Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei fehlendem Verteilschlüssel und fehlender Angabe des Vorwegabzugs für eine abgerechnete Betriebskostenart; Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung einer Revision allein in den Gründen des Urteils; Formelle Ordnungsmäßigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Betriebskostenabrechnung

  • nwb

    HeizkostenVO § 5 Abs. 2 Satz 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorerfassung der Heizkosten verschiedener Nutzergruppen durch gesonderte Messeinrichtung; Betriebskostenabrechnung; Heizkostenabrechnung; Kürzungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Heizkostenabrechnung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Heizkosten: Wie ist der Teilverbrauch für die verschiedenen Nutzergruppen zu ermitteln?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Wärmeverbrauch von zwei Nutzergruppen kann nicht durch Messung von lediglich einer Gruppe und Subtraktion des gemessenen Wertes vom Gesamtverbrauch ermittelt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiedliche Nutzergruppen mit unterschiedlicher Messtechnik - Art der notwendigen Heizkosten-Vorerfassung

  • ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorwegabzug bei Heizkosten: Wie sind die Teilverbräuche zu ermitteln und was geschieht, wenn der Vermieter falsch ermittelt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heizkostenabrechnung: Korrekte Vorerfassung bei Nutzergruppen (IMR 2008, 298)

Verfahrensgang

  • AG Mannheim, 27.04.2005 - 8 C 703/04
  • LG Mannheim, 24.01.2007 - 4 S 63/05
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1542
  • MDR 2008, 1147
  • NZM 2008, 767



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08  

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

    Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Beschränkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den die Revisionskläger selbst ihre Revision hätten beschränken können (Senatsurteile vom 16. Juli 2007 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14 sowie vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9 m.w.N.).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08  

    Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer

    Diese Beschränkung auf einzelne Betriebskosten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den der Revisionskläger selbst seine Revision wirksam hätte beschränken können (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14 m.w.N.).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 329/14  

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und

    Für eine ordnungsgemäße Abrechnung hätte deshalb nach § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV zunächst der Verbrauchsanteil der jeweiligen Nutzergruppe vorerfasst und anschließend dieser Verbrauch auf die einzelnen Wohnungen verteilt werden müssen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, NJW-RR 2008, 1542 Rn. 21).

    Diese Beurteilung widerspricht - was das Berufungsgericht auch gesehen hat - dem Urteil des Senats vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 57/07, aaO Rn. 27 ff.), dem ein dem Streitfall vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag.

    Die aufgrund dieser nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Verbrauchsermittlung auftretenden Messungenauigkeiten gehen zwar einseitig zu Lasten der nicht vorerfassten Nutzergruppe (vgl. eingehend dazu: Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07 aaO Rn. 24).

    Die Kürzung ist damit von dem (gesamten) Kostenanteil zu berechnen, der nach der verordnungswidrigen Verteilung auf den Nutzer entfallen soll (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, aaO Rn. 27 ff.; siehe auch Schmid, aaO; Lammel, HeizkV, aaO § 12 Rn. 25).

  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 92/08  

    Umlagefähigkeit der durch den Betrieb einer zentralen Heizungsanlage entstehenden

    Vielmehr würde die Berücksichtigung rein fiktiver Bedienungskosten dem Zweck der Vorschrift widersprechen, die - wie die Heizkostenverordnung insgesamt - dazu dient, Heizenergie dadurch einzusparen, dass dem Verbraucher mit der Abrechnung nicht nur sein Energieverbrauch, sondern auch die von seinem Verbrauch verursachten Kosten vor Augen geführt werden ( Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 = NZM 2008, 767, Tz. 24 m.w.N.).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 115/08  

    Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

    Hierin liegt keine wirksame Beschränkung der Zulassung der Revision, weil die Frage keinen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs betrifft, auf den die Revisionsklägerin selbst ihre Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2007 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14; und vom 28. Juli 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 69/09  

    Abrechnung von Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des

    Zwar ist im Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV eine Vorerfassung von Nutzergruppen in der Weise erforderlich, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767, Tz. 24).
  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15  

    Vermieter trägt das Leerstandsrisiko!

    Der von der Beklagten gerügte Ansatz eines falschen oder unwirksamen Umlagemaßstabs führt nicht zur (Gesamt-)Unwirksamkeit der Abrechnung, sondern stellt lediglich einen inhaltlichen Mangel dar (vgl. BGH NJW 2005, 219 unter II1.b; NJW-RR 2008, 1542 Tz 17; NJW 2008, 2260 Tz 13).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15  

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Ob der jeweils angesetzte Verteilerschlüssel den vertraglichen Absprachen entspricht, ist für die Erfüllung des Anspruchs aus § 259 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung, weil hierdurch die Verständlichkeit der Abrechnung nicht berührt wird; eine etwaige Divergenz stellt lediglich einen im Leistungsprozess zu korrigierenden inhaltlichen Fehler dar, der die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht beeinträchtigt (BGH, Urteile vom 17.11.2004 aaO. und vom 16.7.2008 - VIII ZR 57/07 - Rn. 17, Senat , Urteil vom 15.12.2005 - 10 U 80/05; Langenberg, NZM 2011, 677, 680; Palandt-Weidenkaff, aaO.).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 334/08  

    Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler

    Zwar ist im Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV eine Vorerfassung von Nutzergruppen in der Weise erforderlich, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767, Tz. 24).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14  

    Anforderungen an verständliche Betriebskostenabrechnung?

    Ob der jeweils angesetzte Schlüssel den vertraglichen Absprachen entspricht, ist für die Erfüllung des Anspruchs aus § 259 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung, weil hierdurch die Verständlichkeit der Abrechnung nicht berührt wird; eine etwaige Divergenz stellt lediglich einen im Leistungsprozess zu korrigierenden inhaltlichen Fehler dar, der die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht beeinträchtigt (BGH, Urt. v. 17.11.2004 aaO. und v. 16.7.2008, VIII ZR 57/07, Rn. 17, Senat, Urt. v. 15.12.2005, I-10 U 80/05; Langenberg, NZM 2011, 677, 680; Palandt-Weidenkaff, aaO.).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 27/09  

    Abrechnung der Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 345/08  

    Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler

  • LG Frankfurt/Main, 20.09.2013 - 11 S 335/12  
  • KG, 13.07.2009 - 8 U 36/09  

    Anforderungen an die Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung

  • LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 568/12  

    Heiz- und Betriebskostenabrechnung muss nachvollziehbar sein!

  • AG München, 07.05.2015 - 412 C 12790/14  

    Bezahlung von Nachzahlungsbeträgen aus Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis

  • AG Frankfurt/Main, 04.03.2016 - 33 C 2815/15  
  • AG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 33 C 4127/10  
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