Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90 |
Hafturlaub
§ 25 Abs. 2 StGB, konkludenter gemeinsamer Tatentschluß
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
StGB § 25 Abs. 2
- Jurion
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 25 Abs. 2
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 37, 289
- NJW 1991, 1068
- NJW 1991, 1692
- MDR 1991, 456
- NStZ 1991, 280
- StV 1993, 410
- JR 1991, 205
Wird zitiert von ... (60)
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr., vgl. BGHSt 37, 289, 291;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2 m. w. N.).Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr., vgl. BGHSt 37, 289, 291;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2 m. w. N.).
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11
Zur Haftung für wertlose Aktien
Mittäterschaft setzt nach den auch im Rahmen von § 830 BGB maßgeblichen strafrechtlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der die einzelnen Tatbeiträge zu einer gemeinschaftlich begangenen Tat verbindet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291). - BGH, 26.06.2001 - 5 StR 69/01
Bernsteinzimmer (Beutekunst); Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft beim …
Ob ein Tatbeteiligter eine Tat als Täter begeht, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfaßt sind, zu beurteilen ( BGHSt 37, 289, 291).Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft ( BGHSt 37, 289, 291), so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (…BGHR StGB § 25 Abs. 2 - Mittäter 13, 18 und Tatinteresse 2).
Ob ein Tatbeteiligter eine Tat als Täter begeht, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfaßt sind, zu beurteilen ( BGHSt 37, 289, 291).
Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft ( BGHSt 37, 289, 291), so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (…BGHR StGB § 25 Abs. 2 - Mittäter 13, 18 und Tatinteresse 2).
- BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94
Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …
Da für eine Tatbeteiligung als Mittäter lediglich ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann, notwendig ist (vgl. BGHSt 11, 268, 271/272; 16, 12, 14; 37, 289, 292; BGH NStZ 1993, 180), ist mittäterschaftliches Handeln beim Betrug zum Nachteil einer Versicherung nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Mittäter keinen Einfluss auf die Schadensmeldung nimmt.a) Das Landgericht hat die in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zur Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe (vgl. u.a. BGHSt 37, 289, 291;… BGHR § 25 Abs. 2 Mittäter 9; BGH NStZ 1984, 413 jeweils m.w.Nachw.) beachtet.
Da für eine Tatbeteiligung als Mittäter lediglich ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann, notwendig ist (vgl. BGHSt 11, 268, 271/272; 16, 12, 14; 37, 289, 292; BGH NStZ 1993, 180), ist mittäterschaftliches Handeln beim Betrug zum Nachteil einer Versicherung nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Mittäter keinen Einfluß auf die Schadensmeldung nimmt.
- BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03
Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig
Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen ( BGHSt 37, 289, 291; BGH StV 1998, 540 m.w.N.).Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen ( BGHSt 37, 289, 291; BGH StV 1998, 540 m.w.N.).
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
- BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01
Mittäterschaft und Beihilfe (Abgrenzungskriterien, Beurteilungsspielraum des …
Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen ( BGHSt 37, 289, 291;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 13, 14 und 18).Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen ( BGHSt 37, 289, 291;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 13, 14 und 18).
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Steuerhinterziehung (Fall 1. FC Kaiserlautern; Sonderzahlungen an Fußballprofis: …
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.). - BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05
Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Gesamtwürdigung sind der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.Nachw.; BGH NStZ 1985, 165;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 11, 12, 13, 16, 18, 26; Tatherrschaft 2). - BGH, 14.11.2001 - 3 StR 379/01
Mittäterschaft beim Betrug; Beihilfe; Anstiftung (Vorsatzanforderungen); …
- BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
- BGH, 12.02.2009 - 4 StR 488/08
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Unterlassungsdelikt; …
- BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Mord; niedrige Beweggründe; spezielle Schuldmerkmale; besondere persönliche …
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03
Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord …
- BGH, 29.01.2009 - 3 StR 567/08
Besetzungsreduktion (Grundsatz der Unabänderlichkeit; Ausnahme bei …
- BGH, 25.03.2010 - 4 StR 522/09
Voraussetzungen der Mittäterschaft (Abgrenzung von der Beihilfe); gefährliche …
- BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …
- BGH, 27.09.2012 - 4 StR 255/12
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (tatrichterlicher …
- BGH, 01.02.1995 - 2 StR 665/94
StGB § 52, § 211
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 102/08
Schwerer Raub (gefährliches Werkzeug; Verwenden: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
- BGH, 10.11.2004 - 5 StR 403/04
Minder schwerer Fall des schweren Raubes (Strafzumessung; Grenzen der …
- BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte …
- BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91
Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
- BGH, 16.12.2003 - 5 StR 458/03
Tötungsvorsatz (Totschlag; Eventualvorsatz; Indiz der äußerst gefährlichen …
- BGH, 23.03.1994 - 3 StR 664/93
StGB § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 212
- BGH, 20.01.1998 - 5 StR 501/97
Urteil gegen Reemtsma-Entführer rechtskräftig
- BGH, 22.07.1999 - 4 StR 185/99
Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Versuch; Besonders schwere Brandstiftung; …
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 60/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Kognitionspflicht …
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08
Mittäterschaft und Beihilfe bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Beleg der …
- BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung …
- BGH, 01.12.2000 - 2 StR 379/00
Menschenraub (Absicht "in hilfloser Lage auszusetzen"); Freiheitsberaubung; …
- BGH, 05.08.2005 - 2 StR 254/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede; Abgrenzung von …
- BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92
AO § 370
- BGH, 15.12.1998 - 4 StR 576/98
StGB § 315 b Abs. 1, § 315 c Abs. 1
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08
Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
- BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06
Beweiswürdigung (Zweifelsgrundsatz bzw. dubio pro reo: Ausschluss anderer …
- BGH, 15.02.1995 - 2 StR 482/94
Pump-Action-Flinte - §§ 211, 22, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, …
- BGH, 12.07.2000 - 3 StR 70/00
Abgrenzung Beihilfe und Mittäterschaft; Bandendiebstahl; Mitwirkung am Tatort
- BGH, 18.05.2010 - 5 StR 143/10
Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe; Umfang der …
- BGH, 01.12.2011 - 5 StR 360/11
Tötungsvorsatz (äußerst gefährliche Gewalthandlung); Mittäterschaft (sukzessive; …
- BGH, 21.03.1991 - 1 StR 19/91
Zeitpunkt der vollendeten Btm-Einfuhr
- BGH, 09.03.1994 - 3 StR 711/93
Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei einer Körperverletzung mit …
- BGH, 04.07.1995 - 1 StR 225/95
BtMG § 30a; StPO § 244
- BGH, 17.10.1996 - 4 StR 343/96
StGB § 25, § 226
- BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11
Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer …
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
StGB § 25, § 26, § 211; StPO § 53
- OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04
Steuern des Fluchtfahrzeugs bei Einbruchdiebstahl - Abgrenzung von Mittäterschaft …
- BGH, 17.03.2011 - 5 StR 570/10
Mittäterschaft (Tatentschluss).
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 63/12
Beihilfe zum Betrug (Abgrenzung zur Täterschaft; Mittäterschaft).
- BGH, 22.03.1995 - 2 StR 51/95
StGB § 46, § 25 Abs. 2, § 27; StPO § 267
- BGH, 12.06.2012 - 3 StR 166/12
Mittäterschaft (Anforderungen an die wertende Gesamtbetrachtung bei Tatbeiträgen …
- BGH, 18.01.1994 - 1 StR 769/93
Friedhofsschändung - § 25 Abs. 2 StGB, Vorbereitungshandlung, § 26 …
- BGH, 07.07.1995 - 3 StR 196/95
StGB § 25 Abs. 2, § 35, § 253, § 255
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
Mykonos-Prozeß: Angst vor dem Urteil (DER SPIEGEL 15/1997; 07.04.1997)
- BGH, 08.02.2012 - 1 StR 427/11
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der stundenlangen Peinigung eines …
- BGH, 17.07.1996 - 5 StR 347/96
BtMG § 29, § 29a, § 30; StGB § 25
- BGH, 16.12.2003 - 5 StR- (3) 458/03
- LG Köln, 25.07.2003 - 111-4/03
- BayObLG, 21.12.1994 - 4St RR 116/94
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