Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 129a StGB; § 211 StGB; § 27 StGB
    Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; sachleitende Anordnung des Vorsitzenden; Beurteilungsspielraum; Ermessen); Auskunftsverweigerungsrecht; Beihilfe (objektive Förderung der Haupttat; Kausalität; Gefahrerhöhung; Bedeutung des Gehilfenbeitrags; Vorsatz; Unrechtsdimension); Mord (niedriger Beweggrund; Heimtücke).

  • lexetius.com

    StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2

  • openjur.de
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    11. September: El Motassadeq der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • rp-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.05.2006)

    11. September: Terrorverdächtiger Motassadeq muss erneut vor Gericht

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Anforderungen an die Beihilfe)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2007, 312 - 314.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Beihilfe zum Mord durch Unterstützung der Vorbereitung eines Terroranschlags)" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NStZ 2007, 234.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 (Verwirkung von Verfahrensrügen)" von RA/FAStR Michael Tsambikakis, original erschienen in: StRR 2007, 67 - 68.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2006, Az.: 3 StR 139/06 und zum Beschluss des BVerfG vom 10.01.2007, Az.: 2 BvR 2557/06 (Verfahrensrüge nach unterlassenem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO)" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2007, 382 - 390.

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mounir al-Motassadeq

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 51, 144
  • NJW 2007, 384
  • NStZ 2007, 230
  • StV 2007, 59
  • JR 2007, 382


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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08  

    Fahrlässige Tötung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung …

    Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wäre ihm der tatsächlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwünscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).

    Ferner ist unerheblich, ob der Angeklagte seine Unterstützungshandlungen schon längere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (BGH NJW 2007, 384, 388 f. m.w.N.).

    Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wäre ihm der tatsächlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwünscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).

  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Vermögensbetreuungspflicht …

    Die Annahme des Landgerichts, H. sei nicht von einem kompensationsbegründenden Vermögensvorteil des von ihm erstrebten Wohlwollens des Angeklagten V. ausgegangen (UA S. 86), ist eine tatsachenfundierte nachvollziehbare Schlussfolgerung des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).

    b) Die beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts (UA S. 52 f., 87 f.) tragen dessen Annahme, der Angeklagte V. habe die Haupttat des H. in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (vgl. BGHSt 46, 107, 109 m.w.N.; BGH NJW 2007, 384, 388 insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).

    Die Annahme, die Anstellung der Lebensgefährtin des Angeklagten G. sei auf dessen Betreiben von vornherein ohne Arbeitsleistung vereinbart worden, beruht auf einer fehlerfreien Auswertung belastender Beweisanzeichen (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt: vollständige Abwesenheit vom Arbeitsplatz; Fertigung der Bewerbungsunterlagen und der Arbeitsnachweise durch Sekretärinnen des Angeklagten; volle Kostenübernahme durch Skoda AS Tschechien ohne konkreten Nutzen für dieses Unternehmen; UA S. 70 bis 75).

  • BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09  

    Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines …

    Er hat daher grundsätzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterlässt er dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden Rüge nicht mehr gehört werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).

    Er hat daher grundsätzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterlässt er dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden Rüge nicht mehr gehört werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).

    Sie ist deshalb nach § 238 Abs. 2 StPO angreifbar (ebenso für die Bewertung der Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO: BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, NStZ 2006, 178, und vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 146).

    Ein solcher Fall ist aber nicht gegeben, wenn - wie hier - dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tatsächlichen Grundlagen einer zwingend vorgeschriebenen und unverzichtbaren Verfahrensvorschrift ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. zu § 55 StPO: BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 148).

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  • BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08  

    Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …

    Die Wertung, im Vorfeld einer Vergewaltigung ausgetauschte Zärtlichkeiten - ersichtlich auch in Verbindung mit dem weiteren vertrauten persönlichen Umgang zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin - hätten dem Angeklagten Hoffnung auf einverständliche sexuelle Handlungen gemacht, ist als zulässiger Schluss des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) nicht zu beanstanden.

    d) Die Beweiswürdigung ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).

    Die Wertung des Landgerichts, im Vorfeld der Tat ausgetauschte Zärtlichkeiten - ersichtlich auch in Verbindung mit dem weiteren vertrauten persönlichen Umgang zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin - hätten dem Angeklagten Hoffnung auf einverständliche sexuelle Handlungen gemacht, ist als zulässiger Schluss des Tatgerichts (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) nicht zu beanstanden.

  • BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07  

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …

    Denn gerade im Fall eines Beurteilungsspielraums des Vorsitzenden oder eines gesetzlich eröffneten Ermessens obliegt es dem Verfahrensbeteiligten, der sich durch die Anordnung beschwert fühlt, die Verantwortung des Spruchkörpers zu aktivieren (BGH NJW 2007, 384, 387, zur Veröffentlichung in BGHSt 51, 144 bestimmt).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08  

    Amtsträger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung …

    Der von der Strafkammer gezogene Schluss auf eine Gehilfenstellung der Angeklagten G. L. ist hinsichtlich der Untreue möglich (vgl. zum Maßstab BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt), und zwar vor folgendem Hintergrund: Der Angeklagte L. hatte sich in den Jahren zuvor unter standeswidriger Ausnutzung seiner beruflichen Vertrauensstellung als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater an den Kapitalanlagen seiner Mandanten persönlich bereichert.
  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09  

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepräge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGH NJW 2008, 1460, 1461).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepräge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGH NJW 2008, 1460, 1461).

  • BGH, 16.05.2007 - AK 6/07  

    Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms

    Denn zum einen bezieht sich ein Hilfeleisten im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB stets auf die vorsätzliche rechtswidrige Tat eines Haupttäters, während sich das Unterstützen gemäß § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB auf die Vereinigung als solche richtet und lediglich nach der besonderen Gestaltung des Einzelfalles gleichzeitig eine Beihilfe zu der mitgliedschaftlichen Betätigung eines Mitglieds der Organisation darstellen kann; zum anderen setzt die Strafbarkeit nach § 27 Abs. 1 StGB voraus, dass die Haupttat in ihrer konkreten Ausgestaltung durch die Hilfeleistung gefördert oder erleichtert wird (BGH NJW 2007 384, 388 m. w. N.), während ein entsprechender Effekt der Unterstützungshandlung für die Vereinigung gerade nicht notwendig ist.
  • BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08  

    Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …

    Die komplexe Beweiswürdigung offenbart keine sachlichrechtlich erheblichen Mängel (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in BGHSt 51, 144 abgedruckt).
  • BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08  

    Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …

    In Verurteilungsfällen verlangt das verfassungsrechtlich verankerte Gebot rational begründeter und tatsachengestützter Beweisführung die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere aus kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnener Erfahrungsregeln in die Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 141 nicht abgedruckt: "unbezweifelbares Erfahrungswissen").

    In Verurteilungsfällen verlangt das verfassungsrechtlich verankerte Gebot rational begründeter und tatsachengestützter Beweisführung die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere aus kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnener Erfahrungsregeln in die Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445; BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 141 nicht abgedruckt: "unbezweifelbares Erfahrungswissen").

  • BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07  

    Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe …

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Haftet Vorstand/GF Dritten für Vermögensschäden?

  • BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08  

    Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine; …

  • BGH, 15.10.2009 - 5 StR 373/09  

    Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; …

  • BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07  

    Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …

  • BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08  

    Besetzungswechsel während der Hauptverhandlung (Ergänzungsrichter; …

  • BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09  

    Blutalkoholkonzentration (ungenaue Trinkangaben; Schätzung; Widerlegung einer …

  • BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …

  • BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07  

    Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …

  • BGH, 23.07.2008 - 5 StR 257/08  

    Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (Widersprüche; überschätze Indizien; bloße …

  • BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09  

    Mord (Heimtücke, Drosselung); Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; …

  • BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10  

    Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …

  • BGH, 05.12.2007 - 5 StR 451/07  

    Zulässig bedingter Beweisantrag (genügend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung …

  • BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77  

    Strafrecht, Haftprüfung

  • BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07  

    Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …

  • BGH, 08.01.2009 - 5 StR 548/08  

    Unbegründete Revision (Beruhen).

  • BGH, 17.09.2008 - 5 StR 377/08  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung); Rechtfertigung durch Notwehr …

  • BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08  

    Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …

  • BGH, 15.10.2009 - 5 StR 407/09  

    Versuchter Totschlag; Beweiswürdigung (fernliegende Notwehrlage; Notwehrexzess; …

  • BGH, 21.05.2008 - 5 StR 197/08  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern …

  • BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung bei möglicher …

  • BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …

  • BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09  

    Beweiswürdigung (widerrufenes Geständnis; Verständigungsversuch; …

  • BGH, 16.04.2008 - 5 StR 6/08  

    Beweiswürdigung hinsichtlich des Vergewaltigungsvorsatzes (Irrtum; ambivalentes …

  • BGH, 17.09.2008 - 5 StR 284/08  

    Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (lückenhafte Darstellung; bloße …

  • OLG Hamm, 27.01.2009 - 3 Ss 567/08  

    verschlossenes Behältnis; Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Urkundenbeweis mit …

  • BGH, 23.12.2009 - StB 51/09  

    Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …

  • BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09  

    Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …

  • BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11  

    Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 42/08  

    Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (mangelnde Aussagekonstanz; Aussage gegen …

  • BGH, 01.09.2009 - 5 StR 285/09  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unauflöslicher Widerspruch).

  • BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10  

    Geldfälschung (Vorsatz); Beweiswürdigung.

  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10  

    Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem …

  • BGH, 02.08.2011 - 5 StR 259/11  

    Totschlag (fehlerhafte Beweiswürdigung; unkritische Würdigung der Angaben eines …

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09  

    Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07  
  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ss 179/08  

    Schätzung - Prostitution: Schätzung der Einkünfte war zulässig

  • BGH, 02.09.2008 - 5 StR 248/08  

    Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (hier: sexuelle Missbrauch eines …

  • BGH, 21.07.2011 - 5 StR 32/11  

    Beweiswürdigung (Glaubhaftigkeit der einen Mitangeklagten belastenden Einlassung; …

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 5 Ss OWi 97/07  
  • BGH, 27.04.2010 - 1 StR 155/10  

    Aufklärungsrüge hinsichtlich eines in der Hauptverhandlung zugestandenen …

  • BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11  

    Beweiswürdigung (Aussagekonstanz); Rügeberechtigung bei Ablehnung eines …

  • BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11  

    Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …

  • BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12  

    Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …

  • BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10  

    Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  • BGH, 14.03.2012 - 5 StR 8/12  

    Beweiswürdigung (Widerspruchsfreiheit; Lückenhaftigkeit); Urteilsgründe.

  • BGH, 10.01.2012 - 5 StR 510/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen; …

  • VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07  
  • BGH, 16.05.2007 - StB 3/07  

    Werbung für Terror-Organisationen nur noch eingeschränkt strafbar // …

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 1 RBs 77/11  

    Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • OLG Hamburg, 08.01.2007 - 7-1/06  

    §§ 52 Abs. 2, 129a Abs. 1 Nr. 3, 49 Abs. 1 Nr. 1, 211 …

  • OLG Hamm, 03.07.2012 - 5 RVs 66/12  

    Anforderungen an die Feststellung der inneren Tatseite des Tatbestandes der …

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