BGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11

HRR Strafrecht
§ 46b Abs. 3 StGB; § 31 BtMG aF; § 29a Abs. 1 BtMG; § 1 StGB; § 2 Abs. 1, Abs. 3 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (Präklusion); intertemporales Strafrecht (milderes Recht; Meistbegünstigungsgrundsatz).
lexetius.com
openjur.de

bundesgerichtshof.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe durch Angaben über den Lieferanten von Betäubungsmitteln im Rahmen der Hauptverhandlung

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BGH, 12.05.2011 - 3 StR 82/11
Schwerer Bandendiebstahl; Doppelverwertungsverbot; Beruhen; angemessene …
Des Weiteren lässt die bei dem Angeklagten M. dargelegte Zumessungserwägung, es habe sich nicht um Spontantaten gehandelt, besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11 mwN).
BGH, 19.04.2011 - 3 StR 80/11
Schwerer Bandendiebstahl; Doppelverwertungsverbot.
Des Weiteren lässt die Zumessungserwägung, es habe sich nicht um Spontantaten gehandelt, besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 62/11 mwN).
OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVs 59/12
Strafzumessung, fehlende Reue, Unrechtseinsicht
Eine solche strafschärfende Berücksichtigung ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung unzulässig (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 12.05.2011 - 3 StR 82/11 - 15.03.2011 - 3 StR 62/11 - sowie 09.11.2010 - 4 StR 532/10) und führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.