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| BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 55
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 10, 104
- NJW 1957, 551
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; …
Hält ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Vorsitzenden für rechtsfehlerhaft und damit für unzulässig, hat er gemäß § 238 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, hiergegen den gesamten Spruchkörper anzurufen (BGHSt 10, 104, 105;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 55 Rdn. 10;… Dahs in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 55 Rdn. 18;… Senge in KK 5. Aufl. § 55 Rdn. 13;… Neubeck in KMR - Stand Juni 2006 - § 55 Rdn. 9). - BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Eine unzutreffende Beurteilung der Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 StPO in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. BGHSt 10, 104, 105;… BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 10, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen;… Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. § 55 Rdn. 10). - BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02
Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; …
Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr gemäß § 55 StPO ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die das Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen hat, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die das Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen hat, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).
Die Wertung der Strafkammer, die wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen zu den verfahrensgegenständlichen Tatkomplexen könnte Rückschlüsse auf ein systematisches, vom Zeugen mit initiiertes Tatverhalten bereits in früherer Zeit und damit auf weitere, von der Einstellung nach § 153 a StPO nicht erfaßte Straftaten zulassen, entbehrt deshalb angesichts der sichergestellten Bewirtungsbelege vom Januar 1994 und Januar 1995 nicht jeder Tatsachengrundlage und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NJW 1957, 551, 552).
- BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05
Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger …
Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).Bei diesem Verfahrensablauf erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen §§ 55 Abs. 1, 245 Abs. 1 StPO rügen kann, da sie es unterlassen hat, von dem hier gegebenen (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGH, Beschl. v. 6. August 2002 - 5 StR 314/02;… Senge in KK 2. Aufl. § 55 Rdn. 13;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 55 Rdn. 10 und 245 Rdn. 7 a.E.) Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch zu machen (…vgl. hierzu Tolksdorf in KK aaO § 238 Rdn. 17 ff).
Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 10, 104, 105; 43, 321, 326).
- BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler, etwa dahingehend unterlaufen sind, daß es den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts verkannt haben könnte (vgl. BGHSt 10, 104, 105). - BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06
Unmittelbarkeitsgrundsatz und Konfrontationsrecht; schriftliche Erklärung eines …
Selbst wenn - wie hier - die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen so eng mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten zusammenhängt und deswegen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht besteht (vgl. BGHSt 10, 104, 105), ist aber eine Vernehmung möglich. - BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Es erschöpft sich regelmäßig in einem themenbezogenen Auskunftsverweigerungsrecht und bleibt damit weit hinter den genannten umfassenden Rechten zum Schweigen zurück (BGHSt 10, 104; 27, 139, 143). - BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08
Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGHSt 1, 39 ; 10, 104 ;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 55 Rn. 10). - BGH, 08.10.1991 - 1 StR 520/91
Gewerbsmäßiger Handel bei Veräußerung von Teilmengen eines Btm-Erwerbs
Daß er danach keine Angaben zur Sache gemacht und das Landgericht dies hingenommen hat, ist nicht zu beanstanden; denn das Recht zur Auskunftsverweigerung nach 55 StPO kann, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, im Einzelfall zur Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang berechtigen (BGHSt 10, 104, 105). - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62
Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § …
- BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62
GVG § 63, § 83
- BGH, 16.10.1985 - 2 StR 563/84
StPO § 61 Nr. 2
- BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
- OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des …
- BGH, 24.06.1975 - 1 StR 181/75
AbgO § 392; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZWVOZWVO (VO EWG Nr. 803/68 vom …
- BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71
- BGH, 04.03.1998 - 1 StR 18/98
- KG, 14.02.2008 - 3 Ws 31/08
Weitere Beschwerde gegen Erzwingungshaft; Weitere Beschwerde gegen …
- KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- BGH, 31.03.1981 - 5 StR 484/80
StPO § 55
- BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78
- BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57
- BGH, 19.05.1967 - 4 StR 139/67
- BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67
- BGH, 18.04.1972 - 1 StR 96/72
- BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77
- BGH, 31.01.1979 - 2 StR 717/78
- BayObLG, 17.05.1991 - RReg. 1 St 42/91
- BGH, 04.12.1959 - 4 StR 420/59
- BGH, 12.02.1960 - 2 StR 627/59
- BGH, 10.07.1964 - 4 StR 210/64
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 38/73