Rechtsprechung
| BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01 |
Volltextveröffentlichungen (20)
mehr- IWW
- rws-verlag.de
Anspruch des getäuschten Immobilienfondsanlegers auf Rückzahlung der auf das finanzierende Darlehen geleisteten Zinsen und Tilgungen abzüglich der Erträge Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsanteils
- Prof. Dr. Lorenz
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Anwendbarkeit des HWiG (jetzt: § 312 BGB n.F.), Zurechnung der "Haustürsituation", Rückabwicklung bei "verbundenen Geschäften"
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
- Deutsches Notarinstitut
VerbrKrG § 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds - Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Kreditfinanzierter Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds als Haustürgeschäft und verbundenes Geschäft
- NWB SteuerXpert START
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- TILP Rechtsanwälte
Geschlossene Immobilienfonds: Leitentscheidung zur Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes (HaustürWG) und Rückabwicklung der Fondsanlage gegenüber der finanzierenden Bank
- anwaltskanzlei-menzel.de
Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeitritte
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Rechtsfolgen eines täuschungsbedingten Fondsbeitritts; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus dem zur Finanzierung eines Fondsanteils aufgenommenen Kredit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienanlagen - Beitritt zu Immobilienfonds: Greift Haustürwiderrufsgesetz?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- Betriebs-Berater
Widerruf eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des getäuschten Immobilienfondsanlegers auf Rückzahlung der auf das finanzierende Darlehen geleisteten Zinsen und Tilgungen abzüglich der Erträge Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsanteils
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG §§ 1, 3, 5 Abs. 2 (i. d. F. bis 30. 9. 2000); VerbrKrG § 9 (i. d. F. bis 30. 9. 2000)
Anspruch des getäuschten Immobilienfondsanlegers auf Rückzahlung der auf das finanzierende Darlehen geleisteten Zinsen und Tilgungen abzüglich der Erträge Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsanteils - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- anwaltskanzlei-menzel.de (Leitsatz)
Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeitritte
- grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
- lawinfo.de (Pressemitteilung)
Geschlossener Immobilienfonds: Rechte des Kreditnehmers gegen Bank
Besprechungen u.ä. (2)
- finanztip.de (Entscheidungsbesprechung)
Geschlossene Immobilienfonds - kreditfinanziert - Rechte für Anleger: Kreditinstitute müssen in vielen Fällen zurückzahlen
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch des getäuschten Immobilienfondsanlegers auf Rückzahlung der auf das finanzierende Darlehen geleisteten Zinsen und Tilgungen abzüglich der Erträge Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsanteils
Sonstiges (7)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anlegerschutz durch Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt - eine Zwischenbilanz" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: BKR 2005, 98 - 104.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.06.2004, II ZR 395/01 (Gerechtigkeit für Fondsanleger)" von RA Dieter Loßack, original erschienen in: VuR 2004, 336 - 337.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Konsequenzen der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zu darlehensfinanzierten Kapitalanlagen in geschlossenen Immobilienfonds" von RA Dr. Ulrich Jork und Justiziar Dr. Markus Engel, original erschienen in: BKR 2005, 3 - 12.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Kreditfinanzierte Immobiliengeschäfte im Strukturvertrieb" von Prof. Dr. Michael Frings, original erschienen in: BB 2004, 2257 - 2258.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Kreditfinanzierter Fondsbeitritt und Anlegerschutz" von Dr. Rupert Doehner und Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2004, 1884 - 1893.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen: Rückzahlungspflicht des Anlegers gegenüber der Bank?" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2004, 1651 - 1652.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "'Schrottimmobilien' als fortfressender Mangel - Fortbestand finanzierter Immobilienaltgeschäfte im Lichte neuester Rechtsprechung des II. und XI. BGH-Zivilsenates -" von Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Wiss. Mitarb. Andreas Christian Hoger, original erschienen in: WM 2004, 2281 - 2294.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 159, 280
- NJW 2004, 2731
- ZIP 1402, 1403
- ZIP 2004, 1402
- MDR 2004, 1193 (Ls.)
- NZM 2004, 665
- WM 2004, 1521
- BB 2004, 1644
- BB 2004, 704
- DB 2004, 1660
Wird zitiert von ... (205)
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Verbraucherrecht - Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG
Die Bank kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur richtlinienkonformen Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG (XI. Zivilsenat BGH NJW 202, 1881 = BGHZ 150, 248; II. Zivilsenat BGH NJW 2004, 2731 = WM 2004, 1521) im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 13.12.2001 (EuGH NJW 2002, 281) gegen die der Rechtssprechung verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen verstoße.*).Die Rückabwicklung des mit einem Beitritt zu einer Gesellschaft verbundenen Darlehensvertrag richtet sich nach den vom II. Zivilsenat des BGH in den Urteilen vom 14.06.2004 (BGB NJW 2004, 2731 = WM 2004, 1521 und BGH NJW 2004, 2735 = WM 2004, 1527) festgelegten Kriterien.
Der Senat folgt nicht zuletzt aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung in dem bislang durch große Rechtsunsicherheit geprägten Themenbereich der Rückabwicklung von zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds aufgenommenen Darlehen im rechtlichen Ausgangspunkt, wenn auch nicht in allen Einzelheiten der Begründung und in allen Detailfragen, der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Reihe von zwischenzeitlich veröffentlichten Urteilen vom 14.06.2004 (II ZR 392/01, WM 2004, 1518 = NJW 2004, 2735, betreffend das Verfahren OLG Stuttgart 6 U 148/00; II ZR 395/01, WM 2004, 1521 = NJW 2004, 2731; II ZR 374/02, WM 2004, 1525 = NJW 2004, 2742; II ZR 385/02, WM 2004, 1527 = NJW 2004, 2735; II ZR 393/02, WM 2004, 1529 = NJW 2004, 2736; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 = NJW 2004, 2742) sowie in weiteren Urteilen vom 28.06.2004 (BGH WM 2004, 1675), vom 13.09.2004 (II ZR 393/01, betreffend das Verfahren OLG Stuttgart 6 U 8/01; II ZR 372/02; II ZR 373/02; II ZR 383/02; II ZR 384/02; II ZR 392/02) und vom 27.09.2004 (II ZR 378/02; II ZR 380/02; II ZR 390/02; II ZR 391/02; II ZR 320/03; II ZR 321/03) vertretenen Auffassung.
b) Nach Auffassung des Senats ist bei verbundenen Geschäften im Sinne von § 9 VerbrKrG anders als bei fremdfinanzierten Eigentumswohnungen bei der Zurechnung nicht auf die Voraussetzungen von § 123 Abs. 2 BGB (so BGH NJW 2003, 424, 425; BGH NJW 2003, 1390, 1391; BGH ZIP 2003, 1741, 1743; BGH NJW 2004, 844, 846 f. jeweils bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen; für geschlossene Immobilienfonds BGH WM 2004, 1521, 1523; BGH WM 2004, 1527, 1528; Urteil vom 13.09.2004, II ZR 393/01, S. 6; Urteil vom 27.9.2004, II ZR 378/02, S. 6) abzustellen.
bb) Angesichts der Ortsangaben in der Kreditanfrage, der Selbstauskunft, dem Darlehensvertrag und dem Eintrittsantrag (jeweils xxx, während die Vermittlerin nach dem Eintrittsantrag Anlage B 2 ihren Sitz in xxx hatte und die Unterschriftsbeglaubigung für Vollmacht an die Mitarbeiter der xxx beim Notar in xxx erfolgte) wären im vorliegenden Fall aber auch die Voraussetzungen für eine Zurechnung gemäß § 123 Abs. 2 BGB nach der eingangs genannten Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH WM 2004, 1521, 1523; BGH WM 2004, 1527, 1528) gegeben.
Dieser Gesichtspunkt ist vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 09.04.2002 (NJW 2002, 1881, 1882 f.), dem sich der II. Zivilsenat angeschlossen hat (Urteil vom 14.06.2004, WM 2004, 1521, 1522), umfassend geprüft und überzeugend abgehandelt worden.
d) Der Darlehensvertrag enthält wegen des Hinweises auf die Rückzahlungspflicht keine wirksame Belehrung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG); das Widerrufsrecht nach dem HWiG ist unbefristet, eine Verwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht eingetreten (vgl. BGH NJW 2002, 1881 im Anschluss an EuGH NJW 2002, 281; BGH NJW 2003, 424, 425 f.; BGH WM 2004, 1521, 1523; BGH WM 2004, 1579, 1580 f.).
a) Der Rückzahlungsanspruch beschränkt sich allerdings auf die solche Leistungen, die die Klägerin unabhängig von der Gesellschaftsbeteiligung aus dem eigenen Vermögen erbracht hat (BGH WM 2004, 1521, 1523; BGH WM 2004, 1527, 1529; Urteil vom 13.09.2004, II ZR 393/01, S. 8).
Der Anleger muss jedenfalls beim verbundenen Geschäft die Darlehensvaluta nicht zurückzahlen (BGH WM 2004, 1521, 1524; BGH WM 2004, 1527, 1529).
Bei der Rückabwicklung nach dem HWiG ist für eine Vorteilsausgleichung wegen ersparter Steuern von vorneherein kein Raum (BGH WM 2004, 1527, 1529; anders möglicherweise bei einem über den Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG auch im Verhältnis zur Bank möglichen Schadensersatzanspruch aus dem Gesellschaftsbeitritt gegen die Initiatoren; dazu BGH WM 2004, 1518, 1521; BGH WM 2004, 1521, 1525; BGH WM 2004, 1525, 1527; BGH WM 2004, 1536, 1542; BGH WM 2004, 1675).
c) Die Beklagte ist zur Rückzahlung lediglich Zug um Zug gegen Rückgewähr der von der Klägerin empfangenen Leistung verpflichtet, die beim verbundenen Geschäft nach der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH WM 2004, 1521; BGH WM 2004, 1527) ausschließlich in den erworbenen Gesellschaftsanteilen besteht, so dass das Anlagerisiko entgegen dem Urteil des II. Zivilsenats vom 21.07.2003 (BGH NJW 2003, 2821, 2823) der Bank aufgebürdet wird.
- LG Neuruppin, 09.08.2005 - 5 O 312/04
Haustürgeschäft: Veranlassung des Kunden zur Anforderung eines Hausbesuchs durch …
Auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kommen die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auch dann zur Anwendung, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen sein sollte (BGH NJW 2004, 2731).§ 5 Abs. 2 HaustürWG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sowohl auf Realkreditverträge als auch auf Personalkreditverträge auch dann anwendbar sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGH NJW 2003, 422; BGH NJW 2004, 2731 (2732)).
Dass dem ersten Besuch des Zeugen ... eine sonstige Bestellung der Kläger (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG) vorangegangen wäre, wurde von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. BGH NJW 2004, 2731 (2732)) nur pauschal behauptet, substantiiert jedoch nicht vorgetragen und von dem Zeugen ... in seiner Vernehmung auch in keiner Weise bestätigt.
Die Haustürsituation ist der den Beitritt finanzierenden Bank jedenfalls dann zurechenbar, wenn sie dem von dem Fonds eingeschalteten Vermittler die Anbahnung auch des Kreditvertrages überlässt und wenn aufgrund des Inhalts der Kreditunterlagen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger in einer Haustürsituation geworben worden ist (BGH NJW 2004, 2731).
Dafür ist auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (BGH NJW 2003, 424 (425); BGH NJW 2004, 2731 (2732)).
Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, dass die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen müssen, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH NJW-RR 1992, 1005 (1006); BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Eine Erkundigungspflicht kann sich auch ergeben, wenn die Bank in irgendeiner Form in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden ist (BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Das gilt auch dann, wenn eine Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur wegen der in der Vergangenheit herrschenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HaustürWG unterblieben war (BGH NJW 2003, 424 (425); BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Eine Verwirkung tritt nur dann ein, wenn sich der Anspruchsgegner wegen der Untätigkeit des Anspruchsinhabers über einen gewissen Zeitraum hinweg ("Zeitmoment") bei objektiver Betrachtung darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dieser werde von seinem Recht nicht mehr Gebrauch machen ("Umstandsmoment"), und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH NJW 2003, 2821 (2823); BGH NJW 2004, 2731 (2735)).
Zu einer Rückzahlung der Darlehensvaluta sind die Kläger nicht verpflichtet, weil der Darlehensvertrag der Parteien und der Vertrag über den Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellen (vgl. BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Im Anwendungsbereich des § 9 VerbrKrG führt der Widerruf des Darlehensantrags auch zur Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts (BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Diese Wirkungserstreckung ist für das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG ausdrücklich angeordnet, gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise aber auch für einen Widerruf nach diesem Gesetz (BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Ein verbundenes Geschäft liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (BGH NJW 2004, 2731; BGH NJW 2004, 2742).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Immobilienanlagen - Geschlossene Immobilienfonds: Widerruf des Beitritts
Anderes folgt auch nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, weil die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz allein nach diesem Gesetz zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580; BGHZ 159, 280, 287; Strube BKR 2002, 938, 939 f.; Stüsser NJW 1999, 1586, 1590; a.A. Bernd Peters WM 2005, 456 ff.).Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend entschieden, dass in einem solchen Fall die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis des Gesellschafters zu der kreditgebenden Bank keine Anwendung findet und der kreditnehmende Gesellschafter der Bank lediglich zur Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils bzw. seiner Rechte aus dem fehlerhaften Beitritt verpflichtet ist, nicht aber die Darlehensvaluta zurückzahlen muss (BGHZ 159, 280, 287 f. und Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529; so auch OLG Stuttgart WM 2005, 972, 980 und WM 2005, 981, 986;… MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 87, 92;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb. 2004 § 358 Rdn. 67; anders bei Widerruf nur des Fondsbeitritts: BGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547, 549).
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Verfahrensrecht - Widerklage in Berufungsinstanz möglich?
§ 5 Abs. 2 HaustürWG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, daß die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auf Real- und Personalkredite auch dann anzuwenden sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGHZ 150, 248, 256; BGHZ 152, 331, 334 f.; Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1403).Eine derartige - dem § 7 Abs. 3 VerbrKrG entsprechende - Widerrufsbelehrung genügt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht den Anforderungen des § 2 HaustürWG, weil sie eine "andere" - zudem noch unrichtige - Erklärung enthält (vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404 f.) entschieden, daß die von dem Darlehensnehmer empfangene Leistung im Falle der Auszahlung des Darlehens an einen Dritten bei einem Verbundgeschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG der finanzierte Gesellschaftsanteil ist.
Ein solches liegt vor, wenn sich Fondsgesellschaft und Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (…vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1594; ebenso Entscheidungen vom 14. Juni 2004 in den Sachen II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1396, 1398 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1405).
b) Die Klägerin hat den Beklagten die von ihnen gezahlten Zinsleistungen zurückzugewähren, allerdings nur, soweit sie aus von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängigem Vermögen erbracht sind (vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404).
a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404) entschieden hat, kann der bei seinem Eintritt in eine Fondsgesellschaft getäuschte Anleger bei Vorliegen eines Verbundgeschäfts nicht nur seine Beteiligung kündigen und die daraus folgenden Ansprüche auch der Bank entgegenhalten, sondern darüber hinaus der Bank auch alle Ansprüche entgegensetzen, die er gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds hat, weil diese in dem Dreiecksverhältnis des Verbundgeschäfts Kunde - Verkäufer - Bank wie ein Verkäufer zu behandeln sind.
b) Die gegenüber den Gründungsgesellschaftern des Fonds bestehenden Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als wäre er der Fondsgesellschaft nicht beigetreten und hätte mit dem den Beitritt finanzierenden Institut keinen Darlehensvertrag geschlossen (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1406).
Die Zurückverweisung bietet auch Gelegenheit nach Maßgabe der Urteile des Senats vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1407) zu klären, ob die Beklagten in den Genuß von Steuervorteilen gekommen sind, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen.
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der - unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte - Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (…Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt.Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso in den Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02) festgestellt hat, erfüllen der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen.
Vorsorglich weist der Senat für den Fall, daß der Kläger sich entsprechend seinem Revisionsvorbringen in der neuen Berufungsverhandlung darauf berufen sollte, er sei zum Fondsbeitritt und Abschluß des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation bestimmt worden, auf die Ausführungen zu diesem Problemkreis in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZR 395/01 hin.
- LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03 Der nationale Gesetzgeber sei durch die Haustürgeschäfterichtlinie nicht daran gehindert, das Widerrufsrecht des Art. 5 der Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht nach Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr ab Vertragsschluss zu befristen (Nr. 39, 40 und 48 der Entscheidungsgründe. Daraufhin hat der XI. Zivilsenat des BGH die Regelung des § 5 Abs. 2 HaustürWG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sowohl auf Kreditverträge anwendbar sind, selbst wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGHZ 150, 248; ebenso BGHZ 152, 331 (334f.); ebenso der II. Zivilsenat des BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 7).
Bei dem verzinslichen Darlehen handelt es sich um ein entgeltliches Geschäft im Sinne des § 1 HaustürWG (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 6).
Dass dem Besuch des Zeugen X2 eine Bestellung der Kläger vorangegangen wäre, ist von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. Urteil des BGH vom 14.06.2004 (II ZR 395/01) nicht vorgetragen worden.
Eine Vertragsanbahnung in der Haustürsituation genügt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 7f.).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist dafür auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (BGH NJW 2003, 424 (425), BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 9).
Eine zumindest fahrlässige Unkenntnis ist schon dann anzunehmen, wenn die Bank zwar nichts vom Vertrieb ihrer Darlehensverträge in Haustürgeschäften gewusst hat, sich aber nicht nach den Umständen der Vertragsverhandlungen erkundigt hat, obwohl sie durch Überlassung von Darlehensformularen in das Vertriebssystem eingebunden war (vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 9).
Danach hat die Beklagte den Klägern die von ihnen gezahlten Zinsen zurückzuzahlen und ihnen die Rechte aus der Lebensversicherung zurückzuübertragen (vgl. BGHZ 152, 331 (336); BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 11).
Die Darlehensnehmer sollen bei der Rückabwicklung nicht durch die Rückgewähr von aus der Geschäftsbeteiligung erwachsenen Vermögensvorteilen besser gestellt werden, als sie ohne eine Beteiligung am Fondsobjekt gestanden hätten (BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 11).
Dies gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise für einen Widerruf des Darlehensvertrages nach diesem Gesetz (BGHZ 133, 254 (259ff); 152, 331 (337); BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 13).
Dazu zählt auch die Finanzierung von Anteilen in geschlossenen Immobilienfonds, die wegen des wirtschaftlichen Zwecks und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem auf entgeltliche Leistungen gerichteten Geschäft gleichzustellen ist (…Palandt/Putzo, 59. Aufl., § 9 VerbrKrG, Rn. 2; BGH NJW 2003, 2821, 2822; BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 13; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 124).
Schließlich wird nach § 9 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG die wirtschaftliche Einheit vermutet, wenn sich der Kreditgeber für den Vertragsschluss der Mitwirkung des Unternehmer des anderen Geschäfts bedient; etwa, wenn sich ein Kreditgeber der Mitwirkung der Initiatoren eines Immobilienfonds bedient, indem er - wie im vorliegenden Fall - seine Vertragsformulare zur Verfügung stellt (vgl. BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 14).
Die Beklagte muss die Darlehensvaluta daher vielmehr von der GbR 4 zurückverlangen, die Kläger müssen nur ihre Fondsanteile an die Beklagte oder bei - zwischenzeitlichem Untergang des Gesellschaftsanteils - ihre Rechte aus dem fehlgeschlagenen Gesellschaftsbeitritt abtreten (BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 1f. - Leitsatz sowie S. 12).
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06
Kapitalanlagerecht - Vorteilsausgleichung bei Darlehensvertrag
Die Rückabwicklung hat in diesen Fällen vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (vgl. BGHZ 133, 254, 259 f.; 152, 331, 337; 159, 280, 288; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005 Tz. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ 167, 252 vorgesehen, m.w.Nachw., und vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1671 Tz. 22).An ihn oder direkt an die kreditgebende Bank geflossene Fondsausschüttungen verbleiben der Bank bzw. sind an sie nach den Regeln des Vorteilsausgleichs herauszugeben, da der Verbraucher sonst besser stünde, als er ohne die Beteiligung am Fonds gestanden hätte (vgl. BGHZ 159, 280, 287; Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1008 Tz. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ 167, 252 vorgesehen).
Nach den Ausführungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 280, 287), die der erkennende Senat teilt, ist es mit dem Sinn der Rückabwicklung nach § 3 HWiG nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger nach Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung besser stünde als er ohne diese Beteiligung gestanden hätte, Fondsausschüttungen seien deshalb zu berücksichtigen.
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Immobilienanlagen - Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung
Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).*).Weitergehende Rechte stehen dem Beklagten auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 291 f.; II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 312 f.; II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff.; II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526), vom 25. Oktober 2004 (II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297), vom 31. Januar 2005 (II ZR 200/03, WM 2005, 547) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845), denen der erkennende Senat, insbesondere was die Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG bei Ansprüchen des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber angeht, nicht folgt (ablehnend auch Kindler ZGR 2006, 167, 172 f., 176) und an denen auch der II. Zivilsenat im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen zu 4. und 5. nicht mehr festhält, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht zu.
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
Der Bundesgerichtshof legt § 5 Abs. 2 HWiG im Anschluss an das zur Haustürgeschäftsrichtlinie 85/577/EWG ergangene Urteil des EuGH vom 13.12.2001 - C-481/99 -, NJW 2202, 281 richtlinienkonform dahin aus, dass Kreditverträge nicht zu den Geschäften gehören, die im Sinne des § 5 Abs. 2 HWiG "die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz" erfüllen, soweit das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht einräumt wie das Haustürwiderrufsgesetz (…BGH, Urt. v. 9.4.2002 - XI ZR 91/99 - BGHZ 150, 249;… Urt. v. 10.9.2002 - XI ZR 151/99 - NJW 2003, 199;… Urt. v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01 - BGHZ 152, 331, 334 f.; Urt. v. 14.6.2002 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 281, 283).c) Sind die haustürgeschäftlichen Verhandlungen nicht vom Leistungsanbieter selbst (hier: der Beklagten), sondern über einen Vermittler geführt worden, ist nach herrschender Auffassung, insbesondere auch nach der Rechtsprechung des XI. und des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, für die Anwendung des § 1 HWiG erforderlich, dass die haustürgeschäftlichen Verhandlungen dem vertragsschließenden Unternehmen "zuzurechnen" sind, wobei auf die Grundsätze abgestellt wird, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB entwickelt worden sind (…BGH, Urt. v. 12.11.2002 - XI ZR 3/01 - ZIP 2003, 22, 24 f. = NJW 2003, 424, 425;… Urt. v. 15.7.2003 - XI ZR 162/00 - ZIP 2003, 1741, 1743;… Urt. v. 20.1.2004 - XI ZR 460/02 - ZIP 2004, 500, 502; Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 281, 285 und öfter).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Nichtbeachtung der Vorschrift darauf beruht, dass bei Abschluss des Darlehensvertrages § 5 Abs. 2 HWiG nach herrschender Auffassung entsprechend seinem Wortlaut dahin ausgelegt wurde, dass das Haustürwiderrufsgesetz bei Verbraucherkrediten keine Anwendung findet, und die jetzige restriktive Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG im Hinblick auf die EG-Haustürgeschäfts-Richtlinie (vgl. vorstehend unter 1 a) erst seit dem BGH-Urteil vom 9.4.2002 - XI ZR 91/99 - BGHZ 150, 249 gilt (…BGH, Urt. v. 8.6.2004 - XI ZR 167/02 - NJW 2004, 2744 f.; Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 280, 287).
Entsprechend diesen Erwägungen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher, und zwar wiederum sowohl der II. Zivilsenat wie auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, soweit über andere das Darlehen betreffende Unwirksamkeitsgründe außerhalb des § 9 Abs. 2 VerbrKrG zu entscheiden war, die typische, dem Ein-Vertrags-Prinzip folgende Verbundrückabwicklung angewandt (…so für den Fall der Widerruflichkeit des Darlehensvertrages nach dem HaustürWG: BGH, Urt. v. 17.9.1996 - XI ZR 164/65 - BGHZ 133, 255, 259 ff.;… Urt. v. 17.9.1996 - XI ZR 197/95 - ZIP 1996, 1943, 1944 f. = NJW 1996, 3416, 3417;… Urt. v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01 - BGHZ 152, 331, 337 unter bb; Urt. 14.6.2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 281, 287 ff.;… und für den Fall, dass der Darlehensvertrag gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und § 6 VerbrKrG unwirksam ist: BGH, Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 393/02 - BGHZ 159, 295, 309 ff.;… BGH, Urt. v. 21.3.2005 - II ZR 411/02 - WM 2005, 843, 845).
aa) Ein derartiger Verbund liegt gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG vor, wenn beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind, was nach Satz 2 unwiderleglich vermutet wird, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Verkäufers bedient (…BGH, Urt. v. 21.7.2003 - II ZR 387/02 - BGH 156, 46, 51;… Urt. v. 23.9.2003 - XI ZR 135/02 - ZIP 2003, 2011, 2013; Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 281, 289).
§ 9 Abs. 4 bestimmt sodann, dass die Rechtsfolgen entsprechend für Kredite gelten, die zur Finanzierung des Entgelts für eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache gewährt werden, und in der Rechtsprechung der hier maßgebenden Senate des Bundesgerichtshofs - des II. und des XI. Zivilsenats - ist anerkannt, dass unter § 9 Abs. 4 auch der kreditfinanzierte Erwerb einer Gesellschafterbeteiligung an einem Immobilienfonds fällt (…BGH, Urt. v. 17.9.1996 - XI ZR 164/95 - BGHZ 133, 254 und BGH, Urt. v. 17.9.1996 - XI ZR 197/95 - ZIP 1996, 1943 [beide Entscheidungen noch für Vertragsabschlüsse vor der Geltung des Verbraucherkreditgesetzes, als aber die Rechtsprechung bereits die § 9 VerbrKrG entsprechenden Verbundrechtsfolgen, gestützt auf § 6 AbzG, herausgearbeitet hatte];… BGH, Urt. v. 21.7.2003 - II ZR 387/02 - BGHZ 156, 46, 50; BGH, Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 280, 289;… Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 39302 - BGHZ 159, 295, 309 ff. und öfter).
Die Besonderheit der Leistungsbeziehungen zwischen den am Verbundgeschäft Beteiligten bringt es, wie vorstehend unter I 3 und II 2 ausgeführt, mit sich, dass der Darlehensnehmer im Verhältnis zum Darlehensgeber, wenn es um die Verbundrückabwicklung geht, so behandelt wird, als habe er nicht das Darlehen, sondern die vom Unternehmer des Sachleistungsgeschäfts erbrachte Leistung empfangen (…so bei der Anwendung des früheren § 1d AbzG beim Widerruf des Kreditvertrags im Falle eines verbundenen Geschäfts: BGH, Urt. v. 29.3.1984 - III ZR 24/83 - BGHZ 91, 9, 17 f.; und die vorstehend unter I 3 a bereits genannten Entscheidungen BGHZ 133, 255, 259; BGHZ 152, 331, 337 unter bb und ZIP 2004, 1402, 1404 [zu § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG] und BGHZ 159, 295, 309 sowie WM 2005, 843, 844 [zur Rückabwicklung gemäß § 812 BGB i. Verb.
Soweit die Beklagte zur Höhe der Zahlungsforderung einwendet, die Klägerin habe die Steuervorteile aus der Geldanlage nicht berücksichtigt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Steuervorteile nur bedeutsam sind, soweit die vom Kreditnehmer geforderte Rückabwicklung des Verbundgeschäfts auf Schadensersatz gestützt wird, dies im Rahmen der bei der Schadensermittlung grundsätzlich notwendigen Vorteilsanrechnung (vgl. für die Fälle einer rückabzuwickelnden Immobilienfondsbeteiligung die Urteile des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14.6.2004: WM 2004, 1518, 1521 unter II; ZIP 2004, 1402, 1407 unter II 3; ZIP 2004, 1407, 1408 unter 2; ZIP 2004, 1394, 1400 unter II 1 d; WM 2004, 1536, 1542 unter II 3).
Dazu gehören etwaige Steuervorteile des Anlegers nicht (so für den Fall der Rückabwicklung nach § 3 HWiG ausdrücklich: BGH, Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 385/02 - WM 2004, 1527, 1529 sowie Strohn, WM 2005, 1441, 1448 bei Fn. 86, und im Ergebnis ohne nähere Ausführungen: BGH, Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 280, 287 ff. unter I 2, und für den Fall der Rückabwicklung gemäß § 812 BGB: BGH, Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 393/02 - BGHZ 159, 295, 309 ff. unter I 3; BGH, Urt. v. 14.6.2004 - II ZR 407/02 - WM 2004, 1536, 1540 f. unter I 3 und BGH, Urt. v. 21.3.2005 - II ZR 411/02 - WM 2005, 843 unter I am Anfang, im Unterschied zu S. 846 unter II 2).
Vorliegend hat sich die Möglichkeit der Rückabwicklung einer darlehensfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung bei vollem Wegfall der Darlehensobligationen gestützt auf Haustürwiderruf und Nichtigkeit gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG erstmals durch Urteile des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14.6.2004 (insbesondere die Entscheidungen BGHZ 159, 280 und 295) ergeben.
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der - unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte - Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (…Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt.Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso in den Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02) festgestellt hat, erfüllen der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen.
Vorsorglich weist der Senat für den Fall, daß die Kläger sich in der neuen Berufungsverhandlung entsprechend ihrem Revisionsvorbringen darauf berufen sollten, sie seien zum Fondsbeitritt und Abschluß des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation bestimmt worden, auf die Ausführungen zu diesem Problemkreis in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZR 395/01 hin.
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Bankrecht - Aufklärung über Risiken von Kapitalanlagemodell
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Immobilienanlagen - Zurechnung der Haustürsituation
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02
Immobilienanlagen - Beitritt zu Immobilienfonds: Greift Haustürwiderrufsgesetz?
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03
Verbraucherrecht - Haustürsituation auch bei anbieterinitiierten Verhandlungen!
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02
Immobilienanlagen - Beitritt zu Immobilienfonds: Greift Haustürwiderrufsgesetz?
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Immobilienanlagen - Unterbliebene Widerrufsbelehrung: Schadensersatzanspruch?
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Nichtige Vollmacht wg. Verstoß gg. Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03
Immobilienanlagen - Widerruf allein des Fondsbeitritts: Rechtsfolgen
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03
Gesellschaftsrecht - Haftung des Geschäftsführers einer Ltd.
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Immobilienanlagen - Anwendbarkeit des HWiG auf Gesellschaftsbeitritt
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Immobilienanlagen - Widerrufsbelehrung mit inhaltsgleichem Zusatz ordnungsgemäß?
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Geschlossener Immoblienfonds - Prospekthaftung wegen Mieteinnahmen
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01
Immobilienanlagen - Aufklärungspflichten der Bank
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02
Immobilienanlagen - Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Immobilienanlagen - Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06
Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Verbraucherrecht - Widerruf der Beteiligung an Immobilienfonds
- OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05
Verfahrensrecht - Änderung der Rechtsprechung steht neuen Tatsachen nicht gleich
- BGH, 28.06.2004 - II ZR 373/00
Immobilienanlagen - Beitritt zu Immobilienfonds: Verbundenes Geschäft?
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04
Begriff des Haustürgeschäfts
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Immobilienanlagen - Wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und Anlagegeschäft
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04
Immobilienanlagen - Wann ist finanzierender Bank Haustürsituation zuzurechnen?
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04
Verbraucherrecht - Zum Begriff "Privatwohnung" nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02
Immobilienanlagen - Wann liegt ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07
Immobilienanlagen - Unwirksamer Darlehensvertrag
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Verbraucherrecht - Widerruf: Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft
- OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03
Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04
Immobilienanlagen - Zurechnung der Haustürsituation
- BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05
Immobilienanlagen - Haftung der Bank bei kreditfinanzierter Immobilienanlage
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Immobilienanlagen - Schrottimmobilien: Banken müssen Schrott zurücknehmen!
- LG Dortmund, 07.04.2006 - 3 O 391/05
WGS 38
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02
Immobilienanlagen - Zum Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem HaustürWG
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07
Immobilienanlagen - Mahnbescheid: "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens"
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- LG Dortmund, 08.07.2005 - 3 O 840/04
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04
Rückabwicklung eines durch einen Treuhänder geschlossenen Darlehensvertrages zur …
- KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04
Immobilien - Rückabwicklung eines finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung
- LG Dortmund, 22.07.2005 - 3 O 90/05
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 378/02
Immobilienanlagen - Beitritt zu Immobilienfonds: Greift Haustürwiderrufsgesetz?
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08
Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Immobilienanlagen - Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05
Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05
Immobilienanlagen - Rückabwicklung: Abtretung der finanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.06.2005 - II ZR 222/03
Verbraucherrecht - Widerruf von Darlehensvertrag nach HaustürWG
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherrecht - Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft?
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 29.11.2004 - II ZR 254/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 24.01.2005 - II ZR 408/02
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen
- LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08
Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09
Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09
Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09
Darlehensvertrag für Genossenschaftsbeteiligung
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09
Darlehensvertrag für Genossenschaftsbeteiligung
- OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02
Verbraucherrecht - Nichtiger Darlehensvertrag wegen Verstoß gegen VerbrKrG
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07
Immobilienanlagen
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05
Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
- BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05
Immobilienanlagen - Haustürsituation: Zurechenbarkeit zu finanzierender Bank?
- OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 23 U 101/06
Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts: Berücksichtigung von …
- OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04
Immobilienanlagen - Beitritt zu einer Gesellschaft als Haustürgeschäft
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04
Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06
Abwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08
Begriff des verbundenen Geschäfts
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Erkennbarer Bezug zu dem früheren Vertrag als Voraussetzung für eine in der …
- OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04
Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 …
- OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 212/00
Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von …
- LG Paderborn, 29.07.2005 - 2 O 18/05
- LG Duisburg, 24.10.2005 - 12 O 52/05
- OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06
Immobilienanlagen - „Schrottimmobilien”: Schadensersatzanspruch des Anlegers
- BGH, 10.04.2006 - II ZR 218/04
Immobilienanlagen - Widerruf der Beitrittserklärung zu geschlossenem Fonds
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08
Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09
Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
- OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03
Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 140/04
Immobilien - GbR-Gesellschafterhaftung für Altverbindlichkeiten
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 401/02
Verbraucherrecht - Nichtiger Darlehensvertrag wegen Verstoß gegen VerbrKrG
- OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 213/00
- OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05
Verbraucherrecht - Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft?
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05
Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07
Immobilienanlagen - Anforderungen an Widerrufsbelehrung?
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Gesellschaftsrecht - Vorvertragliche Aufklärungspflichten, Prospekthaftung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
- OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05
Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
- OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 3 U 223/05
Widerrufsbelehrung gemäß Verbraucherkreditgesetz sowie Haustürwiderrufsgesetz
- BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06
Immobilienanlagen
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
- OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03
Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
- LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08
Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
- OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Immobilien - Haftung wegen Angaben eines Mietpoolergebnisses
- OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
- OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08
Immobilienanlagen - Anspruch auf Rückerstattung einer Fondseinlage
- OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05
- OLG Köln, 14.06.2007 - 18 U 117/05
fehlerhafte Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht
- LG Paderborn, 26.09.2005 - 2 O 91/05
- LG Arnsberg, 24.07.2006 - 8 O 213/05
- OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines …
- OLG Hamm, 25.10.2009 - 31 U 153/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung …
- OLG Koblenz, 14.07.2006 - 6 W 390/06
Haustürsituation bei Abschluss eines Vertrages in der Privatwohnung eines …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 31 U 59/08
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach über 3 Jahren wegen …
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03
Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07
§ 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für …
- KG, 31.08.2004 - 4 U 202/03
Haftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds auf Rückzahlung des der …
- OLG Dresden, 19.09.2005 - 8 W 1028/05
Immobilienanlagen - § 3 Abs. 2 VerbrKrG bei kreditfinanzierten …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2006 - 8 U 410/05
Anwendung des HaustürWG unabhängig von der Kenntnis der Vertragsparteien beim …
- OLG Frankfurt, 31.01.2007 - 9 U 68/05
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung; Widerruf eines …
- OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07
Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
- OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 148/04
Verfahrensrecht - Verpflichtung zur Abgabe abstrakten Schuldanerkenntnisses
- OLG Celle, 08.03.2006 - 3 U 154/05
Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Abgrenzung zwischen echter und unechter …
- OLG Frankfurt, 25.11.2008 - 9 U 71/01
Rückabwicklung eines Kreditgeschäfts: Anrechenbarkeit von aufgrund einer …
- LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 3 W 5/06
Widerrufsrecht nach § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03
Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
- OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 823/05
- KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Immobilienanlage - Schadensersatz gegen zwischenfinanzierende Bank?
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05
Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
- LG Bayreuth, 25.05.2011 - 22 O 579/10
Anlageberatungsvertrag: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Hamm, 04.10.2010 - 31 U 41/10
Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 6 U 158/04
- OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06
- LG Paderborn, 27.03.2009 - 2 O 480/07
- LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 380/06
- LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der …
- OLG Dresden, 19.10.2010 - 5 U 161/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot
- LG Bochum, 27.01.2005 - 1 O 267/04
- LG Hamburg, 31.01.2006 - 303 O 655/04
Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Nichtigkeit des …
- LG Essen, 17.08.2006 - 6 O 507/05
- LG Hamburg, 14.06.2006 - 318 O 412/04
