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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Versandkosten bei Froogle
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6
- MIR - Medien Internet und Recht
Versandkosten bei Froogle - Bei der Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine genügt es nicht, wenn die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden.
- Betriebs-Berater
Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
- openjur.de
§§ 4 Nr. 11, 3 UWG; §§ 1 Abs. 6, 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 PAngV
Versandkosten bei Froogle - Telemedicus
Versandkosten bei Froogle
- bundesgerichtshof.de
Versandkosten bei Froogle
- IWW
- JurPC
Versandkosten bei Froogle
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Angabe der Versandkosten für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
- czarnetzki.eu
Preisangabe ohne Versandkosten in Preissuchmaschine
- it-recht-kanzlei
- kanzleischroeder-kiel.de
Auch in Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden
- NWB SteuerXpert START
UWG § 3, § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 6
- kanzlei.biz
Auflistung der Versandkosten bei Preissuchmaschinen
- kanzlei.biz
Unvollständige Preisangaben bei Preissuchmaschinen wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nennung der Versandkosten bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Internetwerbung (Preisvergleich) muss Versandkosten enthalten
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthält
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
- Telemedicus (Kurzinformation)
Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen
- webshoprecht.de (Pressemitteilung)
Verpflichtung, die Versandkosten auch bei der Werbung über Preissuchmaschinen anzugeben
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Auch bei Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden - IWW (Pressemitteilung)
Versandkosten in Preisvergleichslisten
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten [Preissuchmaschinen, Versandkosten]
- wb-law.de (Kurzinformation)
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten [Abmahnung, Abmahnwelle, Google-Base, Versandkosten]
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versandkosten in Preisvergleichslisten
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Versandkosten in Preisvergleichslisten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Versandkosten müssen auch in Preissuchmaschinen und auf Preisvergleichsseiten angegeben werden - froogle.de
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preisangaben in Preisvergleichslisten müssen Versandkosten auf einen Blick erkennen lassen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Versandkosten bei Preissuchmaschinen
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Versandkosten in Preisvergleichslisten
- juracontent.de , S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Elektronik-Händler: Auch bei Preissuchmaschinen gehört der Versandpreis dazu
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preissuchmaschine "Froogle" muss Angebote mit Versandkosten auszeichnen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Preissuchmaschinen: Google-Produktsuche zeigt Versandkosten an
- lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Versandkostenangabe bei Preisvergleichslisten
- pfitzer-law.de (Kurzinformation)
Preisvergleich und Versandkosten
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Versandkosten eines Produkts müssen bei Preissuchmaschinen mit angegeben werden.
- abmahnung-blog.de (Kurzinformation)
Angabe der Versandkosten in Preissuchmaschinen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten
- spiegel.de (Pressebericht)
Online-Händler müssen Versandkosten direkt angeben
- haerting.de (Kurzinformation)
Versandkosten müssen in Preissuchmaschinen angegeben werden
- lto.de (Kurzinformation)
In Preisvergleichslisten einer Internet-Preissuchmaschine müssen Versandkosten direkt auf Angebotsseite benannt werden
Besprechungen u.ä. (5)
- czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)
Preisangabe ohne Versandkosten in Preissuchmaschine
- feldblog.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke Höhne)
- uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)
Versandkostenangaben im eCommerce
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Versandkosten bei Preissuchmaschinen: Gefahr von Abmahnungen für Onlinehändler
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
In Preissuchmaschinen müssen Versandkosten genannt werden
Sonstiges (2)
- antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 (Versandkosten bei Froogle)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 246 - 248.
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.01.2007 - 416 O 339/06
- OLG Hamburg, 25.07.2007 - 5 U 10/07
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2010, 1051
- MDR 2010, 338
- GRUR 2010, 251
- MMR 2010, 245
- MIR 2010, Dok. 009
- BB 2010, 193
- DB 2010, 165
- K&R 2010, 187
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08
Versandkosten bei Froogle II
Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I;… Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 12 - Versandkosten bei Froogle I, m.w.N.).
(2) Eine Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine ist jedoch - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 13 ff. - Versandkosten bei Froogle I) - anders zu beurteilen.
Umgekehrt rechnet der Verbraucher nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollständig und der letztlich zu zahlende Betrag nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des Anbieters aufgesucht wird (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 14 - Versandkosten bei Froogle I).
Unabhängig davon bleibt der Anlockeffekt, der in jedem Fall damit verbunden ist, dass bei der Preisangabe in der Preisvergleichsliste ein Hinweis auf die noch zusätzlich zu zahlenden Versandkosten fehlt (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 15 - Versandkosten bei Froogle I).
Die Nutzer der Preisvergleichsliste können dadurch dazu verleitet werden, sich näher mit dem Angebot der Klägerin statt mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 19 - Versandkosten bei Froogle I).
Der Unterlassungsantrag zu 1 ist auch deshalb begründet, weil die beanstandete Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis der Digitalkamera enthält bzw. Informationen über zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten vorenthält und daher gegen §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 , § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG 2008 verstößt (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 17 - Versandkosten bei Froogle I).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Sie erzeugt auch keine mittelbare Auswirkung auf den Kaufentschluss in der Weise, dass die Anlockwirkung des geringeren Preises - trotz späterer Richtigstellung - den Kunden veranlasst, sich mit dem Angebot näher zu befassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 15, 19 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle). - BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi
Insofern gilt nichts anderes als für die in § 1 PAngV enthaltenen Bestimmungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 25 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, jeweils mwN). - OLG Hamm, 18.01.2011 - 4 U 151/10
Anforderungen an die Gestaltung der Pflichtangaben gem. § 5 Pkw-EnVKV
Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG ist mittlerweile allerdings, dass die Anwendung der Vorschrift auch mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Einklang ist (vgl. BGH GRUR 2010, 251, 252 -Versandkosten bei Froogle).