Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86   

Volltextveröffentlichungen

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    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen das zugesprochene Umgangsrecht eines Vaters mit seinem unehelichen Kind - Anerkennung des Bedürfnisses für eine Rechtsbeschwerde in Umgangsangelegenheiten - Ausschluss einer weiteren Beschwerde in einem Verfahren über den Umgang eines Vaters mit einem nichtehelichen Kind - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Versagung einer Beschwerdemöglichkeit

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1263



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88  

    Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der

    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn einem Prozeßbeteiligten das rechtliche Gehör versagt worden ist (vgl. BVerfGE 42, 243, 248; BGH 16. April 1986 - IVb ZB 14/86 = NJW-RR 1986, 1263; BayObLG NJW 1988, 72).

    Ein nach der Zivilprozeßordnung an sich unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht schon deshalb statthaft, weil es auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützt wird; mit einer solchen Rüge allein wird keine zusätzliche Instanz eröffnet (vgl. BVerfGE 1, 433, 437 f; 28, 88, 95 f; 42, 252, 254; 49, 252, 256; 60, 96, 98; BGH 19. Oktober 1977 VIII ZB 23/77 = NJW 1978, 1585; v. 1. Oktober 1985 VI ZB 13/85 = WM 1986, 178; v. 16. April 1986 IVb ZB 14/86 = NJW-RR 1986, 1263, Henckel ZZP 77 (1964), 321, 335).

    Ein Verstoß gegen die Grundsätze über das rechtliche Gehör reicht dazu regelmäßig nicht aus (vgl. BGHZ 43, 12, 19; BGH 1. Oktober 1985 aaO.; v. 16. April 1986 IVb ZB 14/86 = NJW-RR 1986, 1263, 1264; BAG NJW 1973, 870, 871; BFH DB 1977, 2264; BayObLG BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89  

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung;

    Ob die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör eine weitere Instanz eröffnet und die außerordentliche Beschwerde rechtfertigen kann (verneinend BGHZ 43, 12; BGH Beschlüsse vom 1. Oktober 1985 aaO.; vom 16. April 1986 - IV b ZB 14/86 = NJW-RR 1986, 1263; BayObLG NJW 1988, 72; bejahend OLG Schleswig NJW 1988, 67 und 69), kann offenbleiben.
  • BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89  

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von

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  • BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86  

    Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer

    Von Willkür (vgl. die Anmerkung von E. Schneider zu dem Senatsbeschluß vom 16. April 1986 - IVb ZB 14/86 - EzFamR § 63a FGG Nr. 1) kann nicht die Rede sein.
  • BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96  

    "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den

    Zum anderen hält die Rechtsprechung übereinstimmend daran fest, daß dort, wo die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels von Gesetzes wegen entweder nicht vorgesehen oder limitiert ist, also von der Erfüllung enumerativ aufgezählter Erfordernisse abhängig gemacht wird, die Rüge des rechtlichen Gehörs kein zusätzliches, übergesetzliches Rechtsmittel oder keinen weiteren Zulassungsgrund eröffnet (BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89 - zur Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum BGH, NJW 1990, 1794, 1795; 19.10.1989 - III ZR 111/88 - zur Berufung bei Nichterreichung der Berufungssumme, NJW 1990, 838, 839 f.; 16.4.1986 - IVb ZB 14/86 - zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde, NJW-RR 1986, 1263; so auch noch BVerwGE 19, 157 f. zu § 133 VwGO a.F.).
  • KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96  
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  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03  

    Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die

    Dabei handelte es sich um Ausnahmefälle, in denen es darum ging, eine Entscheidung zu beseitigen, die mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, so dass die Zulassung des Rechtsmittels erforderlich war, um krasses Unrecht zu beseitigen (vg. BGH NJW-RR 1986, 1263; BVerfG FamRZ 1991, 295; BayObLG NJW-RR 1998, 1007, 1047; OLG Frankfurt/Main, FGPrax 1997, 200).
  • BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02  

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung

    Ein Verstoß gegen eindeutiges materielles Recht (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 1997, 200) genügt ebenso wenig wie ein Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften, zu denen insbesondere das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zählt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; OLG Köln MDR 2001, 589; Bassenge aaO). .
  • OLG Celle, 03.04.2006 - 4 W 51/06  

    Anfechtung einer unselbstständigen Kostenentscheidung

    Zwar ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Rechtsgrundsatz anerkannt, dass eine nicht anfechtbare Entscheidung dann anfechtbar sein muss, wenn jede gesetzliche Grundlage für sie fehlt und wenn sie inhaltlich dem Gesetz fremd ist, insbesondere wenn eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts oder dieses Gerichts oder aufgrund eines derartigen Verfahrens im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. BayObLG WE 1990, 137; WE 1987, 22; BGH NJW-RR 1986, 1263, 1264; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. § 47 Rdnr. 55).
  • BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88  
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  • BGH, 26.11.1997 - XII ZB 68/97  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts

  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 142/91  
  • BGH, 26.05.1988 - III ZB 2/88  
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 10 W 68/01  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - sofortige Beschwerde -

  • OLG Düsseldorf, 11.01.1994 - 2 Ss 323/93  

    StGB § 267; StPO § 318, § 344 Abs. 1; StVZO § 57a Abs. 2

  • BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02  

    Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen

  • BayObLG, 31.01.1996 - 3Z BR 367/95  

    Zulässigkeit der außerordentlichen weiteren Beschwerde

  • BayObLG, 24.07.1992 - 1Z BR 72/92  

    Weitere Beschwerde im Verfahren um den persönlichen Umgang eines Vaters mit

  • BayObLG, 26.02.1998 - 3Z BR 242/97  

    Anfechtung der Nichtzulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde

  • BayObLG, 23.02.2000 - 3Z BR 25/00  

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren

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