Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mangelbeseitigung - Aufwendungsersatz des Mieters

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietmängel - eigenmächtige Beseitigung durch Mieter - kein Ersatzanspruch

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch verpatzt

  • anwalt-salewski.de

    §§ 286, 536a, 539 BGB
    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht - Selbstbeseitigung eines Mangels: Ersatzanspruch des Mieters?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • IWW (Pressemitteilung)

    Wer die Heizung eigenmächtig reparieren lässt, bekommt seine Kosten vom Vermieter nicht erstattet

  • IWW (Kurzinformation)

    Mängel an Praxisräumen sofort melden!

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  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstbeseitigung eines Wohnraummangels

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Kein Kostenerstattungsanspruch eines Mieters bei eigenmächtiger Selbstbeseitigung eines Mangels

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung

  • rechtsindex.de (Auszüge und Kurzanmerkung und Kurzinformation)

    § 536a BGB
    Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 18.4.2008)

    Mängelbeseitigung durch Mieter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Keine eigenmächtige Mängelbeseitigung des Mieters

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mangel: Wann darf der Mieter selbst beseitigen?

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Mieter haben für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Beseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mieter dürfen Mängel nicht eigenmächtig beseitigen

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Mietmangelbeseitigung auf Mieters Risiko trotz Hinweises des Vermieters auf "Kontrollbedürftigkeit" der Heizung

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Mieter bleibt bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung auf Kosten sitzen

  • kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)

    Ohne Verzug kein Kostenerstattungsanspruch bei Selbsthilfe

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine eigenmächtige Ersatzvornahme des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Mieter bleibt bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung auf Kosten sitzen

  • arag.de (Kurzinformation)

    Nicht zu voreilig

  • berliner-mieterverein.de (Leitsatz)

    §§ 286, 536 a, 539 BGB
    Mängelbeseitigung durch Mieter

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mieter haben für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung - Kein Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung durch den Mieter

Besprechungen u.ä. (6)

  • rechtsindex.de (Auszüge und Kurzanmerkung und Kurzinformation)

    § 536a BGB
    Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel der Mietsache: Vermieter ist grundsätzlich vorrangig zur Beseitigung berechtigt! (IMR 2008, 112)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach

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  • zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz wegen eigenmächtiger Beseitigung eines Mangels der Mietsache (PD Dr. Markus Artz, Trier/München; ZJS 2008, 203)

  • hoai-gutachter.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter lässt Mangel selbst beseitigen: muss Vermieter zahlen

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ersatz der Kosten eigenmächtiger Mangelbeseitigung durch Mieter ohne Verzug des Vermieters oder Notwendigkeit umgehender Mangelbeseitigung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweise zum Urteil des BGH v. 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06 (Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2008, 541 - 542.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06 (Mangelbeseitigung durch den Mieter)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2008, 283 - 284.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eigenmächtige Mangelbeseitigung im Mietrecht: Sperre auch des Anspruchs aus § 539 Abs. 1 BGB i.V.m. berechtigter GoA?" von WissAss. Dr. Thomas Kuhn, original erschienen in: ZMR 2009, 175 - 179.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1216
  • MDR 2008, 440
  • NZM 2008, 279
  • ZMR 2008, 281
  • IMR 2008, 112



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Münster, 30.09.2009 - 4 C 2725/09  
    Damit entspricht die Beschreibung dem Begriff der notwendigen Verwendung i.S.d. § 547 Abs. 1 Satz 1 a.F. Es muss sich umhin um eine Notmaßnahme des Mieters handeln, die zur Wiederherstellung der Mietsache erforderlich ist und keinen Aufschub duldet (vgl. BGH NJW 2008, 1216).

    Die Vorschrift des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dabei eng auszulegen, da in die Rechte des Vermieters, selber über seine Mietsache zu bestimmen, eingegriffen wird (vgl. BGH in NJW 2008, 1216).

    Beseitigt ein Mieter einen Mangel der Mietsache selbst ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben und liegt auch keine Notmaßnahme vor, ist ein Rückgriff auf § 539 Abs. 1 i.V.m. den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gestattet (vgl. BGB in NJW 2008, S. 1216 f).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 U 128/08  

    Mietrecht - Eigenmächtige Mängelbeseitigung

    Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen während der Mietzeit aufgetretenen Mangel des gemieteten LKW, ohne dass die Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) bzw. des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegen, steht ihm gegen den Vermieter ein Anspruch auf Ersatz seiner Reparaturaufwendungen weder aus § 539 Abs. 1 BGB noch aus §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB bzw. § 3 684 Satz 1, 812 ff. BGB zu (Anschluss an BGH, Urt. v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06).*).

    Die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagten wegen sämtlicher von ihr durchgeführter Reparaturen an dem gemieteten LKW keine aufrechenbaren Ersatzansprüche aus § 536 a BGB, insbesondere auch nicht aus § 536 a Abs. 2 BGB zustehen, fußt auf der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 16.1.2008, DWW 2008, 174 = GE 2008, 325 = NJW 2008, 1116 = NZM 2008, 279).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 U 159/07  

    Mietrecht - Anspruch auf Erstattung von Investitionen für das Mietobjekt?

    Auch hatte sich die (damals) vermietende Vertragspartei weder mit der Beseitigung von ihr angezeigten Mängeln in Verzug befunden, bevor die baulichen Maßnahmen ausgeführt worden sind (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) noch ist dargelegt, dass die umgehende Beseitigung von Mängeln im Sinne des § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderlich war, um die Mietsache zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. BGH NJW 2008, 1216).
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  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 3 U 74/08  

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Pkw-Diebstahl wegen

    Bei einer solchen greift zwar § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ein; sie setzt aber voraus, dass der Schuldner die alsbaldige Leistung, insbesondere zu einem bestimmten Termin, ankündigt und damit einer Mahnung durch den Gläubiger zuvorkommt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622 = LM BGB § 284 Nr. 44a, juris-Rdn. 13; Urt. v. 16.01.2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1218 = BGH-Rp 2008, 424, juris-Rdn. 16; ferner Jauernig/Vollkommer, BGB, 10. Aufl., § 286 Rdn. 30; jurisPK-BGB/Alpmann, 4. Aufl., § 286 Rdn. 33; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 286 Rdn. 25).
  • KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08  

    Mietrecht - Zum Umfang eines Gewährleistungausschlusses der BRD als Vermieterin

    Ein Anspruch aus §§ 539 Abs. 1, 677, 683 S. 1, 670 BGB scheidet schon deshalb aus, weil § 539 Abs. 1 BGB auf Aufwendungen des Mieters zur Mängelbeseitigung gar nicht anwendbar ist (vgl. BGH NJW 2008, 1216, 1217 = GE 2008, 325; Weidenkaff in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 539 Rn. 2; Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl. 2009, § 539 Rn. 3; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl. 2008, § 539 BGB Rn. 2; Schach jurisPR-MietR 7/2008 Anm. 2).
  • AG Münster, 11.09.2008 - 49 C 2864/08  
    Beseitigt ein Mieter einen von ihm behaupteten Mangel selbst, ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben (§ 536a Abs. 2, Nr. 1 BGB) und liegt auch keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a Abs. 2, Nr. 2 BGB vor, ist ein Rückgriff auf § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gestattet (vgl. BGH VIII ZR 222/06).
  • OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11  

    Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

    Nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der Schuldner die alsbaldige Leistung angekündigt hat, aber gleichwohl nicht leistet (vgl. BGH VIII ZR 222, 06 = NJW 08, 1216, BGH IX ZR 63/08 = NJW 09, 2600, BGH X ZR 74/95 = NJW-RR 97, 622, Grüneberg in Palandt BGB 71. Aufl. § 286 Rz. 25).
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