Die Klägerin hat das Streitpatent sowie das auf dessen Priorität beruhende europäische Patent 304 642 mit der Nichtigkeitsklage angegriffen; hinsichtlich des letzteren wurde das Verfahren vom Bundespatentgericht abgetrennt (die diesbezügliche, sechs verbundene Verfahren betreffende Entscheidung, mit der das europäische Patent wegen unzulässiger Erweiterung und wegen fehlender Schutzfähigkeit in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde, ist in BPatGE 49, 84 und BlPMZ 2006, 212 veröffentlicht; das Berufungsverfahren ist unter dem Aktenzeichen X ZR 115/05 beim Senat anhängig).

Bei derartigen Lizenzvergaben erbringt die Lizenzgeberin - das ist hier die im Inland ansässige nachmalige Insolvenzschuldnerin - die charakteristische Leistung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 EGBGB a.F. (vgl. BGHZ 129, 236, 251; BGH, Urt. v. 15.09.2009 - X ZR 115/05, Tz. 21 f., juris - Sektionaltor ).

Alles dies begründet aber für sich im Sinn der Senatsrechtsprechung keine allgemeine, eingewurzelte Fehlvorstellung, die den Fachmann davon abgehalten hätte, die Mikronisierung zur Verbesserung der Bioverträglichkeit einzusetzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 X ZR 49/94, BGHZ 133, 57, 67 = GRUR 1997, 857, 860 Rauchgasklappe; Urteil vom 15. September 2009 X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 Rn. 41 ff. - Sektionaltor).