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| BGH, 17.04.2007 - 5 StR 446/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG
Vorsätzliches Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (Begriff der Einlage und bankgeschäftlicher Bezug; Schutzziele des Kreditwesengesetzes); Betrug durch "Lastschriftreiterei" (Konkurrenzen). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- strafrecht-online.de
§ 349 Abs. 2 StPO; § 32 KWG
Betrugstat zu Lasten einer Bank durch Einreichung von Lastschriften trotz Wissens über die Unzulässigkeit des Lastschriftverfahren für bestimmte Kreditgewährungen - Anforderungen an ein sog. Einlagengeschäft - Vorliegen des banktypischen Charakters bei einem Bankgeschäft - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Definition von "Einlage"; Schutzbereich des KWG
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2007, 647
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.04.2009 - 5 StR 401/08
Betrug in besonders schwerem Fall (Nichtannahme eines besonders schweren Falles; …
Die an BGHR KWG § 1 Einlage 2 orientierte Auffassung des Landgerichts unterliegt in der Sache ungeachtet etwas unterschiedlicher Fallgestaltung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift benannten Gründen keinen durchgreifenden Bedenken. - BGH, 17.04.2007 - 5 StR 434/06
Verwerfung der Revision als unbegründet.
- BGH, 09.02.2011 - 5 StR 563/10
Gewerbsmäßiger Betrieb von Bankgeschäften (Einlagengeschäft: Fälligkeit, …
Eine Einlage ist dabei regelmäßig dadurch geprägt, dass das eingelegte Geld dem damit finanzierten Aktivgeschäft dient (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06, NStZ 2007, 647). - OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11
Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System
Der Betrug kann dann - je nach den Umständen des Einzelfalles - bereits mit der Zulassung des Bankkunden zur Teilnahme am Lastschriftverkehr (vgl. BGH, BeckRS 2007, 08197;… AG Gera, a.a.O.), mit der Erlangung der Vorbehaltsgutschriften auf dem Konto des Lastschriftgläubigers (vgl. BGH, NStZ 2005, 634;… OLG Hamm, a.a.O.) oder mit der Barabhebung der gutgeschriebenen Beträge durch den Lastschriftgläubiger (…vgl. AG Gera, a.a.O.) vollendet sein.