BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08

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GG Art. 103 Abs. 1
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
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OLG Düsseldorf, 22.06.2009 - 24 U 178/08
Mietrecht - Anspruch auf Mietzins aus dem Mietvorvertrag?
Dann kann aber nach den Grundsätzen zum unternehmensbezogenen Geschäft (vgl. BGH WM 1990, 600 = MDR 1990, 799; NJW 1998, 2897; BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 150/08 bei JURIS = BeckRS 2008 23234; Senat GuT 2003, 141 = ZMR 2003, 568-569 = OLGR Düsseldorf 2003, 383; ferner GuT 2003, 7) der Übernahme der Mieträume nicht der Erklärungswert eines Vertragsabschlusses mit ihm persönlich, sondern nur mit der von ihm repräsentierten G. in Betracht kommen.
OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 24 U 48/10
Rechtsanwälte - Anwaltsdienstvertrag: Unternehmensbezogenes Geschäft!
cc) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagten nach dem maßgeblichen Gesellschaftsstatut des Staates Delaware (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008, IX ZB 150/08; BeckRS 2008, 23234 zum engl. Recht) gehalten waren, einen die beschränkte Haftung ausweisenden Zusatz im Rechtsverkehr zu führen.