Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BGB § 536 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- RA Kotz
Nutzungseinschränkung - Wohnung - Mietminderung
- RA Kotz
Nutzungseinschränkung - Wohnung - Mietminderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung von Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen: Minderungsrecht?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
- 123recht.net (Pressemeldung)
Volle Miete trotz Baurechtsverstoß // Minderung nur bei tatsächlicher Einschränkung
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine Mietminderung
- info-m.de (Leitsatz)
Minderung wegen Wohnflächendefizit: Können die Parteien eine zweifelhafte Fläche individuell als Wohnfläche vereinbaren?
- info-m.de (Leitsatz)
Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung: Darf der Mieter mindern?
- beck-blog (Kurzinformation)
Platz in verbotenen Räumen
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Wohnflächenberechnung (ausgebautes Dachgeschoss)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Miete: Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung muss nicht unbedingt zur Mietminderung berechtigen
- berliner-mieterverein.de (Leitsatz)
§ 536 BGB
Wohnflächenabweichung als Mietmangel - berliner-mieterverein.de (Leitsatz)
§ 536 BGB
Wohnflächenabweichung - ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Keine Mietminderung trotz öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung von Wohnraum
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)
Wohnflächenberechnung
- lto.de (Kurzinformation)
Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen ohne Auswirkungen auf die Nutzbarkeit stellen keinen Grund zur Mietminderung dar
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berücksichtigung von bauordnungswidrigen Räumen bei der Flächenberechnung! (IMR 2009, 371)
- mummenhoff.net
(Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- AG München, 12.03.2008 - 414 C 28869/07
- LG München I, 08.10.2008 - 14 S 5934/08
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 3421
- MDR 2009, 1383
- NZM 2009, 814
- ZMR 2010, 101
- BauR 2009, 1943
- IMR 2009, 371
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09
Mietrecht - Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung
Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2, 20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, IMR 2009, 371 = NJW 2009, 3421).*).In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats legt das Berufungsgericht auch im Ansatz zutreffend seiner Entscheidung zugrunde, dass einer Vereinbarung der Parteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, der Vorrang zukommt (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 10 m.w.N.).
Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - bereits entschieden hat, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen bei einer Flächenberechnung nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzurechen sind (Senatsurteil vom 16. September 2009, aaO).
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09
Mietrecht - Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen
Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Ermittlung der Kriterien, nach denen die Wohnfläche zu berechnen ist, der Auslegung, weil insoweit kein einheitliches Verständnis besteht (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO, unter II 1, und VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b;… vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, aaO, Tz. 13; vom 16. September 2009, aaO, Tz. 10).
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09
Mietrecht - Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
Der Senat hat - nach Erlass des Ausgangsurteils - wiederholt entschieden, dass Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind, bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen sind, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum anzurechnen sind (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, WuM 2010, 150, Tz. 17; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz.10; jeweils m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10
Mietrecht - Zur Formgültigkeit eines Mietvertrags mit einer Gemeinde
b) Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag ist zwar regelmäßig nicht als unverbindliche Beschreibung, sondern als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen (vgl. BGH NJW 2009, 3421 Tz. 9, zit. nach juris).In erster Linie kommt es daher darauf an, ob die Parteien eine Vereinbarung darüber getroffen haben, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind (vgl. BGH NJW 2009, 3421 Tz. 10, zit. nach juris).
Erst dann, wenn die Parteien keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung über die Berechnungsgrundlage getroffen haben und auch kein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender ist, können für die Auslegung des Begriffs der Wohnfläche grundsätzlich auch beim frei finanzierten Wohnraum im Wege der Annahme einer entsprechenden stillschweigenden Vereinbarung der Vertragsparteien die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen herangezogen werden, für vor dem 01.01.2004 geschlossene Verträge also die §§ 42 bis 44 der II. Berechnungsverordnung und für ab diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge die Wohnflächenverordnung (vgl. BGH NJW 2004, 2230 ff. Tz. 13 ff.; NJW 2007, 2624 ff. Tz. 13, 17; NJW 2009, 3421 Tz. 10; WuM 2009, 733 ff. Tz. 17; NJW 2010, 1064 f. Tz. 17; NJW 2010, 1745 ff. Tz. 9; jeweils zit. nach juris;… Schmidt/Futterer/Eisenschmid, a. a. O., § 535 BGB Rdnr. 56 f.;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 536 Rdnr. 39a).
- BGH, 29.09.2009 - VIII ZR 242/08
Mietrecht - Bestimmung der Wohnfläche
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt somit einer Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, Vorrang zu (Senatsurteile vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801, Tz. 11 und vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3 b).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind folglich die Flächen von Räumen, die nach den vertraglichen Bestimmungen zu Wohnzwecken vermietet sind (bspw. ausgebautes Dachgeschoss), bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzusehen sind (Senatsurteil vom 16. September 2009, aaO, unter II 3).
Ein gewährleistungspflichtiger Mangel ist bei Verstößen gegen das öffentliche Baurecht aber - was die Revision nicht verkennt - regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn die Baurechtsbehörde die Nutzung untersagt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06, GE 2008, 120, Tz. 11; Senatsurteil vom 16. September 2009, aaO, unter II 1; jeweils m.w.N.).
- BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09
Verfahrensrecht - Schätzung des Tatrichters über Werthaltigkeit eines Anrechts
Dem stehen die von der Revision zitierten Urteile des VIII. Zivilsenats (…vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09 - NJW 2010, 1064 Rn. 18 und vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 Rn. 8 ff.) nicht entgegen. - OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10
Mietrecht - Gewerberaummiete: Änderung des Verteilungsschlüssels
Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2006, 716; Senat, Urteil vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, bei juris; Urteil vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, bei juris; KG, GE 2002, 664).Das wiederum ist regelmäßig nur der Fall, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; WM 1983, 660, 661; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2002, 283; 2006, 716; Senat, Urteil vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, bei juris; Urteil vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, bei juris; KG, GE 2002, 664; ZMR 2004, 259).
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09 Insoweit können die Mietvertragsparteien dem Begriff der "Wohnfläche" im Einzelfall auch eine abweichende Bedeutung beimessen oder ein anderer Berechnungsmodus ist ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender (BGH, Urteile vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 44/03; BGH, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 231/06; BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 275/08).
Da der Mietvertrag der hiesigen Prozessparteien aber im zeitlichen Geltungsbereich der Wohnflächenverordnung - WoFlV - vom 25.11.2003 geschlossen wurde, ist hier also auch die WoFlV für die Berechnung der Wohnfläche maßgebend (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: VIII ZR 231/06, u. a. in: WuM 2007, Seiten 441 ff. = NJW 2007, Seiten 2624 ff.; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: WuM 2009, Seiten 344 ff. = NZM 2009, Seiten 477 f. = NJW 2009, Seiten 2295 ff.), wobei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a.: BGH, NJW 2009, Seite 3421 = WuM 2009, Seiten 661 f. = NZM 2009, Seiten 814 f.; BGH, WuM 2009, Seiten 733 ff. = NZM 2010, Seiten 36 f. = NJW 2010, Seiten 292 f.; BGH, WuM 2010, Seiten 150 f. = NZM 2010, Seiten 196 f. = NJW 2010, Seiten 1064 f.; BGH, WuM 2010, Seiten 480 ff. = NJW 2010, Seiten 2648 f. = NZM 2010, Seiten 614 f.) auch folgende Punkte mit zu beachten sind:.
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11
Mietrecht - Ca.- Angabe zur vermieteten Fläche ist keine Zusicherung!
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Wohnraummiete ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt (vgl. BGH, Urteile v. 24.03.2004 - VIIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 und VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268;… Urt. v. 28.09.2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712;… Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801;… Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624;… Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626; Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421;… Urt. v. 28.10.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292;… Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 1064;… Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2005 - I-10 U 190/04, DWW 2005, 235;… Urt. v. 30.03.2006 - I-10 U 166/05, DWW 2006, 240;… Senat, Urt. v. 07.03.2006 - I- 24 U 91/05, OLGR 2006, 716;… Senat, Urt. v. 04.05.2010 - I-24 U 195/09, MDR 2010, 1244;… Urt. v. 05.05.2009, I-24 U 87/08, OLGR 2009, 647;… Urt. v. 28.10.2010 - I- 24 U 28/10, GE 2011, 689).
- BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09
Gewerberaummietrecht - Minderfläche bei Nebenräumen: Berechnung der Minderung?
Eine Gleichsetzung der Kellerfläche mit der Fläche des Ladenlokals und Nebenräumen wäre allenfalls gerechtfertigt, wenn die Kellerräume hinsichtlich ihrer Nutzung mit dem hauptsächlichen vertraglichen Nutzungszweck gleichwertig wären (vgl. - zur Wohnraummiete - BGH Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 und Beschluss vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08 - WuM 2009, 662). - OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 31/11
Mietrecht - Schimmelpilzbildung in Arztpraxis: Kündigungsgrund!
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 10 U 22/10
Mietrecht - Berechtigte Kündigung: Keine Gebrauchsüberlassung &Mängelbeseitigung
- OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 43/10
Mietrecht - Räumungsverlangen: Rechtsmangel der Mietsache!
- OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 24 U 76/11
Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein …
- KG, 08.09.2010 - 12 U 194/09
Mietrecht - Schlechtes Leitungswasser: 10% Mietminderung!
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2011 - 11 S 349/10
Mietrecht - Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
- LG Heidelberg, 25.04.2012 - 5 O 21/12
Mietrecht - Ohne Mangelkenntnis keine Mietminderung!
- OLG München, 30.11.2009 - 19 U 2672/08
Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Fahrzeugreparatur: Vorenthaltung …
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