Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2
    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schilderpräger im Landratsamt

Kurzfassungen/Presse

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 3778
  • MDR 1999, 558
  • GRUR 1999, 278
  • BB 1998, 2334
  • DÖV 1999, 263



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01  

    Wettbewerbsrecht - öffentlich-rechtliche Aufgabe/erwerbswirtschaftl. Tätigkeit

    Der Markt, auf den hier abzustellen ist, umfaßt das Angebot von Gewerbeflächen, die sich für einen Schilderpräger zur Anmietung oder sonstigen Nutzung eignen, der den bei den Besuchern der Zulassungsstelle anfallenden Bedarf an Kfz-Schildern decken möchte (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 3.7.2001 - KZR 11/00, BGH-Rep. 2001, 972 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II).
  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99  

    Wettbewerbsrecht - Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden

    Sie haben auch nicht vorgetragen, daß sie sich um eine Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt bei der Entgegennahme von Altautos bemüht hätten, aber aus unsachlichen Gründen davon ausgeschlossen worden seien (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, GRUR 1999, 278, 280 f. = WRP 1999, 105 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 14.7.1998 - KZR 15/97, Umdruck S. 10).
  • BGH, 08.04.2003 - KZR 39/99  

    Wettbewerbsrecht - Konkurrenzschutz für Schilderpräger

    Das Berufungsgericht mißversteht die bisherige Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Schilderprägerfällen" (vgl. Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt; v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 ff. - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I; v. 3.7.2001 - KZR 11/00, juris KORE742842001 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II; v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003 - Kommunaler Schilderprägebetrieb), wenn es annimmt, Normadressat des aus § 20 Abs. 1 GWB folgenden Verbots sei allein die Stelle der öffentlichen Verwaltung, welche den Bedarf an der Herstellung und dem Verkauf von amtlichen Kfz-Schildern hervorgerufen habe.
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  • BGH, 28.09.1999 - KZR 18/98  

    Beteiligungsverbot für Schilderpräger

    Das Berufungsgericht hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beklagte als Vermieter der Standflächen über eine marktbeherrschende Stellung verfügt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt).
  • BGH, 08.11.2005 - KZR 21/04  

    Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
  • BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06  

    Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urt. v. 8.11.2005 - KZR 21/04, WuW/E DE-R 1724 Tz 12 - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger).
  • OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04  

    Kartellrechtliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines langjährigen

    Zumindest sei die Klägerin aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung und dem knappen Angebot an Autobahntankstellen nach der Rechtsprechung (GRUR 1999, 278, 281 - Schilderpräger im Landratsamt; GRUR 2003, 809, 810 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger) verpflichtet, Pachtflächen - und zwar nach § 15 Abs. 2 Satz 4 FStrG für alle Vertragspartner gleichmäßig - unter angemessenen und fairen Bedingungen auszuschreiben und sie nur zeitlich beschränkt zu vergeben.

    Als unbehelflich erachtet der Senat insbesondere die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung zu den Fällen einer Vermietung von in der Kfz-Zulassungsstelle belegenen Räumen an Schilderpräger (vgl. BGH NJW 1998, 3778 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH NJW 2003, 2684 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger).

    Selbst wenn man jedoch im Anschluss an die zu den Fällen der Schilderpräger ergangene Rechtsprechung ( BGH GRUR 1999, 278 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH GRUR 2000, 344 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I), insbesondere die Entscheidung "Konkurrenzschutz für Schilderpräger" (BGH GRUR 2003, 809, 810) davon ausgehen wollte, dass die Klägerin, insofern sie den - hier als relevant unterstellten - Verpachtungsmarkt von (der Zahl nach limitierten) Autobahntankstellen maßgeblich kontrolliert, bei der Überlassung solcher Nebenbetriebe Einschränkungen dahingehend unterliegt, dass sie die Auswahl unter den in Frage kommenden Interessenten für das knappe Gut nach sachgerechten und fairen Bedingungen vornehmen muss - mit der Folge, dass auch die (einzelne Vertragspartner diskriminierende) Beendigung der Verträge einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, erschiene es zweifelhaft, ob sich die Beklagte auf diesen Gesichtspunkt berufen könnte: .

  • BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99  

    Kartellrecht - Benachteiligung durch Vorleistungspflicht

    b) Durchgreifenden Bedenken begegnen jedoch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den - häufig nebeneinander vorliegenden (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 203 - Schilderpräger im Landratsamt) - Tatbestandsvarianten der Diskriminierung und der unbilligen Behinderungen.
  • OLG München, 07.04.2005 - U K 4300/04  

    Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle

    Zumindest sei die Klägerin aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung und dem knappen Angebot an Autobahntankstellen nach der Rechtsprechung (GRUR 1999, 278, 281 - Schilderpräger im Landratsamt; GRUR 2003, 809, 810 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger) verpflichtet, Pachtflächen - und zwar nach § 15 Abs. 2 Satz 4 FStrG für alle Vertragspartner gleichmäßig - unter angemessenen und fairen Bedingungen auszuschreiben und sie nur zeitlich beschränkt zu vergeben.

    Als unbehelflich erachtet der Senat insbesondere die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung zu den Fällen einer Vermietung von in der Kfz-Zulassungsstelle belegenen Räumen an Schilderpräger (vgl. BGH NJW 1998, 3778 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH NJW 2003, 2684 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger).

    Selbst wenn man jedoch im Anschluss an die zu den Fällen der Schilderpräger ergangene Rechtsprechung ( BGH GRUR 1999, 278 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH GRUR 2000, 344 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I), insbesondere die Entscheidung "Konkurrenzschutz für Schilderpräger" (BGH GRUR 2003, 809, 810) davon ausgehen wollte, dass die Klägerin, insofern sie den - hier als relevant unterstellten - Verpachtungsmarkt von (der Zahl nach limitierten) Autobahntankstellen maßgeblich kontrolliert, bei der Überlassung solcher Nebenbetriebe Einschränkungen dahingehend unterliegt, dass sie die Auswahl unter den in Frage kommenden Interessenten für das knappe Gut nach sachgerechten und fairen Bedingungen vornehmen muss - mit der Folge, dass auch die (einzelne Vertragspartner diskriminierende) Beendigung der Verträge einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, erschiene es zweifelhaft, ob sich die Beklagte auf diesen Gesichtspunkt berufen könnte:.

  • BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10  

    Grossistenkündigung

    Denn üblicherweise zugänglich ist ein Geschäftsverkehr auch dann, wenn der Zugang quantitativ begrenzt ist und in bestimmten Gebieten nur wenige oder sogar nur ein Anbieter tätig sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1989 - KZR 15/87, BGHZ 107, 273, 278 - Lotteriebezirksstelle; Urteil vom 14. Juli 1998 - KZR 1/97, WuW DE-R 201, 203 - Schilderpräger im Landratsamt; Nothdurft in Langen/Bunte, GWB, 11. Aufl., § 20 Rn. 104 aE, 106 aE; Lübbert in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 27 Rn. 4 aE).
  • VGH Hessen, 15.10.2002 - 8 TG 2579/02  

    Verweisung im Eilverfahren; Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05  

    Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im

  • OLG Nürnberg, 16.02.2010 - 1 U 13/10  

    Mietrecht - Behinderung als Kriterium bei Vermietung von Räumen

  • OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 10/05  

    Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei

  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00  

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen -

  • OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01  

    Stromliefervertrag - Tarifklausel - kartellrechtliche Prüfung - "Wechselgebühr" -

  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10  

    Wettbewerbsrecht - Marktbeherrschende Stellung für Werbeanzeigen

  • OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 153/06  

    Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle - gebotene Rücksichtnahme der Gemeinde auf

  • BGH, 03.07.2001 - KZR 11/00  

    Ausschluß eines Unternehmens der Schilderprägerbranche

  • OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - 15 B 1709/04  

    GemO NRW § 107; KrO NRW § 53

  • OLG Hamburg, 06.05.2010 - 3 U 140/08  

    Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch eines Werbemittlers auf Aushändigung von

  • OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09  

    Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung

  • OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02  

    Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung:

  • VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04  
  • VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 1 L 2786/04  
  • OLG Brandenburg, 26.05.1999 - 3 U 172/98  
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