(Anschluss zu BGH I ZR 168/05, Urteil vom 17.7.2008, dort für deutsche Vertragsstrafen).

Der Schiedsspruch ist im Inland in der Höhe für vollstreckbar zu erklären, die von der deutschen Rechtsordnung gerade noch hingenommen werden kann (Anschluss zu BGH I ZR 168/05, Urteil vom 17.7.2008, dort für deutsche Vertragsstrafen).

Mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 168/05) hat der Bundesgerichtshof die Obergrenze bestimmt, bis zu der die Vertragsstrafe gerade noch hingenommen werden kann.

Anhaltspunkt für die Bestimmung des noch hinzunehmenden Betrages kann insoweit das Doppelte der nach § 343 BGB angemessenen Vertragsstrafe sein (BGH GRUR 2009, 181 = BauR 2009, 501).

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, auf Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und ihre Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierten Schadensersatz an (BGH GRUR 2009, 181 = BauR 2009, 501).

Richtig ist, dass auch bei einer von einem Kaufmann übernommenen Vertragsstrafe trotz der gegenteiligen Vorschrift des § 348 HGB eine Herabsetzung nach § 242 BGB in Betracht kommt ( BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05 - GRUR 2009, 181, 184;… Grüneberg, a. a. O., § 343 Rn. 8 ).

Die Vertragsstrafe kann daher nur insoweit ermäßigt werden, als der Betrag im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben noch hingenommen werden kann; Anhaltspunkt ist insoweit das Doppelte des nach § 343 BGB angemessenen Betrages ( BGH, Urteil vom 17.07.2008, a. a. O. ).

Dabei hat das Landgericht unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe (LGU S. 17 f.) die für die Auslegung eines Unterlassungsvertrags mit Vertragsstrafeversprechen geltenden Grundsätze zutreffend dargestellt (ferner etwa BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbehörde - und GRUR 2009, 181 Tz. 32 - Kinderwärmekissen ; Senat, NJOZ 2009, 1803, 1804 f.).

Für die weite Auslegung, die das Landgericht annimmt, spricht allerdings der eindeutige Wortlaut, von dem auch die Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst auszugehen hat (BGH GRUR 2009, 181 Tz. 30 - Kinderwärmekissen - und NJW-RR 1991, 1318, 1319 - Preisvergleichsliste ).

Allerdings widerspräche eine solche Auslegung den auch für Unterlassungsverträge gültigen Grundsätzen für die Vertragsauslegung, wonach der Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln ist und insoweit der Erklärungswortlaut, die beiderseits bekannten Umstände wie die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehungen der Parteien und die Interessenlage zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181).

Die Bemessung einer Vertragsstrafe bestimmt sich in erster Linie nach dem Sanktionscharakter der Vertragsstrafe (pauschalierter Schadensersatz) und ihrer Funktion, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten; sodann sind die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung, deren Gefährlichkeit für den Gläubiger sowie das Verschulden des Verletzers zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2009, 181, (184)).

Die für ein fehlendes Verschulden beweisbelastete Beklagte (…vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG, 27. Auflage, Randziffer 1.152 zu § 12; BGH NJW-RR 2003, 1278; BGH GRUR 2009, 181) hat den insoweit bestrittenen Sachvortrag jedenfalls nicht unter Beweis gestellt.

Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BHG GRUR 2009, 181 m.w.N.).

17 Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH vom 17.07.1997 - I ZR 40/95 Sekundenschnell abgedruckt u.a. in GRUR 1997, 931-933; BGH vom 25.01.2001 - I ZR 323/981 Trainingsvertrag - GRUR 2001, 758-762; BGH vom 17.07.2008 I ZR 168/05 Kinderwärmekissen abgedruckt u.a. in GRUR 2009, 181-184).