Rechtsprechung
| BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993); BGB § 254 Db Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Verlust von Paketen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im Rahmen des Paketdienstes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Transportrecht - Haftung für Verlust bei Paketbeförderung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 149, 337
- NJW 2002, 3106
- MDR 2002, 956
- VersR 2002, 1440
- WM 2002, 2055
- DB 2002, 2161 (Ls.)
Wird zitiert von ... (96)
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß sich die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten für diejenigen Verlustfälle, die vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind oder zu denen es im Rahmen von vor diesem Stichtag begründeten Schuldverhältnissen gekommen ist, nach § 429 Abs. 1 HGB a.F. richten (…vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254; BGHZ 149, 337, 344 f.;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 256 f. = VersR 2003, 1017).aa) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGHZ 149, 337, 344 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 262/01, Umdr. S. 6).
Die Prüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder Verstöße gegen das Verfahrensrecht, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGHZ 149, 337, 345 m.w.N.).
Aus diesem Grund ist regelmäßig von einem grob fahrlässigen Verschulden auszugehen, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.;… BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, TranspR 2004, 309, 311 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt], jeweils m.w.N.).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, daß sich ein Absenken der für die Paketbeförderung geltenden Sorgfaltsanforderungen nicht im Blick auf die in der Vergangenheit gültigen Haftungsbeschränkungen bei postalischer Briefbeförderung im Postgesetz von 1969 und auf die nunmehr - gegenüber sonstigen Beförderungsfällen in stärkerem Umfang - mögliche Haftungsfreizeichnung zugunsten des Frachtführers/Spediteurs bei der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen nach §§ 449, 466 HGB rechtfertigen läßt (vgl. BGHZ 149, 337, 349 f.).
Seit der Privatisierung der Postdienste bestimmt sich die Haftung des Erbringers postalischer Dienste gegenüber dem Kunden und damit auch die Haftung der Post AG bei der Beförderung von Paketen nach dem im Handelsgesetzbuch geregelten allgemeinen Transportrecht, da das geltende Postgesetz keine eigenen vertraglichen Haftungsvorschriften mehr enthält und der Verordnungsgeber von der in § 18 Abs. 1 PostG enthaltenen Ermächtigung, Haftungsbeschränkungen in einer Rechtsverordnung zu regeln, bislang keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHZ 149, 337, 350;… Beck'scher Kommentar zum PostG/Stern, 2. Aufl., § 18 Rdn. 24 f., § 38 Rdn. 26).
Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).
Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).
Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).
Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 309, 312 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt]; TranspR 2004, 399, 401).
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00
Speditionsrecht - stichprobenartige Kontrolle von Transportgut
a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGHZ 149, 337, 344 m.w.N.).Das zum 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz kann auf die hier zugrundeliegenden, spätestens seit September 1995 abgeschlossenen Lebenssachverhalte nicht zurückwirken (vgl. BGHZ 149, 337, 344 f.).
Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 149, 337, 345 m.w.N.).
Eine stichprobenartige Kontrolle kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet wird, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken (BGHZ 129, 345, 350 f.; 149, 337, 347 f. m.w.N.).
Es ist daher nicht in der Lage, den exakten Schadensort innerhalb des Beförderungssystems zu lokalisieren (vgl. BGHZ 149, 337, 348 f.).
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 15. November 2001 in der Revisionssache I ZR 158/99 (BGHZ 149, 337, 349 ff. unter II. 1. b cc), an der die Beklagte als Partei beteiligt war.
Der Bundesgerichtshof hat im Bereich des Transportrechts in ständiger Rechtsprechung an der Selbständigkeit von vertraglicher und deliktischer Haftung im Hinblick auf deren unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung festgehalten (BGHZ 116, 297, 299 ff.; 123, 394, 399; BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 158/99, TranspR 2002, 296, 300 = VersR 2002, 1440, insoweit in BGHZ 149, 337 ff. nicht abgedruckt).
Einen derart weitgehenden Ausschluß der Mitverantwortlichkeit des Schadensersatzgläubigers muß sich selbst ein vorsätzlich handelnder Schädiger nicht in jedem Fall entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 57, 137, 145; 149, 337, 353 f.;… BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130).
Diese Klausel betrifft den Haftungsumfang der Beklagten und nicht die jedermann treffende Obliegenheit, einer Schadensentstehung entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 149, 337, 354).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Bauträger - Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Lässt der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werdenden Ergebnis führt (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99, BGHZ 149, 337, 353; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 39; Urteil vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, 138; Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, BauR 1995, 697 = ZfBR 1995, 259).
- BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Speditionsrecht - Beweispflicht des Spediteurs bei ungeklärtem Schadenshergang
Denn nach der Rechtsprechung des Senats gelten für solche Paketdienstunternehmen keine geringeren Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGHZ 149, 337, 349 ff. sowie BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 257).Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 BGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 255, 258).
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353).
Im vorliegenden Fall kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß die unterlassene Wertdeklaration den Schaden tatsächlich mitverursacht hat (vgl. dazu BGHZ 149, 337, 355 sowie BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, Umdr. S. 6 f.).
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 170/00
Mitverschulden des Versenders bei Verlust von Transportgut
a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGHZ 149, 337, 344 m.w.N.).Das zum 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz kann auf die hier zugrundeliegenden, spätestens seit September 1995 abgeschlossenen Lebenssachverhalte nicht zurückwirken (vgl. BGHZ 149, 337, 344 f.).
Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat, oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGHZ 149, 337, 345 m.w.N.).
Eine stichprobenartige Kontrolle kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet wird, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken (BGHZ 129, 345, 350 f.; 149, 337, 347 f. m.w.N.).
Es ist daher nicht in der Lage, den exakten Schadensort innerhalb des Beförderungssystems zu lokalisieren (vgl. BGHZ 149, 337, 348 f.).
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 15. November 2001 in der Revisionssache I ZR 158/99 (BGHZ 149, 337, 349 ff. unter II. 1. b cc), an der die Beklagte als Partei beteiligt war.
Einen derart weitgehenden Ausschluß der Mitverantwortlichkeit des Schadensersatzgläubigers muß sich selbst ein vorsätzlich handelnder Schädiger nicht in jedem Fall entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 57, 137, 145; 149, 337, 353 f.; BGH NJW 1988, 129, 130).
Diese Klausel betrifft den Haftungsumfang der Beklagten und nicht die jedermann treffende Obliegenheit, einer Schadensentstehung entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 149, 337, 354).
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00
Wettbewerbsrecht - Vertragsschluss bei Anwalt-Hotline
Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 131, 136, 138; 137, 69, 72;… BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 250/95, GRUR 1998, 673, 676 - Popmusikproduzenten;… Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 91/99, GRUR 2002, 280, 281 = WRP 2002, 221 - Rücktrittsfrist; BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 - Unikatrahmen, jeweils m.w.N.). - BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01
Transportrecht - Auslegung einer alten AGB-Klausel
Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 BGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.).Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353).
Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.;… BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 = NJW-RR 2003, 1473;… Urt. v. 25.3.2004, Umdr. S. 14 f.).
Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 51, 275, 279; 149, 337, 355 m.w.N.), so daß die Sache auch aus diesem Grund zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03
AGB - Wie muss im Internet auf AGB hingewiesen werden?
Übergibt ein Versender der Beklagten andere als "bedingungsgerechte" Sendungen im Sinne ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne die Beklagte darauf hinzuweisen, kann das Unterlassen, insbesondere der Angabe eines höheren Werts, außerdem zu einer Verringerung der Schadensersatzpflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens des Versenders führen (vgl. BGHZ 149, 337, 352 ff.).Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein mitwirkender Schadensbeitrag des Versenders daraus ergeben, dass er eine Wertangabe oder einen Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens unterlassen hat (BGHZ 149, 337, 353 ff.;… BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04, TranspR 2006, 166, 168 f. m.w.N.).
- OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 U 201/03
Unbeschränkte Haftung eines Paketdienstunternehmens bei Transportgutverlust: …
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung gelten diese Grundsätze auch für den Bereich eines Paketdienstes mit Massenbeförderung; auch für solche Paketdienstunternehmen gelten keine geringeren Sicherungsanforderungen (…BGH aaO, und Urteile vom 13.02.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255 = BGHReport 2003, 732 und 15.11.2001, - I ZR 158/99, BGHZ 149, 337 = TranspR 2002, 295).Die fehlende Dokumentation über eine Kontrolle an den einzelnen Schnittpunkten führt aber zur Annahme leichtfertigen Verhaltens (BGH TranspR 2003, 467, und BGHZ 149, 337).
Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewusst einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, dass ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 BGB anteilig zuzurechnen ist (so bereits BGH Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 158/99, BGHZ 149, 337 = TranspR 2002, 295, weiter Urteil vom 05.06.2003, - I ZR 2343/00 -, TranspR 2003, 467 und Urteil vom 08.05.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317).
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, dass der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste (BGHZ 149, 337, 353).
Voraussetzung für die Annahme eines Mitverschuldens ist aber, dass die unterlassene Wertdeklaration den Schaden tatsächlich mitverursacht hat, weil das Transportunternehmen bei richtiger Wertangabe seine Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte und es dann zumindest zu einer Verringerung des Verlustrisikos gekommen wäre (BGHZ 149, 337 und BGH TranspR 2003, 467 unter Verweis auf Urteil vom 08.05.2003 - I ZR 234/02 = TranspR 2003, 317).
Es liegt damit auch in diesen Fällen die erforderliche Eingangs- und Ausgangskontrolle nicht vor, so dass auch in diesem Fall von grob fahrlässigem Verhalten auszugehen wäre (siehe BGH Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99 - BGHZ 149, 337 = TranspR 2002, 295).
- BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02
Transportrecht - Hinweis auf kostbare Fracht
Der Umstand, daß der Versender nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 337, 353) in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten könne, wenn er trotz Kenntnis, daß der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandle, von einer Wertdeklaration absehe und bei Verlust gleichwohl den vollen Schadensersatz verlange, ändere daran nichts.Es hat auch nicht verkannt, daß sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB daraus ergeben kann, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schädiger im Hinblick auf den Wert des Gutes auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen (vgl. BGHZ 149, 337, 353).
Die Haftung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.).
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03
Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines …
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01
Speditionsrecht - Was bedeutet Leichtfertigkeit in § 435 HGB
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 57/03
Schadensrecht - Anspruchsminderung des Versenders bei Verlust des Versandgutes
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02
Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 210/01
Darlegungs- und Beweislast für grob fahrlässiges Verhalten eines Spediteurs
- OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03
Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 262/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für das Abhandenkommen von Sendungen; …
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05
Handelsrecht - Mitverschulden bei der Versendung von Transportgut
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03
AGB - Transportunternehmer haftet nicht bei Verbotsgutbeförderung
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Speditionsrecht - Haftung des Spediteurs
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Speditionsrecht - Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03
Transportrecht - Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04
Speditionsrecht - Ungewöhnlich hoher Schaden i.S.v. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Verfahrensrecht - Unzulässigkeit einer Anschlussrevision
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03
AGB - Versendung von Wertgegenständen mit der Deutschen Post
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02
Verfahrensrecht - Wann liegt ein „Zeugnis gegen sich selbst“ vor?
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02
Speditionsrecht - Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03
Werkvertrag - Befreiung von einer Verbindlichkeit
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04
Speditionsrecht - Durchführung von Schnittstellenkontrollen
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 111/02
Fash 2000
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Handelsrecht - Keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen bei Briefen
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08
Pacht - Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03
Handelsrecht - Haftungsausschluss eines Frachtführers
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99
AGB - Auslegung einer Klausel
- BGH, 28.01.2003 - X ZR 113/02
Postrecht - Höhe der Haftung für einen Wertbrief
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Handelsrecht - Rechtswirkung des Hinweises "alle Ansprüche abgegolten"?
- BGH, 19.05.2005 - I ZR 299/02
PRO-Verfahren
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer; …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 176/03
Transportrecht - Frachtführer: Recherchepflicht für Schadensverlauf und -ursache
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Verfahrensrecht - Bindungswirkung eines Urteils
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 193/00
Medienrecht - Auswertungspflicht bei einem Filmverleihvertrag
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04
Anforderungen an die Wertdeklaration des Versenders
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03
Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe
- BGH, 19.12.2002 - I ZR 297/99
Wettbewerb - Wiedervereinigung: Gespaltene Lizenzgebiete
- OLG Düsseldorf, 17.06.2005 - 7 U 5/05
Zur Haftung des Frachtführers bei Warenverlust - Umfang der Sorgfaltspflichten …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04
Berufung auf Aufrechnungsverbot treuwidrig?
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 249/01
Erlaß gemäß § 423 BGB
- OLG Bamberg, 08.11.2004 - 4 U 106/04
Mögliche Schadensersatzansprüche des Transportversicherers wegen des Verlustes …
- BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08
Abweichende Wünsche im totalen Krankenhausaufnahmevertrag
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03
Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99
Transportrecht - Haftung für Verlust bei Paketbeförderung
- BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04
Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
- OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03
Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 266/00
Speditionsrecht - Reichweite der Beweiswirkung von Art. 11 Abs. 2 WA 1955
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 15 U 5/04
Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 bei Transport zum …
- OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 16 U 54/04
Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung …
- OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
Transportrecht
- BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 175/05
Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 106/05
Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG Karlsruhe, 22.09.2009 - 8 U 233/07
Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als …
- OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 34/08
Haftung wegen Diebstahls der Ladung bei Transportdurchführung nach CMR
- OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04
Klage der Transportversicherung wegen Sendungsverlusts durch ein …
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 70/04
Haftung der Deutschen Post AG wegen des Verlustes von Briefsendungen
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03
Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 303/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG Saarbrücken, 02.12.2008 - 4 U 64/08
Rückforderung eines tatsächlich nicht geschuldeten, in einem Kaufvertrag offen …
- OLG Stuttgart, 20.09.2006 - 3 U 115/06
Frachtführerhaftung: Grobes Organisationsverschulden beim Umschlag der …
- BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08
Handelsrecht - Mitverschulden bei Paketversand
- OLG München, 17.03.2004 - 7 U 4035/03
Unzulässige Haftungsbegrenzung in AGB eines Paketbeförderungsdienstes als …
- OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1521/05
Anscheinsbeweis der Übereinstimmung von Lieferschein bzw. Handelsrechnuung mit …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 122/04
Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den …
- OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08
Wohnungseigentum - Keine Haftung der Eigentümer für Altschulden
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 86/04
Haftung des Transporteurs / Frachtführers bei Verlust der Warensendung
- OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10
Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
- OLG Köln, 08.04.2003 - 3 U 146/02
- OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 18 U 82/04
Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - 1 RBs 53/12
- OLG Stuttgart, 19.11.2003 - 3 U 137/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines …
- KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07
GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters; GmbH: Einlagepflicht …
- OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3426/10
Frachtführerhaftung: Leichtfertige Auslieferung des Transportguts entgegen einer …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - 18 U 163/04
- OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1522/05
Zur Haftung des Transportunternehmens bei Sendungsverlust
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 184/04
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 18 U 67/04
- OLG Koblenz, 30.11.2006 - 2 U 1523/05
- OLG München, 15.12.2010 - 7 U 3426/10
Haftung des Transporteurs wegen Nichtbeachtung eines "on hold" Vermerks; …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - 18 U 13/04
