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| BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Leitsatz)
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BGB § 1361, § 1375
Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach endgültiger Trennung der Ehegatten
Verfahrensgang
- BGH, 18.11.1982 - IX ZR 14/82
- BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 87, 265
- NJW 1983, 1845
- MDR 1983, 748
- FamRZ 1983, 795
Wird zitiert von ... (86)
- BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09
Familienrecht - Berücksichtigung einer Gesamtschuld bei Zugewinnausgleich
Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung der für die Ermittlung des Zugewinns maßgeblichen Endvermögen, wenn die Gesamtschuld wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs, in die Vermögensbilanz eingestellt wird (st. Rspr. s. BGHZ 87, 265, 273 = FamRZ 1983, 795, 797; Senatsurteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; vom 27. April 1988 - IVb ZR 55/87 - FamRZ 1988, 920, 921 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 96/87 - FamRZ 1988, 1031).Im Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehegatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils nur mit der Quote ansetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt (BGHZ 87, 265, 273 f. = FamRZ 1983, 795, 797;… Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 16).
Wie das Kammergericht zutreffend angenommen hat, lässt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft, insbesondere den §§ 748, 755 BGB, der Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile an dem Gegenstand haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265, 269 = FamRZ 1983, 795, 796).
Für die Zeit bis zum Scheitern der Ehe kann es nahe liegen, die alleinige Haftung des Beklagten für die Darlehensschulden aus der konkreten Gestaltung der e-helichen Lebensverhältnisse zu folgern (vgl. BGHZ 87, 265, 269 = FamRZ 1983, 795, 796; Senatsurteil vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217).
Es müssen deshalb andere Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung desjenigen Ehegatten, der die Zahlungen nicht erbracht hat, für die - hier allein maßgebliche - Zeit nach Erhebung der Scheidungsklage auszuschließen (BGHZ 87, 265, 270 = FamRZ 1983, 795, 796;… Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 6 …und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975 Rn. 13).
Dass ein Gesamtschuldner zum internen Ausgleich finanziell nicht in der Lage ist, stellt keinen ausreichenden Grund dar, ihn von der Mithaftung im Innenverhältnis freizustellen (BGHZ 87, 265, 268 = FamRZ 1983, 795, 796;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 295).
Ist dagegen absehbar, dass die Ausgleichsforderung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB dauerhaft uneinbringlich ist, so ist sie - wie alle uneinbringlichen Forderungen - wirtschaftlich wertlos und deshalb im Endvermögen des Ehegatten, der die Gesamtschuld getilgt hat, nicht zu berücksichtigen (BGHZ 87, 265, 273 = FamRZ 1983, 795, 797; Senatsurteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 482;… OLG Hamm FamRZ 2002, 1032 [Leitsatz], Volltext bei [...] Rn. 42;… MünchKommBGB/Koch aaO § 1375 Rn. 16;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1375 Rn. 20;… Wever aaO Rn. 350;… Schwab aaO XII Rn. 112;… Kogel Strategien beim Zugewinnausgleich 3. Aufl. Rn. 535).
- BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
§ 426 I BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265 (268) = NJW 1983, 1845; Senat, NJW-RR 1986, 1196 = LM § 426 BGB Nr. 70 = FamRZ 1986, 881 (882); Senat, NJW-RR 1988, 259 = LM § 426 BGB Nr. 75 = FamRZ 1988, 264).In ähnlicher Weise läßt sich aus den Bestimmungen über die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) ableiten, daß die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (BGH, WM 1975, 196 (197); BGHZ 87, 265 (269) = NJW 1983, 1845; Senat, NJW-RR 1988, 259 = LM § 426 BGB Nr. 75 = FamRZ 1988, 264).
Mit dem Scheitern der Ehe, das sich hier in der Erhebung des Scheidungsantrags am 2.12.1981 manifestiert, entfällt in der Regel jener Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung (BGHZ 87, 265 (270) = NJW 1983, 1845; Senat, NJW 1986, 1339 = LM § 741 BGB Nr. 11 = FamRZ 1986, 436 (437)).
Daß ein Teilhaber von seiner Befugnis aus § 743 II BGB keinen Gebrauch macht, ist deshalb kein Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel abweichende Lastenverteilung (BGHZ 87, 265 (271) = NJW 1983, 1845).
Gleichgültig, ob der Anspruch auf Neuregelung auf eine Geldentschädigung oder darauf gerichtet ist, daß der nutzende Teilhaber die Lasten übernimmt, wirkt er jedenfalls nur ex nunc (vgl. BGHZ 87, 265 (271) = NJW 1983, 1845; Senat, NJW 1986, 1339 = LM § 741 BGB Nr. 11 = FamRZ 1986, 434 (437); BGH, NJW 1989, 1030 (1031) = LM § 745 BGB Nr. 20; Karsten Schmidt, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 745 Rdnr. 30).
- BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 50/85
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten
Denn nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestehe, wie der Bundesgerichtshof in BGHZ 87, 265 entschieden habe, im allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine Vermögensmehrung zukommen zu lassen.b) Eine abweichende Bestimmung nach § 426 Abs. 1 Satz l BGB kann sich aus dem Gesetz, einer - ausdrücklich oder stillschweigend (BGH Urteil vom 10. November 1983 - IX ZR 34/82 - WM 1983, 1386, 1387; RGZ 61, 56, 60;… BGB -RGRK/Weber 12. Aufl. § 426 Rdn. 52) getroffenen - Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGHZ 77, 55, 58; 87, 265, 268; BGH Urteil vom 7. November 1985 - III ZR 84/84 - WM 1986, 208 = NJW 1986, 1491 m.w.N.).
Das ergibt sich aus dem Hinweis des Berufungsgerichts auf die Entscheidung in BGHZ 87, 265 ff und die Erwägungen zu der während des Bestehens der Ehe geltenden Verwaltungsregelung in dem angefochtenen Urteil.
In dem Haus befand sich aber - anders als in dem der Entscheidung BGHZ 87, 265 zugrundeliegenden Fall - nicht nur die gemeinsame Ehewohnung.
Soweit die Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers auch die Ehewohnung betrafen, entspricht es ohnehin allgemeiner Übung, daß der alleinverdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trägt, auch wenn sie wie bei der Finanzierung eines im Miteigentum stehenden Hauses dem gemeinsamen Vermögenserwerb dienen, während der andere Teil durch die Haushaltsführung und Erziehung der Kinder seinen - grundsätzlich gleichwertigen - Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft leistet (vgl. §§ 1360 S.2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ; BGHZ 87, 265, 269, 270).
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem in BGHZ 87, 265 entschiedenen, in dem sich die Finanzierungslasten auf ein nur als Ehewohnung dienendes Haus bezogen.
Soweit ein Ehegatte nach der endgültigen Trennung von seinem Partner ein im Miteigentum beider Eheleute stehendes, bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes Haus allein weiter nutzt, hat der Senat - insoweit in Übereinstimmung mit den Ausführungen in BGHZ 87, 265, 271, 272 - eine mögliche Form der Neuregelung des Miteigentümerverhältnisses (§ 745 Abs. 2 BGB ) darin gesehen, daß der Ehegatte, der das Haus in Zukunft allein nutzt, als Ausgleich für die alleinige Nutzung die Kosten des Hauses, insbesondere die Bedienung der für das Haus aufgenommenen Kredite, (allein) übernimmt (Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 = FamRZ 1986, 436, 437).
Er war vielmehr von Anfang an auf die Entscheidung BGHZ 87, 265 ausgerichtet, ohne daß die Parteien den sich aus der gewerblichen Nutzung des gemeinschaftlichen Grundbesitzes ergebenden Besonderheiten Rechnung trugen, die dem vorliegenden Fall - im Gegensatz zu dem der Entscheidung BGHZ 87, 265 zugrundeliegenden Sachverhalt - ihr Gepräge gaben.
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Wohnungseigentum - Rechtsverfolgungskosten aufgrund von Binnenstreitigkeiten
(aa) Eine besondere und damit § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgehende Bestimmung kann sich - neben einer Vereinbarung - auch aus der Natur der Sache oder aus Inhalt und Zweck des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses ergeben (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 28, 297, 301; 47, 157, 165; 77, 55, 58; 87, 265, 268).Hier lässt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 748, 755 BGB der allgemeine Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265, 269;… vgl. auch BGH, Urt. v. 8. März 1975, II ZR 38/73, WM 1975, 196, 197;… Urt. v. 9. Oktober 1991, XII ZR 2/90; NJW 1992, 114 f.;… Staudinger/Noack, aaO, § 426 Rdn. 56).
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04
Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die …
Ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen des einen Teils kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht" (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1845; vgl. ferner BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542; vom 30. November 1994 XII ZR 59/93, NJW 1995, 652).Danach kommt während der Ehe weder ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (dazu BGH-Urteil in NJW 1966, 542), noch aus § 426 BGB (BGH-Urteile in NJW 1983, 1845 und in NJW 1995, 652), noch aufgrund einer Ehegatteninnengesellschaft (dazu BGH-Urteil vom 30. Juni 1999 XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962) in Betracht.
- BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
Sind die finanziellen Beiträge der Eheleute unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, Neue Jursistische Wochenschrift --NJW-- 1966, 542, und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, NJW 1983, 1845) als auch steuerrechtlich der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewendet, daß jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen (BFH-Urteile vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82, zu 2; vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764; vom 17. Juli 1985 II R 64/83, BFHE 144, 173, BStBl II 1985, 592, zu laufenden Zinszahlungen; Spindler, 16. Deutscher Steuerberatungstag 1993, Protokoll, S. 133, 142). - BGH, 13.04.2000 - IX ZR 372/98
Haftung eines Rechtsanwalts
Der Güterstand, in dem sie leben, beeinflußt die grundsätzlich bestehende Ausgleichspflicht nicht (BGHZ 87, 265, 270;… BGH, Urt. v. 30. September 1987 - IVb ZR 94/86, FamRZ 1987, 1239, 1240; v. 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87, NJW-RR 1989, 66, 67).Eine solche anderweitige Bestimmung kann sich ergeben aus Gesetz, aus Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses, aus der Natur der Sache oder auch aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (BGHZ 87, 265, 268;… BGH, Urt. v. 30. September 1987 - IVb ZR 94/86, aaO; v. 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676, 677).
Die Ausgleichsregel des § 426 BGB kann nur für die Zeit nach der Trennung eingreifen (BGHZ 87, 265, 269 f;… BGH, Urt. v. 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, aaO S. 678; v. 13. November 1994 - XII ZR 125/95, NJW 1995, 731, 733; v. 30. November 1994 - XII ZR 59/93, NJW 1995, 652, 653).
- BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04
Familienrecht - Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer?
Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGHZ 87, 265, 268 = FamRZ 1983, 795; BGHZ 77, 55, 58 = FamRZ 1980, 664; Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 f.; vom 20. März 2002 - XII ZR 176/00 - FamRZ 2002, 739, 740 und vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1179). - BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03
Steuerrecht - Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld
Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGHZ 87, 265, 268; 77, 55, 58; Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677 f. und vom 20. März 2002 - XII ZR 176/00 - FamRZ 2002, 739, 740). - BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98
Steuerrecht - Wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden
aaa) Zwar hat der BGH entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn Ehegatten ein gemeinsam von ihnen bewohntes Haus erwerben und die Kosten dafür nur derjenige Ehegatte trägt, der nach seinen Eigentums- und Vermögensverhältnissen dazu in der Lage ist; durch den Erwerb von Miteigentum je zur Hälfte hätten die Eheleute in aller Regel zum Ausdruck bringen wollen, es solle so angesehen werden, wie wenn jeder gleichviel zu den Kosten beigetragen habe (Urteil vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, BGHZ 87, 265, 269 f., m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542). - OLG Koblenz, 14.11.2011 - 12 U 712/10
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten
- BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00
Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …
- BFH, 18.07.2001 - X R 39/97
Eigenheimförderung für Bauten auf fremdem Grund und Boden
- BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 94/86
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich
- BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03
Familienrecht - Nutzungsvergütung auch bei freiwilliger Wohnungsüberlassung
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05
Familienrecht - Wann liegt anderweitige Bestimmung vor?
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93
Immobilien - Ausgleichsanspruch des Ehegatten nach erbrachter Zinsleistung
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 176/00
Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter …
- BFH, 12.04.2000 - XI R 127/96
Wohnungsüberlassung als Unterhaltsleistung
- BFH, 19.08.2008 - IX R 78/07
Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden …
- BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84
Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …
- BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84
Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten …
- BGH, 21.07.2010 - XII ZR 104/08
Familienrecht - Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Eigentumswohnungs-Darlehen
- BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94
Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts
- BGH, 17.11.1999 - XII ZR 281/97
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen güterrechtliche Ansprüche im …
- BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 35/88
Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten
- BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages
- KG, 13.12.2007 - 19 U 33/07
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten hinsichtlich einer im gemeinsamen Eigentum …
- BGH, 25.11.1987 - IVb ZR 95/86
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
- OLG Frankfurt, 14.04.2004 - 2 U 150/02
Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, …
- BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 52/87
Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten
- BGH, 03.11.1983 - IX ZR 104/82
- BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09
Schadensrecht - Nutzungsentschädigung für Miteigentumshaus nach Ehescheidung
- FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 287/10
Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO - Keine unentgeltliche Zuwendung …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 2 UF 46/04
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des nur von einem Ehegatten gegen …
- BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85
Abschreibung bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch einen Ehegatten
- BGH, 14.11.1988 - II ZR 77/88
Anspruch eines Teilhabers, der aus einer gemeinsam mit einem anderen Teilhaber …
- BGH, 13.04.1994 - XII ZR 3/93
Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden …
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 71/94
Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 42/89
Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten
- BGH, 07.01.1992 - VI ZR 17/91
Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers
- BGH, 11.10.1984 - IX ZR 80/83
Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 32/89
Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf …
- OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 5 U 66/08
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 69/88
Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung …
- BFH, 15.11.1991 - III R 84/89
Außergewöhnliche Belastung bei Unterhaltszahlung an Sohn und Schwiegertochter
- BGH, 27.11.1996 - XII ZR 43/95
- BGH, 31.01.1991 - IX ZR 38/90
Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens
- BGH, 13.11.1996 - XII ZR 125/95
Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03
Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
- LG Frankfurt/Oder, 12.06.2007 - 6a S 167/06
Entschädigung gegen den allein das gemeinschaftliche Hausgrundstück nutzenden …
- OLG Köln, 01.08.2001 - 11 U 131/00
Einigung über gemeinsame Schulden bei Ehescheidung
- OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 9 U 17/00
Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei …
- OLG Koblenz, 08.04.2002 - 3 W 59/02
Ehegatte behält Haus - alleinige Haftung für Darlehen
- OLG Brandenburg, 21.07.2002 - 9 W 7/02
Immobilien - Haftungsverteilung für Immobiliarkredite nach Ehescheidung
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 84/84
Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern
- OLG Köln, 05.08.1998 - 27 U 13/98
Tilgungsbestimmungen
- OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 117/01
Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts …
- KG, 21.11.2008 - 13 UF 21/08
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines Ausgleichsanspruchs auf Grund …
- OLG Köln, 10.03.2000 - 11 W 106/99
Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht
- BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 58/85
- OLG Celle, 13.02.1998 - 4 U 105/97
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Kosten eines im Miteigentum …
- OLG Koblenz, 08.03.2000 - 3 U 1295/99
Wohnrecht oder Dienstbarkeit
- KG, 18.03.2004 - 8 W 2/04
gescheiterte Ehe
- OLG Köln, 16.03.2012 - 17 W 262/11
Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
- OLG Köln, 09.02.1994 - 11 U 176/93
BGB § 387, § 426, § 745, § 748; ZPO § 258, § …
- OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 13 U 133/09
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den …
- OLG Oldenburg, 23.10.1990 - 5 U 73/90
Trennung, Haus, gemeinschaftliches, Regelneuverteilung, Lastentragung, …
- OLG Celle, 02.06.1995 - 4 W 55/95
BGB § 745, §§ 1353 ff.
- OLG Koblenz, 26.08.1996 - 10 W 237/96
BGB § 745, § 426, § 1376; ZPO § 575
- OLG Karlsruhe, 18.10.1996 - 20 UF 37/96
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht
- OLG Oldenburg, 13.04.2012 - 11 UF 20/12
Gesamtschuldnerausgleich unter getrennt lebenden Ehegatten bei Versterben eines …
- BayObLG, 10.07.1997 - 2Z BR 105/96
Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem …
- OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 4 U 160/05
- OLG München, 15.01.2007 - 7 U 5359/06
- OLG München, 14.01.1994 - 21 U 4806/93
- OLG Köln, 13.04.1994 - 11 U 239/93
PKH Rechtschutzinteresse Instanz
- BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 2/97
BGB § 242, § 745 Abs. 2
- OLG Hamm, 23.08.2002 - 14 U 5/01
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 172/84
- BGH, 27.11.1986 - III ZR 177/85
- OLG Schleswig, 21.10.2009 - 10 UF 169/08
Ansprüche eines Ehegatten hinsichtlich der Auszahlung einer zur Tilgung eines …
- BGH, 26.04.1984 - IX ZR 95/83
- BayObLG, 14.06.1985 - Allg.Reg. 58/85
- OLG Oldenburg, 10.10.1991 - 1 U 77/91
Gemeinschaft, Kostentragung, Neuregelung, Mietwert, Haus
