Rechtsprechung
| BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1
- Betriebs-Berater
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
- openjur.de
- Betriebs-Berater
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Tilgung der Sozialversicherungsverbindlichkeiten insolventer Konzerngesellschaften durch verbundene, insolvente GmbH mit zuvor zugewendeten Vermögenswerten der Konzerngesellschaften: Mittelbare Schuldtilgung unter Verwendung der GmbH als Leistungsmittler - Anfechtbarkeit sowohl der mittelbaren Zuwendung der Konzerngesellschaften an Krankenkasse als auch der direkten Zahlung der GmbH an Krankenkasse - Rangfolge der auf Erstattung gegen die Krankenkasse gerichteten Anfechtungsansprüche
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1
Deckungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter des zuwendenden Schuldners schließt Schenkungsanfechtung durch Insolvenzverwalter des Dritten (Mittelsperson) aus - Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Insolvenzanfechtung einer mittelbaren Zuwendung
- NWB SteuerXpert START
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138; BGB § 267
Vorrang der Deckungsanfechtung nach Vermögensverschiebung vor Schenkungsanfechtung bei Insolvenz von Schuldner und beteiligtem Dritten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rangfolge der Anfechtung von Verfügungen des Drittschuldners zu Gunsten eines Gläubigers des Schuldners bei Insolvenz des Schuldners und des Drittschuldners
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
- ZIP-online.de
Zur Konkurrenz auf denselben Gegenstand gerichteter Anfechtungsansprüche für verschiedene Insolvenzmassen (hier: Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen durch eine insolvente Tochter für andere insolvente Konzerngesellschaften)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Anfechtung einer Leistung des Drittschuldners an Gläubiger des Gesamtschuldners
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorrang der Deckungsanfechtung nach Vermögensverschiebung vor Schenkungsanfechtung bei Insolvenz von Schuldner und beteiligten Dritten
Sonstiges (5)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 16.11.2007, Az.: IX ZR 194/04 (Insolvenzanfechtungskonkurrenz)" von Regierungsdirektor Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 168 - 169.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Dreiecksverhältnis und Doppelinsolvenz - Jeder gegen jeden?" von RA/FAInsoR Dr. Thomas Wazlawik, LL.M., original erschienen in: NZI 2010, 881 - 888.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2007, Az.: IX ZR 194/04 (Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendung durch Insolvenzverwalter)" von RA Dr. Andreas Spahlinger und RAin Dr. Barbara Maske, original erschienen in: BB 2008, 414 - 415.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2007, Az.: IX ZR 194/04 (Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen eines Dritten)" von RABGH Dr. Christoph v. Mettenheim, original erschienen in: ZInsO 2008, 110 - 111.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Konkurrierende Anfechtungsansprüche zu Gunsten verschiedener Insolvenzmassen im Dreiecksverhältnis oder: "Krieg der Insolvenzverwalter"" von PräsLG Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2008, 149 - 151.
Verfahrensgang
- LG Dresden, 26.05.2004 - 6 O 4751/02
- OLG Dresden, 09.09.2004 - 13 U 1177/04
- BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 174, 228
- NJW 2008, 655
- ZIP 2008, 125
- MDR 2008, 345
- NZI 2008, 163
- NJ 2008, 172
- WM 2008, 173
- BB 2008, 411
- DB 2008, 116
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08
Insolvenzrecht - Unentgeltlichkeit der Drittzahlung bei Insolvenzreife
Da der Bundesgerichtshof in BGHZ 174, 228 ff einen Vorrang der Deckungsanfechtung des Schuldners des Zuwendungsempfängers im Verhältnis zur Schenkungsanfechtung des Leistenden anerkannt habe, sei es konsequent, dem Zuwendungsempfänger gegenüber dem Leistenden denselben Schutz wie gegenüber seinem Schuldner zuteil werden zu lassen.Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers "wertlos" war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232, 233 Rn. 14).
Von einer solchen "Wertlosigkeit" ist der Senat ohne weiteres ausgegangen, falls der Forderungsschuldner wegen Zahlungsunfähigkeit in der Insolvenz oder zumindest insolvenzreif ist (BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399, 400 Rn. 15;… v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12).
Im Übrigen kann es aus der Warte des Zuwendungsempfängers nach den Grundsätzen von BGHZ 174, 228, 239 ff regelmäßig nicht zu einer Konkurrenz zwischen der Schenkungsanfechtung des Zuwendenden und einer Deckungsanfechtung des Forderungsschuldners kommen.
Wird eine Forderung im Wege einer Drittleistung beglichen, geht der Schenkungsanfechtung des Zuwendenden die Deckungsanfechtung des Forderungsschuldners vor (BGHZ 174, 228, 239 ff).
Diese Würdigung beruht insbesondere auf der Erwägung, mittelbare Zuwendungen anfechtungsrechtlich so zu behandeln, als habe der Zuwendungsempfänger die Leistung unmittelbar von seinem Forderungsschuldner, der den Zuwendenden als Leistungsmittler angewiesen hat, erhalten (BGHZ 174, 228, 239 f Rn. 36 f).
Hinter diese Deckungsanfechtung hat die ebenfalls auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38).
Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25), erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben (BGHZ 174, 228, 241 ff Rn. 42 ff).
Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift (BGHZ 174, 228, 243 Rn. 49).
Es ist überdies weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die A. GmbH aufgrund einer Weisung der T. GmbH eine Zuwendung aus ihr von deren Seite zur Verfügung gestellten Mitteln vorgenommen hat (vgl. BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25).
Im Übrigen hat der Leistungsempfänger eine Anfechtung durch den unentgeltlich handelnden Leistungsmittler auch in Fällen einer mittelbaren Zuwendung zu gewärtigen, wenn die Deckungsanfechtung durch den Leistenden - wie im Streitfall anzunehmen ist - an den Fristen der §§ 130, 131 InsO scheitert (BGHZ 174, 228, 238 Rn. 28).
- BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Insolvenzrecht - Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters
Das ist nicht ausschließlich der Fall, wenn der Schuldner pfändbare Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (vgl. aber die Begründung des Regierungsentwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 24. November 1992 BT-Drucks. 12/3803 S. 55); denn die Insolvenzgläubiger werden auch benachteiligt, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt wird (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BGHZ 174, 228, 233 f Rn. 18;… BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1675 Rn. 25, jeweils m.w.N.).Anfechtbar können vielmehr auch solche Rechtshandlungen des Schuldners sein, durch die er Vermögensbestandteile mit Hilfe einer Mittelsperson an den gewünschten Empfänger verschiebt, ohne notwendigerweise mit diesem äußerlich in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu treten (mittelbare Zuwendungen - BGHZ 38, 44, 46 ; 72, 39, 41 f ; 142, 284, 287 ; 174, 228, 236 f Rn. 25).
Dieser unmittelbar aus dem Vermögen der Bank herrührende Zahlungsfluss ist deshalb dem Schuldner zuzurechnen (vgl. BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25).
Darauf, ob die Bank zur Einlösung der begebenen Schecks verpflichtet war, kommt es im Verhältnis der Pateien nicht an (vgl. auch BGHZ 174, 228, 232 Rn. 11).
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzrecht - Wann ist Leistung zur Forderungstilgung unentgeltlich?
Denn es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 958 Rn. 10;… v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, ZIP 2006, 1362, 1363 Rn. 10;… v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639 f Rn. 7;… v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, ZIP 2006, 2391, 2392 f Rn. 15; v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, ZIP 2008, 125, 126 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ 174, 228 bis 244).Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne diese Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht mehr durchsetzen können (BGHZ 41, 298, 302; 162, 276, 280;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO Rn. 11; v. 16. November 2007 aaO).
An dieser ständigen Rechtsprechung hält der Senat uneingeschränkt fest (BGH, Urt. v. 16. November 2007 aaO S. 129 Rn. 39).
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07
Insolvenzrecht - Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage
In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof danach eine Leistung als unentgeltlich im Sinne der §§ 32 KO, 134 InsO angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 f;… v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708, 709 Rn. 15;… v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1120 11 Rn. 16; v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, WM 2008, 173, 174 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ;… v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975, 976 Rn. 7).Leistung und Gegenleistung müssen aber, um die Anwendung von § 134 InsO auszuschalten, nicht durch ein vertragliches Synallagma verknüpft sein (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 17a; zur Einschaltung dritter Personen vgl. auch BGH, Urt. v. 16. November 2007, aaO).
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09
Insolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung bei insolventer Tankstelle
Mit der Einzahlung fremder Gelder auf ein allgemeines Konto geht ein an dem Geld bestehendes Aussonderungsrecht unter (BGHZ 174, 228, 235 Rn. 21;… BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, WM 2003, 1641 f;… Urt. v. 6. April 2006 - IX ZR 185/04, NJW-RR 2006, 1134, 1136 Rn. 26;… HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 47 Rn. 6).Dies ist bei einer Verkürzung der Aktivmasse oder einer Vermehrung der Schuldenmasse anzunehmen, die den Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert (BGHZ 174, 228, 233 Rn. 18;… BGH, Urt. v. 19. April 2007 - IX ZR 59/06, WM 2007, 1218, 1219 Rn. 15;… BGH, Urt. v. 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, WM 2008, 2377, 2378 Rn. 9).
Hat die Schuldnerin die Mittel auch nur vorübergehend ihrem Vermögen einverleibt, liegt in der Auskehr eine ihre Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung (BGHZ 174, 228, 234 Rn. 19;… BGH, Urt. v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, ZInsO 2010, 521, 522 Rn. 12).
- BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12
Tilgung einer fremden Schuld und die Insolvenzanfechtung
Auch bei der Doppelinsolvenz von Leistungsschuldner und Zahlungsmittler - hier Arbeitnehmern und Arbeitgeber - gehe die Insolvenzanfechtung des Leistenden der des Leistungsmittlers vor (unter Berufung auf BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 34 ff - zur Schenkungsanfechtung).Die Frage eines Vor- und Nachrangs beider Anfechtungsverhältnisse stellt sich hier somit nicht (vgl. zum Nachrang der Schenkungsanfechtung wegen Tilgung einer nicht mehr vollwertigen Forderung zum Nominalbetrag BGH, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 38).
- OLG Dresden, 23.12.2008 - 13 U 1672/07
Zwangsvollsteckung, Insolvenz, Insolvenzrecht
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Zahlungen, die unter Einschaltung eines Leistungsmittlers erbracht werden, als mittelbare Zuwendungen der Anfechtung, wenn diese als unmittelbar vom Schuldner erbrachte Leistungen ohne weiteres anfechtbar wären, so z.B. wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger des Schuldners zu erbringen und dieser erkennen kann, dass es sich dabei um eine Leistung des Schuldners handelt (vgl. BGHZ 174, 228, 239; OLG Stuttgart NZI 2002, 112, 114).Hierfür genügt es, wenn der Gegenwert für den Erwerb des Anfechtungsgegners aus dem Vermögen des Schuldners stammt (BGHZ 174, 228, 237;… Kirchhof, in: Münchner Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 71 m.w.N.).
Hierauf kommt es nicht an, weil die mittelbaren Zuwendungen der Tochtergesellschaft so zu behandeln sind, als habe die Schuldnerin an diese und sie wiederum an die Beklagte geleistet (BGHZ 174, 228, 237).
Damit ist für die anfechtungsrechtliche Beurteilung zu unterstellen, dass die Tochtergesellschaft die Forderung aus eigenen Mitteln beglichen hat (vgl. auch Keller, EWiR 2008, 211, 212).
a) Ebenso wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2007, Az: IX ZR 194/04 (BGHZ 174, 228) geht auch der Senat im Ergebnis davon aus, dass die Beklagte nicht wegen derselben Leistung einerseits dem Kläger und andererseits dem Nebenintervenienten zur Rückerstattung verpflichtet sein kann.
- BFH, 23.09.2009 - VII R 43/08
Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des …
War nämlich die Forderung nicht werthaltig, verliert der Dritte mit dem Erlöschen dieser Forderung durch die Zahlung des späteren Insolvenzschuldners (§ 47 AO i.V.m. § 267 BGB) wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (vgl. BGH-Urteile vom 16. November 2007 IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228; vom 5. Februar 2004 IX ZR 473/00, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2004, 499, m.w.N.).Im Urteil in BGHZ 174, 228 ging es um Anfechtungsrechte zugunsten der Insolvenzmassen des Leistungsschuldners einerseits und des Leistungsmittlers andererseits gegenüber dem Gläubiger des Schuldners.
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08
Insolvenzrecht - Inkongruente Deckung
Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Senats vom 15. November 2007 (IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, 241 f Rn. 42), welche der Schenkungsanfechtung ( § 134 InsO) eines Leistungsmittlers den Nachrang im Verhältnis zur Deckungsanfechtung ( §§ 130, 131 InsO) des Leistenden zugewiesen hat. - BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08
Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld
Entsprechend der Wertung des § 134 Abs. 1 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat, hängt die Unentgeltlichkeit von dem Ausbleiben eines Vermögensopfers des Zuwendungsempfängers ab (BGHZ 162, 276, 279 f; 174, 228, 231 Rn. 8;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157).Hingegen ist unerheblich, ob der Schuldner gegenüber dem mittelbar begünstigten Drittschuldner - etwa im Rahmen einer konzernähnlichen Abrede - zu der Leistung verpflichtet war oder ob er ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte (BGHZ 174, 228, 232 Rn. 11 ff;… BGH, Urt. v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 14).
- BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08
Insolvenzrecht - Unentgeltlichliche Zuwendung und werthaltige Außenstände
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06
Insolvenzrecht - Bargeschäft bei Leistungen eines Rechtsanwalts?
- BGH, 09.10.2008 - IX ZR 59/07
Insolvenzrecht - Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08
Insolvenzrecht - Objektive Gläubigerbenachteiligung
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11
Insolvenzrecht - Anfechtung und Wertersatz bei uneigennützigem Treuhänder
- BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07
Insolvenzrecht - Veräußerung des letzten Vermögensgegenstand: Anfechtung?
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07
Insolvenzrecht - Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- BGH, 08.11.2012 - IX ZR 77/11
Urkundsprozess und Insolvenzanfechtung
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08
Insolvenzrecht - Anspruch aus Darlehensvertrag mit Zweckbindung Teil der Masse
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Zwangsvollstreckung - Steuerschuld einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08
Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners …
- BGH, 19.02.2009 - IX ZR 16/08
Insolvenzrecht - Mittelbare Zuwendung
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10
Insolvenzrecht - Zahlung einer Geldstrafe unterliegt Insolvenzanfechtung
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09
Verfahrensrecht - Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11
Grundbuchrecht - Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks
- BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06
Anfechtung der Abtretung einer Forderung
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11
Insolvenzrecht - Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung anfechtbar?
- OLG Karlsruhe, 24.06.2008 - 8 U 186/07
Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11
Zwangsvollstreckung - Dritter als Bezugsberechtiger einer Lebensversicherung
- BGH, 10.01.2008 - IX ZR 229/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorrangigkeit von …
- OLG Karlsruhe, 24.06.2008 - 8 U 198/07
Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem …
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 88/07
Zeitpunkt der Beurteilung der Frage der Unentgeltlichkeit einer Leistung im …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/07
Begriff der anfechtbaren Zuwendung i.S. von § 133 InsO
- AG Hagen, 12.05.2011 - 10 C 566/10
- BGH, 08.07.2010 - IX ZR 225/08
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Hamm, 02.12.2010 - 27 U 55/10
Anfechtung der Bezahlung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch die …
- OLG Dresden, 23.12.2008 - 13 U 1163/07
Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit einer angefochtenen Leistung
- OLG Hamm, 18.11.2010 - 27 U 26/10
Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriften für Steuerzahlungen einer …
- LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09
Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11
- FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 7 K 2466/11
Anfechtbare Zahlungen an das Finanzamt
- LG Hagen, 21.10.2011 - 1 S 131/11
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