Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
VOL/A § 5, § 25 Nr. 3 Abs. 3
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vergabe öffentlicher Aufträge: Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Kriterien, die in die Verdingungsunterlagen keinen Eingang gefunden haben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 5
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Vergabekriterien: Können allgemeine wirtschaftspolitische Erwägungen in eine Vergabeentscheidung einfließen?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Kriterien sind für eine Vergabe nach VOL/A maßgebend? (IBR 1999, 195)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wie ist die Aufteilung eines VOL-Auftrages in Lose vorzunehmen? (IBR 1999, 194)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 137
- MDR 1999, 1379
- WM 1999, 1027
- DB 1999, 1055
- BauR 1999, 736
- IBR 1999, 194
- IBR 1999, 195
- NVwZ 2000, 232 (Ls.)
Wird zitiert von ... (99)
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Vergabe - Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Die Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636; s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 für die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und darüber hinaus bei richtiger, das heißt rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gläubiger des Ersatzanspruchs hätte erteilt werden können und dürfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).
Unbeschadet der Frage, ob angesichts der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Angebote im übrigen, von der mangels gegenteiliger tatrichterlicher Feststellungen in der Revisionsinstanz auszugehen ist, überhaupt Raum für eine Bewertung nach subjektiven Maßstäben durch den Ausschreibenden ist, die die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Gebot als das der Klägerin hätte rechtfertigen können, wäre die Zubilligung eines solchen Freiraums mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056 für die vergleichbare Problematik bei der Vergabe von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Vergabe - Unzumutbare Vorgabe nicht erfüllt: Kein Ausschluss!
Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einzuführen (vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139;… Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517). - BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Vergabeentscheidung: Ermessensfehlgebrauch?
Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
- BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.Damit ist dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Vorhersehbarkeit, Meßbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehört, ausreichend Genüge getan (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739).
Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
- OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03 Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (BGH NJW 2000, 137, 138; BGH NJW 2000, 661, 662; BGH NJW 1998, 3636; BGH NJW 1998, 3644; BGH NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 14. Auflage, Einleitung Rn 41).
Dem Bieter erwächst dann ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß des Auftraggebers hätte erhalten müssen und ein Zuschlag erteilt worden ist (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; BGH NJW 1998, 3640; BGH NJW 1993, 520).
Für das Vergabeverfahren bedeutet dies, dass der übergangene Bieter lediglich einen Vergabeverstoß behaupten sowie darlegen muss, dass er das preisgünstigste Angebot abgegeben hat; es liegt dann am Auftraggeber, seine Vergabeentscheidung detailliert darzulegen (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1999, 741, 743; Schnorbus, Der Schadensersatzanspruch des Bieters bei der fehlerhaften Vergabe öffentlicher Aufträge, BauR 1999, 77, 98).
Abgesehen davon, dass - wie bereits dargelegt - aus dem Diskriminierungsverbot gerade das Gebot folgt, alle Unternehmer gleich zu behandeln, hatte die VOB/A ebenso wie die VOL/A bereits nach der früher geltenden Rechtslage den Zweck, eine Gleichbehandlung aller Bewerber um öffentliche Aufträge und eine Vergabe allein nach sachlichen Kriterien sicherzustellen (BGH NJW 2000, 137, 138 f.; BGH NJW 2000, 661, 662).
Soweit das Landgericht demgegenüber unter Hinweis auf BGH NJW 2000, 137, 139 und BGH NJW 2000, 661, 663 die Auffassung vertritt, der Auftraggeber könne bei der Bestimmung des annehmbarsten Angebotes eine Bewertungsprärogative nicht in Anspruch nehmen und die Zubilligung eines der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraums sei mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, ist dem Landgericht zuzugeben, dass entsprechende Formulierungen in den zitierten Entscheidungen seine Ansicht zu stützen scheinen.
- BGH, 21.11.2005 - II ZR 367/03
Immobilien - Kündigung einer zweigliedrigen Grundstücks-GbR
Das Berufungsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob es den Verfahrensfehler des Landgerichts, nur über die Klage, nicht aber über die nach seiner Ansicht unbegründete Widerklage zu entscheiden, dadurch behebt, dass es diesen Teil der Anträge an sich zieht (BGH, Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 138). - BGH, 30.03.2006 - VII ZR 44/05
Bauvertrag - Vertragsstrafe ohne "Überschreitung erheblicher Nachteile"?
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04
Vergabe - Vergabestelle verletzt Hinweispflichten: Schadensersatzanspruch!
Daran fehlt es, wenn sie erkannt hat oder den Umständen nach hätte erkennen können, dass das in der Ausschreibung bis dahin nicht angekündigte, an sie und die übrigen ausgewählten Teilnehmer herangetragene Ansinnen, sich an einem dem Verhandlungsverfahren nachgeschalteten Gutachtenverfahren zur Erlangung von Vorentwürfen zu beteiligen, nicht vergaberechtskonform war, wofür immerhin auch dann, wenn es sich nur um ein weiteres Auswahlkriterium in dem laufenden Verfahren handelte, dessen fehlende Ankündigung zu Beginn des Verfahrens sprechen könnte (zur Bindung des Ausschreibenden an die in der Bekanntmachung und in den Ausschreibungsunterlagen dem Vergabeverfahren zugrunde gelegten Bedingungen vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Vergabe - Schadensersatz bei unklarer Ausschreibung?
Nur dann ist auch dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit genügt, zu dem die Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehören (Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137 unter II 2 c). - OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, NJW 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725), wobei für die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).Es ist auch nicht angezeigt, den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche in die zweite Instanz zu ziehen (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).
Die Unzulässigkeit des Teilurteils hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts wegen prüfen müssen; der Verfahrensmangel kann auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996, 395; 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabe - Nachverhandlung über den Preis
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Vergabe - Wie sind Nebenangebote zu prüfen und zu werten?
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabe - Nachschieben von Auswahlkriterien
- OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Vergabe - Schadensersatz nach c.i.c.
- OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06
Architekten & Ingenieure - Organisationsverschulden bei planenden Architekten?
- OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99
Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vergabe - Vertretung des Freistaats Bayern, unvollständiges Leistungsverzeichnis
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Vergabe - Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabe - Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben?
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Vergabe - Rügeobliegenheit u. a.
- OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Vergabe - Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe - Zuschlag für geringfügig höheres Angebot?
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Vergabe - Schadenersatz wegen fehlerhafter Auftragsvergabe
- OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05
Vergabe - Wertung eines Nebenangebotes
- BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08
Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
- VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01
Vergabe - Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
- VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02
- OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Vergabe - Wann ist ein Nebenangebot "gleichwertig"?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Vergabe - Vergabe eines Konzessionsvertrags über Wegenutzung: Rechtsweg?
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Vergabe - getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
- OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
Sonstiges Zivilrecht
- VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01
Vergabe - Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
- KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Vergabe - Reinigung von Erdreich als Bauleistung im Sinne von § 1 VOB/A
- OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99
Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
- VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Vergabe - Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
- BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Vergabe - Auswahlkriterien bei Vergabe von Architektenleistungen
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05
Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn …
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Vergabe - Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Vergabe - Einhaltung von Mindesttariflöhnen
- OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99
Rechtsstellung des günstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
- OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabe - Auschluss wegen unvollständiger Angaben und Erklärungen
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Vergabe - Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
- VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01
Muss der Rüge eine Originalvollmacht des Anwalts beigefügt werden?
- OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Vergabe - Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben?
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04
Vergabe - Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
- VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04
Vergabe - Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
- VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09
Vergabe - Verzicht auf die Fachlosvergabe
- VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Vergabe - Begründung des Nachprüfungsantrags
- VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Vergabe - keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe - Wertung der Eignung grundsätzlich justiziabel
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Vergabe - Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09
- VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01
Vergabe - bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
- KG, 04.07.2002 - KartVerg 8/02
Vergabe - AG darf Bietern erst nach Auftragserteilung Rechtsform vorschreiben
- VK Münster, 23.09.2004 - VK 26/04
Vergabe - Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
- VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04
Vergabe - Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
- KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00
Diskriminierung durch Leistungsnachweis
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00
Vergabe - getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
- OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
- VK Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 1 VK 39/01
- VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
- VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Vergabe - Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03
- VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04
Vergabe - Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
- VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Vergabe - Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
- VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
- VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01
- VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01
Vergabe - Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen § 9 a VOL/A verstoßen
- VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/109-01
Vergabe - unbegründete Verlängerungen von Zuschlagsfristen unzulässig
- VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/023-02
Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform
- VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02
- VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02
Vergabe - Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
- KG, 13.08.2002 - KartVerg 8/02
- VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02
- VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03
Vergabe - Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
- VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03
Vergabe - Berücksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung?
- VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
- VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04
- VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04
- VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05
Vergabe - Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
- VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07
Vergabe - „Wirtschaftlichstes“ Angebot = „wirtschaftlich günstigstes“ Angebot
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09
- VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01g
Vergabe - keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
- VK Bremen, 15.10.2001 - VK 6/01
- VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02G
Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform
- KG, 14.07.2002 - KartVerg 8/02
- VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03
Vergabe - Angabe aller Zuschlagskriterien