Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 276 (Fa)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rws-verlag.de
Schadensersatzpflicht der Bank nach verheimlichter Bestechung des Verhandlungsführers
- Prof. Dr. Lorenz
Haftung aus culpa in contrahendo wegen Nichtaufklärung über Provisionszahlung an den Verhandlungsgehilfen des Vertragspartners ("Schmiergeldzahlung")
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Zahlung eines Schmiergeldes an den Verhandlungsführer des Vertragspartners
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276
Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers
Kurzfassungen/Presse (4)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
BGB § 276 (Fa)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 276
Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers - finanztip.de (Kurzinformation)
Angeschmiert!: Verhandlungsführer kassierte Bestechungsgeld
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
BGH und die Kick-Back-Urteile
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schmiergeldzahlungen der Bank an Verhandlungsführer: Welche Ansprüche hat der Darlehensnehmer? (IBR 2001, 278)
- finanztip.de (Entscheidungsbesprechung)
Verheimlichte Vermittlungsprovision im Finanzierungsgeschäft
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung der Bank für durch Vertragsaufhebung entstandene Schäden bei Schmiergeldzahlung an den Verhandlungsvertreter des Darlehensnehmers
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 1065
- ZIP 2001, 406
- MDR 2001, 496
- WM 2001, 457
- DB 2001, 1141
- IBR 2001, 278
Wird zitiert von ... (12)
- OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/04
Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von …
Daran ändert auch nichts, dass - wie der Kläger vorträgt - es bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gab, wonach Schmiergeldzahlungen offenbart werden müssen (z. B. BGH NJW 1991, 1819; WM 2001, 457). - OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
Zwar hat der Bundesgerichtshof einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank in einem Fall bejaht, in dem Schmiergeldzahlungen an den Verhandlungsführer des Darlehensnehmers geleistet wurden (BGH, Urteil vom 16.01.2001, XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, Rdn. 18). - OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
Auch könnte man vor dem Hintergrund von BGH, Urteil vom 16. Januar 2001, XI ZR 113/00, WM 2001, 457, 458 f. diskutieren, ob diese Provisionszahlungen gegenüber dem Kläger offenlegungspflichtig waren.
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
Auch könnte man vor dem Hintergrund von BGH, Urteil vom 16. Januar 2001, XI ZR 113/00, WM 2001, 457, 458 f. diskutieren, ob diese Provisionszahlungen gegenüber dem Kläger offenlegungspflichtig waren. - OLG Hamm, 14.11.2002 - 5 U 51/01 Auch der von den Klägern angeführte Gesichtspunkt einer heimlichen Schmiergeldzahlung, welche ein Verschulden bei Vertragsschluß darstellen könnte, paßt ebensowenig auf den vorliegenden Fall wie die angeführte Rechtsprechung (BGH NJW 2001, 962 ff. und BGH NJW 2001, 1065 ff.).
- OLG Karlsruhe, 27.12.2002 - 17 U 91/02
Wohnungseigentum
Denn auch wenn das wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zu ersetzende Vertrauensinteresse in bestimmten Fällen wirtschaftlich dem Erfüllungsinteresse entsprechen kann, liegen der Haftung aus culpa in contrahendo und der Schadenersatzpflicht wegen Nichterfüllung nach §§ 440 Abs. 1, 325, 326 Abs. 1 BGB a. F. die Verletzung unterschiedlicher Rechtspflichten zugrunde (BGH, NJW 2001, 2875 f.; BGH, NJW 2001, 1065 f.). - OLG Hamm, 06.11.2003 - 5 U 37/01 Auch der von dem Kläger angeführte Gesichtspunkt einer heimlichen Schmiergeldzahlung, welche ein Verschulden nach Vertragsschluß darstellen könnte, paßt ebensowenig auf den vorliegenden Fall wie die angeführte Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2001, 962 ff. und NJW 2001, 1065 ff.).
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08 Zwar hat der Bundesgerichtshof einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank in einem Fall bejaht, in dem Schmiergeldzahlungen an den Verhandlungsführer des Darlehensnehmers geleistet wurden (BGH NJW 2001, 1065).
- OLG Hamm, 18.04.2002 - 22 U 162/01 Der Bundesgerichtshof hat bisher nur entschieden, daß Schmiergelder und vom Unternehmer an den zukünftigen Baubetreuer des Auftraggebers gegebene Provisionen aufklärungspflichtig sind und bei Verschweigen einen Schadensersatzanspruch aus cic rechtfertigen (BGH NJW 2001, 1065; NJW 1991, 1819).
- LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05 Auch bei Schmiergeldprovisionen für den (Verhandlungs-) Vertreter des Darlehnsnehmer (so BGHZ NJW 2001, 1065 ( 1066 f), fortgeführt etwa, BGH NJW-RR 2004 ,632) hat die Rechtsprechung eine so abgeleitete Haftung bejaht.
- OLG München, 19.12.2007 - 7 U 3009/07
- LG Konstanz, 13.11.2009 - 5 O 374/08