Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

mehr
  • Betriebs-Berater

    BGB § 823 Abs. 1;ProdHG § 1
    Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte

  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 823 Abs. 1; ProdHG § 1 Abs. 1

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sicherheitsmängel - Gefahrabwendungspflicht des Herstellers

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Produzentenhaftung: Keine außervertragliche (deliktische) Mängelbeseitigungspflicht des Herstellers gegenüber dem Endkäufer: Schutz des Integritätsinteresses, nicht des Äquivalenzinteresses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Gefahrabwendungspflicht eines Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln nach dem Inverkehrbringen des Produkts; Verpflichtung eines Herstellers von Pflegebetten zur Nachrüstung der Betten wegen des Vorliegens von Sicherheitmängeln; Bemessung des Umfangs der Gefahrabwendungspflicht eines Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    BGB § 823 Abs. 1;ProdHG § 1
    Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • IWW (Pressemitteilung)

    Grenzen außervertraglicher Herstellungspflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gefahrenabwendungspflicht des Produktherstellers

mehr
  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Grenzen der außervertraglichen Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ist begrenzt

  • bld.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Grenzen der außervertraglichen Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Produkt mit Sicherheitsmangel: Außervertragliche Pflichten des Herstellers begrenzt

Besprechungen u.ä. (4)

  • bld.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Grenzen der außervertraglichen Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 10 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zwischen Rückruf und Regress - Die Praxis des internationalen Produkthaftungsrechts (RA Prof. Dr. Tobias Lenz; Deutscher AnwaltSpiegel 16/2010, S. 10-12)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Produzentenhaftung: Keine außervertragliche (deliktische) Mängelbeseitigungspflicht des Herstellers gegenüber dem Endkäufer: Schutz des Integritätsinteresses, nicht des Äquivalenzinteresses

  • luther-lawfirm.com , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Rückrufpflichten des Herstellers - Nur der Tod ist umsonst? (RA Guido Dornieden)

Sonstiges (7)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.12.2008, Az.: VI ZR 170/07 (Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 199.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BGH vom 16.12.2008, Az.: VI ZR 170/07 (Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte)" von RA Dr. Markus Burckhardt, original erschienen in: BB 2009, 627 - 631.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Regressanspruch des Unternehmers gegen seinen Zulieferer im Falle eines Produktrückrufs" von RA Dr. Eric Wagner, original erschienen in: BB 2009, 2050 - 2053.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Produktrückrufe und deren Kostenerstattung nach der Pflegebetten-Entscheidung des BGH" von Prof. Dr. Thomas Klindt, original erschienen in: BB 2009, 792 - 795.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Kehrtwende" des BGH bei Produktrückrufen?" von RA Michael Molitoris, original erschienen in: NJW 2009, 1049 - 1052.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 16.12.2008 - AZ.: VI ZR 170/07 (Hersteller muss das von einem mangelhaften Produkt ausgehende Sicherheitsrisiko grundsätzlich nicht (...) auf seine Kosten beseitigen)" von RA Christian Kettler, original erschienen in: VersR 2009, 272 - 275.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.12.2008, Az.: VI ZR 170/07 (Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln)" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., original erschienen in: JZ 2009, 908 - 911.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 179, 157
  • NJW 2009, 1080
  • MDR 2009, 378
  • VersR 2009, 272
  • BB 2009, 627


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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08  

    Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller für die Fehlauslösung von Airbags

    Inhalt und Umfang der Instruktionspflichten im Einzelfall werden wesentlich durch die Größe der Gefahr und das gefährdete Rechtsgut bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 273, 283 ; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07 -VersR 2009, 272; BVerfG, VersR 1998, 58;… MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 639;… Meyer, aaO, S. 112 f.;… Hörl, aaO, S. 138 ff.; Möllers, VersR 2000, 1177, 1181).

    Sollte es im weiteren Verfahren auf etwaige deliktische Pflichten der Beklagten zur Reaktion auf nach Inverkehrgabe des betroffenen Fahrzeugs erkennbar gewordene Gefahren des betroffenen Airbagsystems ankommen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass Inhalt und Umfang der Reaktionspflichten des Herstellers nicht davon abhängen, ob sich ein Entwicklungsfehler verwirklicht hat oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07 - VersR 2009, 272 f. m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 339/10  
    Diese Sorgfaltspflichten aktualisieren sich spätestens dann, wenn der Hersteller - wie im vorliegenden Fall - erkannt hat, dass sein Produkt einen Konstruktionsfehler aufweist (BGHZ 179, 157, 160; Dieborn/Müller, BB 2007, 2358, 2359).
  • OLG Saarbrücken, 23.03.2012 - 8 U 570/10  

    Verkehrssicherungspflichten des Herstellers von Sesamöl hinsichtlich einer …

    Hieraus können sich insbesondere Reaktionspflichten zur Warnung vor etwaigen Produktgefahren ergeben, wobei Inhalt und Umfang einer Warnung und auch ihr Zeitpunkt wesentlich durch das jeweils gefährdete Rechtsgut bestimmt werden und vor allem von der Größe der Gefahr abhängig sind (vgl. BGHZ 179, 157 ff. Tz. 10, zit. nach juris).
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