 - 5 StR 434/75
- BGH, 14.01.1976 - 2 StR 740/75
- BGH, 19.01.1977 - 2 StR 692/76
- BGH, 09.12.1980 - 5 StR 569/80
