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Rechtsprechung
| BGH, 16.03.2000 - VII ZB 36/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
ZPO § 236 A Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 236 Abs. 2 S. 1
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anzunehmender Fristversäumung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 2280
- MDR 2000, 844
- VersR 2001, 84
- BB 2000, 1268
- BauR 2000, 1226
- ZfBR 2000, 412
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 169/07
Verfahrensrecht - Darlegung d. tatsächlichen Abläufe bei Wiedereinsetzungsantrag
Das Berufungsgericht war deshalb verpflichtet, dienstliche Äußerungen der für die Leerung des Nachtbriefkastens zuständigen Beamten über seine Funktionstüchtigkeit im fraglichen Zeitraum einzuholen (…BGH, Urt. v. 30. März 2000 aaO;… v. 14. Oktober 2004 aaO;… v. 8. Mai 2007 aaO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. März 2000 - VII ZB 36/99, NJW 2000, 2280).Es steht der Partei frei, die rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, dass das Gericht den Gegenbeweis des § 418 Abs. 2 ZPO nicht als geführt ansieht, Wiedereinsetzung gegen die dann anzunehmende Fristversäumnis zu beantragen (…BGH, Beschl. v. 27. November 1996 aaO S. 1313; v. 16. März 2000 aaO;… Urt. v. 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 6).
- BGH, 02.11.2006 - III ZR 10/06
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung bei Geltendmachung fristgemäßer Zustellung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Partei die Rechtzeitigkeit ihrer Prozesshandlung behaupten und zugleich für den Fall, dass sie zur Beweisführung nicht in der Lage ist, hilfsweise Wiedereinsetzung beantragen kann (Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 117/96 - NJW 1997, 1312, 1313; Beschluss vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 - NJW 2000, 2280; Urteil vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99 - NJW 2000, 1872, 1873; Beschluss vom 27. Februar 2002 - I ZB 23/01 - NJW-RR 2002, 1070 f.). - BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01
Rechtsanwalt - Unterbrechung bei Wegfall der Fähigkeit zur Selbstvertretung
- OLG Hamm, 25.01.2002 - 9 U 62/01
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg …
Der Anspruch des Klägers auf Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle Schäden ist zulässig, denn nach seinem Vortrag sind die unfallbedingten schweren Kopfverletzungen nicht ausgeheilt, so daß die Möglichkeit weiterer Schäden besteht, vgl. zuletzt BGH VersR 2001, 84. - BGH, 12.12.2006 - VI ZB 46/06
Lauf der Rechtsmittelfristen bei Tatbestandsberichtigung
Soweit das Berufungsgericht meint, für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei kein Raum, da der rechtzeitige Eingang der Berufungsbegründung behauptet werde, lässt es unberücksichtigt, dass der Kläger in seinem Schriftsatz vom 30. Januar 2004 den Wiedereinsetzungsantrag hilfsweise für den Fall gestellt hatte, dass das Gericht den Beweis des rechtzeitigen Eingangs nicht als geführt ansehe (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 - NJW 2000, 2280). - OLG Köln, 18.09.2008 - 11 U 147/08
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar zulässig, weil es der Partei freisteht, in erster Linie die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels zu behaupten und für den Fall, dass das Gericht den Nachweis der Rechtzeitigkeit nicht als geführt ansieht, die hilfsweise Wiedereinsetzung gegen die dann anzunehmende Fristversäumnis zu beantragen (BGH NSW ZPO § 236 B - Beschluss vom 3.7.2008, recherchiert in IURIS; NJW 2000, 2280 jeweils mwN). - LG Münster, 18.01.2005 - 16 O 637/04 Ein Fall, in dem der Beklagte gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsmittels behauptet und Wiedereinsetzungsantrag stellt, vgl. hierzu BGH vom 16.03.2000 in NJW 2000, Seite 2280, 1iegt damit nicht vor.
- BPatG, 05.02.2001 - 10 W (pat) 3/00 Der durch die Eintragung in der Scheckliste behördlich bezeugte Eingangstag des Schecks kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO zulässigerweise durch Gegenbeweis entkräftet werden, der allerdings die volle Überzeugung des Senats von der rechtzeitigen Zahlung der 3. Jahresgebühr mit dem Zuschlag erfordert (vgl zum Gegenbeweis bei Eingangsstempeln BGH VersR 1991, 896; 1995, 1467; NJW 2000, 2280).