Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei fehlendem Verteilschlüssel und fehlender Angabe des Vorwegabzugs für eine abgerechnete Betriebskostenart; Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung einer Revision allein in den Gründen des Urteils; Formelle Ordnungsmäßigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Betriebskostenabrechnung

  • NWB SteuerXpert START

    HeizkostenVO § 5 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Wärmeverbrauch von zwei Nutzergruppen kann nicht durch Messung von lediglich einer Gruppe und Subtraktion des gemessenen Wertes vom Gesamtverbrauch ermittelt werden

  • info-m.de (Leitsatz)

    Heizkosten: Wie ist der Teilverbrauch für die verschiedenen Nutzergruppen zu ermitteln?

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    § 5 HeizkostenVO
    Heizkostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiedliche Nutzergruppen mit unterschiedlicher Messtechnik - Art der notwendigen Heizkosten-Vorerfassung

  • ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorwegabzug bei Heizkosten: Wie sind die Teilverbräuche zu ermitteln und was geschieht, wenn der Vermieter falsch ermittelt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heizkostenabrechnung: Korrekte Vorerfassung bei Nutzergruppen (IMR 2008, 298)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2008, Az.: VIII ZR 57/07 (Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 252.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: VIII ZR 57/07 (Heizungsverbrauchsvorerfassung, gesonderte Zähler)" von RiOLG/ RiBayObLG a. D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2008, 887 - 888.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: VIII ZR 57/07 (Vorerfassung von Heizkosten)" von RA Dietmar Wall, original erschienen in: WuM 2008, 588 - 590.

Verfahrensgang

  • AG Mannheim, 27.04.2005 - 8 C 703/04
  • LG Mannheim, 24.01.2007 - 4 S 63/05
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1542
  • MDR 2008, 1147
  • NZM 2008, 767
  • ZMR 2008, 885



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08  

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

    Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Beschränkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den die Revisionskläger selbst ihre Revision hätten beschränken können (Senatsurteile vom 16. Juli 2007 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14 sowie vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9 m.w.N.). .
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08  

    Betriebskosten: Zusammenfassung von Schmutz- und Frischwasser

    Diese Beschränkung auf einzelne Betriebskosten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den der Revisionskläger selbst seine Revision wirksam hätte beschränken können (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14 m.w.N.). .
  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 92/08  

    Abgrenzung zw. Betrieb zentrale Heizungsanlage und Wärmelieferung

    Vielmehr würde die Berücksichtigung rein fiktiver Bedienungskosten dem Zweck der Vorschrift widersprechen, die - wie die Heizkostenverordnung insgesamt - dazu dient, Heizenergie dadurch einzusparen, dass dem Verbraucher mit der Abrechnung nicht nur sein Energieverbrauch, sondern auch die von seinem Verbrauch verursachten Kosten vor Augen geführt werden ( Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 = NZM 2008, 767, Tz. 24 m.w.N.). .
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 115/08  

    Keine sofortige Kündigung bei Mietrückständen nötig!

    Hierin liegt keine wirksame Beschränkung der Zulassung der Revision, weil die Frage keinen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs betrifft, auf den die Revisionsklägerin selbst ihre Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2007 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14; und vom 28. Juli 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9). .
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 69/09  

    Abrechnung von Wasserkosten bei verschiedenen Nutzergruppen

    Zwar ist im Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV eine Vorerfassung von Nutzergruppen in der Weise erforderlich, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767, Tz. 24). .
  • BGH, 17.06.2010 - V ZB 176/09  

    Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG, nach der die Verfahrensgebühr gegen den Prozessgegner nur gekürzt um den nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr festgesetzt werden kann (Beschluss vom 22. Januar 2008, VIII ZR 57/07, NJW 2008, 1323; Beschluss vom 20. April 2008, III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095; Beschluss vom 3. Juni 2008, VI ZB 55/07, NJW-RR 2008, 1528; Beschluss vom 16. Juli 2008, IV ZB 24/07, JurBüro 2008, 529 f.; Beschluss vom 14. August 2008, I ZB 103/07, AGS 2008, 574; Beschluss vom 25. September 2008, VII ZB 93/07, RVG-Rep 2008, 468).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 334/08  

    Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler

    Zwar ist im Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV eine Vorerfassung von Nutzergruppen in der Weise erforderlich, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767, Tz. 24).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 27/09  

    Nebenkostenabrechnung für Wohnungen und Gewerbeeinheit

    Zwar ist im Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV eine Vorerfassung von Nutzergruppen in der Weise erforderlich, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767, Tz. 24).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 345/08  

    Anwendung der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler

    Zwar ist im Geltungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV eine Vorerfassung von Nutzergruppen in der Weise erforderlich, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767, Tz. 24).
  • LG Frankfurt/Main, 20.09.2013 - 11 S 335/12  
    Denn eine solche Differenzberechnung stellt keine Verbrauchserfassung i.S.v. § 5 Abs. 2 S.1 HeizkVO dar (vgl. BGH, 16.7.2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767 [= WuM 2008, 556]).

    Dieses Kürzungsrecht bezieht sich nicht nur auf die verbrauchsabhängigen Kosten, sondern auf die gesamten auf den Mieter entfallenden Heizkosten einschließlich der Grundkosten (vgl. BGH, 16.7.2008 - VIII ZR 57/07, NZM 2008, 767 [= WuM 2008, 556]).

  • KG, 13.07.2009 - 8 U 36/09  

    Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung

  • LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 568/12  

    Heiz- und Betriebskostenabrechnung muss nachvollziehbar sein!

  • AG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 33 C 4127/10  
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