Bei Verträgen nämlich, die nicht schon kraft geschriebenen oder ungeschriebenen Gesetzes, wohl aber auf Grund eines vertraglich vereinbarten Zustimmungsvorbehaltes der Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen, ist die vorherige Bekanntmachung des wesentlichen Vertragsinhaltes im Sinne des § 124 Abs. 2 S. 2 AktG an die Aktionäre erforderlich, um sachgerecht über die Zustimmung zum Vertragswerk entscheiden zu können (BGHZ 146, 288, 253;… MüKo-AktG/Kubis, § 124 Rn. 34;… Werner, a. a. O., § 124, Rn. 49;… Semmler in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. IV, Aktienrecht, § 35, Rn. 25;… a. A. KK-Zöllner, a. a. O., § 124 Rn. 25).

Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von welcher abzuweichen der vorliegende Fall keine Veranlassung bietet, ist davon auszugehen, daß eine Zuständigkeit der Hauptversammlung begründet werden kann, wenn "tief in die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre und deren im Anteilseigentum verkörpertes Vermögensinteresse" eingegriffen wird (BGHZ 83, 122, 131 - "Holzmüller") oder wenn "wichtige Grundentscheidungen getroffen" werden, die sich "auf die eigene Rechtstellung (der Aktionäre) nachhaltig auswirken können" (BGHZ 146, 288, 296); demzufolge spricht hier angesichts des Umstandes, daß das wirtschaftliche Volumen des Vertrages die Bilanzsumme der Beklagten (…für dieses Kriterium etwa MüKo-AktG/Kubis, a. a. O., § 119 Rn. 46, 47 m. Nw.) deutlich überschreitet, alles dafür, eine solche ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung auch für den vorliegenden Fall anzunehmen ist.

Daher war die Beklagte verpflichtet, schon im Vorfeld der Hauptversammlung als auch in der Hauptversammlung selbst neben dem MCSA auch dessen rechtliche Ausgangslage, das CFA, auszulegen, weil nur auf diese Weise den Aktionären all diese Informationen an die Hand gegeben werden konnten, die diese für eine sachgerechte Willensbildung benötigten (BGHZ 146 288, 293 f).

Dieser in dem ersten Leitsatz der "Altana/Milupa"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (ZIP 2001, 416) erneut hervorgehobene Grundsatz stellt eine Selbstverständlichkeit dar.

Rechtliche Grundlage für das Recht der Aktionäre zur Einsichtnahme in den vollen Vertragswortlaut ist nach der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.1.2001 (ZIP 2001, 416, 418) eine einzelfallbezogene Gesamtanalogie zu den Vorschriften, die eine solche Auslegungsverpflichtung für Verträge mit gesetzlicher Zustimmungspflicht vorsehen (§ 179a Abs. 2, § 293f Abs. 1 Nr. 1, § 293g Abs. 1 AktG, § 63 Abs. 1 Nr. 1, § 64 Abs. 1 Satz 1 UmwG).

Schließlich "steht oder fällt" -- in den Worten des BGH (ZIP 2001, 416, 418) -- der Bestand des Vertrags mit der Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten.

Eine Analogie zu Vorschriften, die einen Vorstandsbericht und die Auslegung vollständiger Vertragsunterlagen fordern, ist aber wegen des schon angesprochenen Organgepräges der Aktiengesellschaft abzulehnen (s. hierzu auch BGHZ 146, 288 - A./M.).