Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

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  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Zulässigkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen in AGB

  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • rws-verlag.de

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden insgesamt unwirksam

  • it-recht-kanzlei

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen beim Kauf von Tieren oder Sachen

  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tierkauf - Sachmängelgewährleistungsansprüche

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsausschluss und Gewährleistungsverkürzung in AGB für Neuwaren und auch für gebrauchte Waren häufig unwirksam

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Tieren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB - Wann sind Tiere als "gebraucht" anzusehen?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB - Jungtier ist keine gebrauchte Sache

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden insgesamt unwirksam

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)

  • IWW (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Folgenschweres BGH-Urteil zu weit verbreiteter Sachmängelhaftungs-Klausel

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf - BGH klärt wichtige VerjährungsfragenZwölfmonatsklausel gekippt

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  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtes Fohlen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2006)

    Rückgaberechte nach Kauf junger Haustiere // Fohlen sind keine "gebrauchten Sachen"

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Verkauf junger Haustiere: Verjährungsfrist kann regelmäßig nicht gemäß § 475 Abs.2 BGB auf ein Jahr abgekürzt werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Tierkauf:

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pferde; Hengstfohlen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Gewährleistungsausschluß in Händler-AGB/ZDK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Tiere nicht automatisch "gebraucht"

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

Besprechungen u.ä. (9)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf - BGH klärt wichtige VerjährungsfragenZwölfmonatsklausel gekippt

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Leseranfrage - Lange Standzeit, monatelange Zulassung, ein Kilometer Laufleistung

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 22.1.2007)

    Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Sachen! // beim Kauf von gebrauchten Sachen sind Vertragsklauseln, bei denen die Gewährleistungsfrist pauschal auf ein Jahr begrenzt wird, unwirksam!

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist möglich? (IBR 2008, 145)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Ausübung des Rücktritts eigene Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche! (IBR 2008, 20)

  • oexmann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf - von der Kasuistik zur Typologie (RA Dr. Burkhard Oexmann)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. 7a BGB (Verbot geltungserhaltender Reduktion); Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)

  • luther-lawfirm.com , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Hohe Anforderungen an Verkürzung der gesetzlichen Verjährung von Gewährleistungsrechten in AGBs (RA Dr. Norbert Kuhn)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Unzulässige Verjährungsfristverkürzung beim Verbrauchsgüterkauf)" von RAin Silvia Schattenkirchner, original erschienen in: DAR 2007, 334 - 335.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Unzulässige Verkürzung der Verjährung für Mängelansprüche des Käufers)" von Prof. Dr. Detlef Leenen, original erschienen in: DStR 2007, 214.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Verkürzung der Verjährung durch AGB - Tierauktion)" von Dr. Nikolaj Fischer und RA/FAMietR/FAStrR Jürgen Herrlein, original erschienen in: NJW 2007, 678 - 679.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Verkürzung der Verjährungsfrist und geltungserhaltende Reduktion)" von Dr. Susanne Augenhofer, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 792 - 796.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 170, 31
  • NJW 2007, 674
  • ZIP 2007, 131
  • MDR 2007, 450
  • DNotZ 2007, 364
  • WM 2007, 261
  • BB 2007, 177
  • IBR 2008, 145
  • IBR 2008, 20



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07  

    Gesellschaftsrecht - Beteiligung an Filmfond

    Dem entspricht es, dass zum neuen Recht daran festgehalten wird, die Verkürzung von Verjährungsvorschriften (auch) an § 309 Nr. 7 BGB zu messen (vgl. BGHZ 170, 31, 37 f Rn. 19-21; Christensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 10. Aufl. 2006, § 309 Nr. 7 Rn. 28; Kieninger, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. 2007, § 309 Nr. 7 Rn. 23; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2006, § 307 Rn. 649; Berger, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl. 2007, § 309 Rn. 42).
  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07  

    AGB - Generelle Verjährungsverkürzung: In AGB unwirksam!

    Eine Begrenzung der Haftung in diesem Sinn ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (BGHZ 170, 31, 37; BGH, Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, 1134).

    Verstößt eine Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot, so kann sie nur unter der Voraussetzung teilweise aufrechterhalten bleiben, dass sie sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (BGHZ 170, 31, 38).

    Hierbei würde es sich indessen um eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt handeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 170, 31, 38; BGH, Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 28/03, NJW 2004, 2965, 2966; BGHZ 100, 157, 184 f.).

    c) Mit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306), keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356).

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Sonstiges Zivilrecht: Wann gilt die Nacherfüllung als verweigert?

    b) Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44).*).

    b) Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. November 2006 (VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31) die Auffassung vertreten, einer Aufforderung zur Nacherfüllung seitens des Klägers habe es nicht bedurft, weil es sich bei dem im Vertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung handele und deshalb der Grundsatz Anwendung finde, dass sich der Verwender einer Formularbestimmung nicht auf deren Unwirksamkeit berufen könne.

    Der Senat hat zwar in dem von der Revision angeführten Urteil, ohne auf die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausdrücklich Bezug zu nehmen, eine Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für entbehrlich gehalten (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 44).

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  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06  

    Gewährleistungsrecht - "fahrbereit" als Garantieübernahme?

    Die Bestimmungen über den Gewährleistungsausschluss im vorformulierten Vertragstext des Kaufvertrags sowie in den auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten Geschäftsbedingungen sind allerdings, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. a (und b) BGB unwirksam, weil sie den in dieser Vorschrift genannten Beschränkungen, unter denen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung für Schäden - auch im Rahmen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung - nur ausgeschlossen werden kann, nicht Rechnung tragen (dazu näher Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1 b aa; vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1579; Arnold, ZGS 2004, 16 ff.).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ; ErfK/Preis, a.a.O., § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

    b) Ausdrücklich entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht der Bundesgerichtshof von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB aus, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verjährungserleichterungen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) auch in Form einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, 15. November 2006, a.a.O., 677) für alle Ansprüche vereinbart werden.

    Insoweit sei in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend übereinstimmend anerkannt, dass in der Abkürzung von Verjährungsfristen eine unzulässige Haftungserleichterung zu sehen sei (vgl. hierzu Nachweise bei BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; für § 11 Nr. 7 AGBG: BGH. 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 ).

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06  

    AGB - Unangemesse Benachteiligung eines Unternehmers

    Nach diesen Bestimmungen kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (BGHZ 170, 31, Tz. 19).
  • BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09  

    Kaufrecht - Begriff der öffentlichen Versteigerung

    Da die Klausel derartige Schäden nicht ausnimmt und die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Pferdekäufers nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden kann, ist der in Abschnitt E unter Buchstabe h vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Tz. 21).

    Bei Klageerhebung im Februar 2006 war die Verjährungsfrist für die eingeklagten Ansprüche, die ungeachtet der in den Auktionsbedingungen des Beklagten vorgesehenen Abkürzung auf zwölf Monate gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre beträgt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006, aaO, Tz. 17 ff.), noch nicht abgelaufen.

  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den

    Dem entspricht es, dass zum neuen Recht daran festgehalten wird, die Verkürzung von Verjährungsvorschriften an dem § 11 Nr. 7 AGBG entsprechenden § 309 Nr. 7 BGB zu messen (Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO m.w.N.; BGHZ 170, 31, 37 f Rn. 19; Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 309 Rn. 69; Kieninger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., 2007, § 309 Nr. 7 Rn. 23 m.w.N.; Staudinger/Coester-Waltjen [2006], § 309 Nr. 7 Rn. 23; Christensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 7 BGB Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07  
    Ausgehend vom Wortsinn (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ff.) ist eine Sache gebraucht, wenn sie bereits benutzt worden ist.

    Dem entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2006 (VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ff.) nicht das Vorliegen einer öffentlichen Versteigerung verneint, weil die Auktionsbedingungen nicht den Anforderungen entsprachen, sondern sich umfassend zur Frage der Gebrauchtheit des versteigerten Pferdes geäußert; die Frage der Angemessenheit und Wirksamkeit der Auktionsbedingungen ist daher unabhängig von der Frage des Vorliegens einer öffentlichen Versteigerung zu beurteilen (ebenso Reuter, ZGS 2005, 88, 93 f.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 15 Sa 2600/09  

    Vorgezogener Beginn des Arbeitsverhältnisses bei aufschiebend bedingter

    2) Es kann offen bleiben, ob die im Arbeitsrecht üblichen Ausschlussklauseln wirksam sind (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, 3306) oder ob solche Klauseln gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen (BGH vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - NJW 2007, 674 Rn. 23).

    Hierbei kann offen bleiben, ob die im Arbeitsrecht üblichen Ausschlussklauseln wirksam sind (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, 3306) oder ob solche Klauseln gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen (BGH vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - NJW 2007, 674 Rn. 23).

  • OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11  

    Kaufrecht - Gewährleistungsausschluss in AGB des Verkäufers: Unwirksam!

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

    GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“

  • BGH, 18.03.2010 - III ZR 74/09  

    Gesellschaftsrecht - Vorvertragliche Aufklärungspflichten bez. Mittelverwendung

  • KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08  

    Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für

  • OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 351/05  

    Umdeutung einer unwirksamen Anfechtungserklärung

  • BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 137/08  

    Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

  • ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10  

    Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 103/07  

    Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug -

  • OLG München, 31.07.2008 - 23 U 4536/07  

    Umfang und Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines

  • LG Bremen, 19.06.2008 - 6 O 1308/07  

    Gewährleistungsfrist bei "Neuwagen" mit Tageszulassung

  • LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10  

    Künstliche Befruchtung: Frauenärzte müssen Unterhalt zahlen

  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11  

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

  • LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07  

    Enthaftungsmanagemet - Passen Sie die verjährungsverkürzende Klausel in Ihrem

  • OLG Jena, 23.06.2010 - 2 U 9/10  

    Unwirksame Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen

  • LG Bonn, 02.09.2010 - 8 S 126/10  

    Gebrauchtwagenkauf; Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs

  • LG Frankfurt/Main, 26.06.2008 - 24 S 173/07  

    Reisevertrag: Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2009 - 24 S 84/08  

    Pauschalreisevertrag: Wirksamkeit einer Verjährungsklausel; Ersatzfähigkeit der

  • KG, 13.09.2010 - 23 U 170/09  
  • LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09  
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