Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 323a
Strafzumessung bei Vollrausch
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1992, 1519
- MDR 1992, 504
- NStZ 1993, 81
- StV 1992, 231
- JR 1993, 33
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02
Strafmilderung für betrunkene Täter?
Insbesondere dann, wenn der nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen für die unter Alkoholeinfluß begangene Tat niedriger liegt, als die durch § 323 a StGB für den Vollrausch bei entsprechender Rauschtat angedrohte Strafe, liegt hierin ein nicht auflösbarer Wertungswiderspruch (BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 5). - BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92
Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.08.2003 - 4 StR 147/03
Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verhältnis zur …
Insgesamt zeigt die Struktur des Tatbestands, daß der Gesetzgeber die Verurteilung wegen Vollrausches nicht "schärfer" gewertet wissen wollte als die Verurteilung wegen der Rauschtat (BGH NStZ 1993, 81, 82); zwischen Vollrausch und Rauschtat besteht vielmehr ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo rechtfertigt ( BGHSt 32, 48, 56 f.).Für die Rechtsfolgenentscheidung bedeutet dies, daß dem Angeklagten kein Nachteil dadurch erwachsen darf, daß er nicht wegen der Rauschtat, sondern wegen Vollrausches verurteilt wird (vgl. BGH NStZ 1993, 81, 82; StV 1997, 18;… Cramer/Sternberg-Lieben aaO § 323 a Rdn. 29).
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.01.2004 - 4 StR 147/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtwidrige Tat: …
Da dem Angeklagten kein Nachteil daraus erwachsen darf, daß er nicht wegen der Rauschtat, sondern (weil seine Steuerungsfähigkeit möglicherweise aufgehoben war) in Anwendung des Zweifelssatzes wegen Vollrausches verurteilt wurde (vgl. BGH NStZ 1993, 81, 82; StV 1997, 18), hätte das Landgericht - in erneuter Anwendung des Zweifelssatzes (diesmal zum Rechtsfolgenausspruch) - die Voraussetzungen des § 63 StGB prüfen (zur Anwendung des § 63 StGB beim Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholabhängigkeit vgl. BGHSt 44, 338 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 2 f. m.w.N.) und nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vorzug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (…vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3;… s. hierzu auch BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 1, 4, 6). - BGH, 28.06.2000 - 3 StR 156/00
Annahme von Vorsatz beim Vollrausch; Entsprechende Anwendung der Rücktrittsregeln …
Im übrigen ist in Fällen wie hier, in denen die Schuldunfähigkeit des Täters nach dem Zweifelssatz lediglich nicht ausgeschlossen werden kann, dieser also möglicherweise nur erheblich vermindert schuldfähig war, § 323 a Abs. 2 StGB zu beachten, so daß bei einer gefährlichen Körperverletzung als Rauschtat gemäß § 223 a StGB a. F., §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eine Herabsetzung des Strafrahmens auf drei Jahre und neun Monaten Freiheitsstrafe in Betracht kommt (BGH NJW 1992, 1519, 1520;… Cramer aaO, § 323 a Rdn. 28 m. w. Nachw.). - BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96
StGB § 323a
Vor allem aber hat das Landgericht nicht geprüft, ob der Angeklagte, der psychisch von Drogen abhängig ist, von einem derart starken Drang zur Droge beherrscht war, daß seine Fähigkeit, der Versuchung des Rauschmittelmißbrauchs zu widerstehen, im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 4 und 5; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1992 - 1 StR 808/91; vom 12. März 1993 - 2 StR 142/93; vom 28. Juli 1995 - 3 StR 238/94; vom 31. Januar 1990 - 3 StR 492/89 …sowie Urt. vom 19. November 1992 - 4 StR 459/92). - BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98
StPO § 395, § 400
Ob sie indes eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines versuchten Tötungsdelikts oder dessen Würdigung als Rauschtat - mit der möglichen Folge einer Strafrahmenänderung (vgl. BGH NJW 1992, 1519) - erstrebt, stellt die Nebenklägerin nicht klar. - BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96
StGB § 323a, § 64, § 46
- OLG Brandenburg, 23.09.2004 - 2 Ss 40/04
- BGH, 06.11.1996 - 5 ARs 59/96
StGB § 21
- BGH, 06.02.1996 - 4 StR 17/96
StGB § 323a
- BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1053/94
- OLG München, 19.01.1993 - 5 W 2351/92
ArbGG § 48 Abs. 1; GVG § 17a Abs. 4 Satz 3; ZPO § 91 Abs. 1
- BGH, 08.01.2004 - 4 StR- (3) 147/03
- LG Heilbronn, 15.08.1994 - 1b O 287/94
Auslegung des Vermögensgerichtsstands in Vollstreckbarerklärungsverfahren
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