BGH, 16.12.2009 - IV ZB 30/09

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 16.12.2009 - IV ZB 30/09

openjur.de
bundesgerichtshof.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den voringen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung aufgrund einer Übermittlung der Begründung an ein nicht zuständiges Gericht; Pflicht eines Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
beck-blog (Kurzinformation)
Probleme beim Telefax und Sorgfaltsanforderungen
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
lto.de (Kurzinformation)
Kein Organisationsverschulden bei Anweisung an Kanzleiangestellte, Frist erst nach ordnungsgemäßer Kontrolle der Fax-Empfängernummer zu löschen

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BGH, 07.11.2012 - IV ZB 20/12
Die falsche Telefax-Nummer und die Wiedereinsetzung in die versäumte …
a) Ein Rechtsanwalt darf Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem durch Fax erfolgenden Versand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwor tlich überlassen und braucht die Ausführung eines solchen Auftrages nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (…Senatsbeschlüsse vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 9; vom 16. Dezember 2009 - IV ZB 30/09, r + s 2010, 307 Rn. 9).
BGH, 12.05.2010 - IV ZB 18/08
Verfahrensrecht - Fristversäumnis wegen Fehler eines zuverlässigen Angestellten
Ein Rechtsanwalt darf die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung eines solchen Auftrags nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZB 30/09 - Tz. 9 m.w.N.).
BGH, 10.03.2011 - VII ZB 28/10
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist
Auf den notwendigen Hinweis hätte die Klägerin in zulässiger Weise ergänzend vortragen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636; vom 16. Dezember 2009 - IV ZB 30/09, FamRZ 2010, 458 und vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212, je m.w.N.).