BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10

IWW
forum-vergabe.de
Wahl des falschen Vergabeverfahrens als Verstoß mit der möglichen Folge der Rückforderung von Zuwendungen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses
tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Fördermitteln wegen Vergaberechtsverstößen - Damoklesschwert über der öffentlichen Hand
lto.de (Kurzinformation)
Öfffentlich-rechtliche Investitionsbank kann privatrechtlich gewährten Investitionszuschuss bei Verstoß gegen Vergabevorschriften zurückfordern

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Falsches Vergabeverfahren gewählt: Investitionszuschuss ist zurückzuzahlen! (IBR 2012, 94)
vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rückforderung von Investitionszuschüssen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist rechtmäßig

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.11.2011, Az.: III ZR 234/10 (Zuwendungen, Rückforderungen)" von RA Dr. Dominik Greinacher, original erschienen in: VergabeR 2012, 173 - 179.
wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Niedrigere Anforderungen an zulässige Rückforderung von Zuwendungen" von RA Dr. Stefan Mager, original erschienen in: NZBau 2012, 281 - 283.

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BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 22/12
Verjährung des Minderwertausgleichs beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit …
Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatzpunkt zutreffend davon ausgegangen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, NJW 2001, 2165 unter II 2 a; BGH, Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, WM 2003, 1241 unter II 2 b; vom 17. November 2011 - III ZR 234/10, WM 2012, 70 Rn. 20; jeweils mwN).