Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2001 - StB 18/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Beschwerde gegen Haftbefehl - Versuchter Mord - Schwere Brandstiftung - Zuständigkeit des Ermittlungsrichters - Dringender Tatverdacht - Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.12.2007 - StB 12/07  

    Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner

    Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung des Falles steht dem Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren mit dessen sich häufig verändernden Erkenntnisstand grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu, so dass sie im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur einer eingeschränkten Überprüfung auf Vertretbarkeit unterliegt (vgl. BGHR GVG § 120 Abs. 2 Besondere Bedeutung 3).
  • BGH, 20.12.2007 - StB 13/07  

    Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative

    Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung des Falles steht dem Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren mit dessen sich häufig verändernden Erkenntnisstand grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu, so dass sie im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur einer eingeschränkten Überprüfung auf Vertretbarkeit unterliegt (vgl. BGHR GVG § 120 Abs. 2 Besondere Bedeutung 3).
  • BGH, 20.12.2007 - StB 47/07  

    Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative

    Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung des Falles steht dem Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren mit dessen sich häufig verändernden Erkenntnisstand grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu, so dass sie im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur einer eingeschränkten Überprüfung auf Vertretbarkeit unterliegt (vgl. BGHR GVG § 120 Abs. 2 Besondere Bedeutung 3).

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