Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

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  • IWW
  • rws-verlag.de

    "Übliche Bedingungen" für Realkredit u.U. auch bei Überschreitung der in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze der Effektivzinsberechnung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einwendungsdurchgriff gem. § 9 VerbrKrG hinsichtlich des den Kauf einer Eigentumswohnung finanzierenden Darlehens?

  • Deutsches Notarinstitut

    VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 und 3
    Voraussetzungen für Immobiliarkredit bei höherer Effektivverzinsung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen Bedingungen"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Wirksamer Vertrag trotz Überschreitung des zulässigen Zinssatzes

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Realkredit: "Marktüblichkeit" der Kreditbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "Übliche Bedingungen" für Realkredit u.U. auch bei Überschreitung der in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze der Effektivzinsberechnung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1, 3
    "Übliche Bedingungen" für Realkredit unter Umständen auch bei Überschreitung der in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze der Effektivzinsberechnung

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    "Übliche Bedingungen" für Realkredit im Einzelfall auch bei Überschreitung der in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze der Effektivzinsberechnung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 2093
  • ZIP 2003, 894
  • MDR 2003, 820
  • NZM 2003, 533
  • WM 2003, 916
  • BB 2003, 1144
  • DB 2003, 1321



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04  

    Immobilienanlagen - Widerruf eines Realkreditvertr. zur Immobilienfinanzierung

    (1) Rechtsfehlerfrei ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Vorausdarlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist (vgl. hierzu BGH, Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 Umdruck S. 26).
  • BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01  

    Bankenrecht - Finanzierung eines Steuersparmodells: Aufklärungspflichten

    An der von den Parteien gewollten Abhängigkeit des Kredits von der Bestellung eines Grundpfandrechts ändert sich auch nichts, wenn sie die Stellung weiterer Sicherheiten - wie hier die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung sowie aus einem Bausparvertrag - vereinbaren (Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 aaO S. 589; Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist vielmehr nur dann nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorliegen, etwa weil nur ein nicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist (Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, aaO).

    Dabei stellen die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555 und vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    Ein gegenüber den von der Deutschen Bundesbank erfaßten Krediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers - etwa durch Überschreiten der gesetzlich vorgesehenen oder banküblichen Beleihungsgrenze - kann sich also in einem erhöhten Zinssatz niederschlagen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917 f. m.w.Nachw.).

    Daher ist im Sinne der vorherigen Ausführungen von einem erhöhten Risiko der Beklagten als Darlehensgeberin auszugehen, so daß ein Überschreiten der oberen Streubreitengrenze um ca. 0,4 Prozentpunkte durch den hier vereinbarten anfänglichen effektiven Jahreszins nicht als so erheblich erscheint, daß sie zu einer näheren Überprüfung der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes Anlaß geben könnte (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918).

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04  

    Immobilienanlagen - Vollmacht bei kreditfinanzierter Immobilienfondsbeteiligung

    Insoweit kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an, wobei die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit darstellen (Senat, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, ZIP 2003, 894, 896 m.w.Nachw.).

    In einem solchen Fall bedarf es einer genaueren Prüfung der Marktüblichkeit der vereinbarten Bedingungen im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel (Senatsurteil vom 18. März 2003 aaO).

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  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02  

    Immobilien - Finanziertes Immobiliengeschäft und Verbraucherkreditvertrag

    Für die Auffassung des Berufungsgerichts, die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 9 VerbrKrG scheide über § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG hinaus bei Immobilienkrediten generell aus, ist deshalb kein Raum mehr (in diesem Sinne auch bereits Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    Weder sind Kauf- und Kreditvertrag zeitgleich abgeschlossen (zu diesem Indiz: Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917) noch formularmäßig einheitlich ausgestaltet.

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 17 U 293/03  

    Verbraucherrecht - Kein Berufen auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag!

    Eine etwaige Untersicherung fällt in den Risikobereich der Bank und kann nach dem Zweck des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht dazu führen, dass sie dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG ausgesetzt wird (BGH, ZIP 2003, 1741; BGH WM 2000, 1245; BGH WM 2003, 916).

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG wäre nur dann nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorlägen, etwa weil nur ein nicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist (BGH, Urt. v. 18.11.2003 - XI ZR 322/01 = WM 2004, 172; BGH NJW 2003, 2093).

    Dabei stellen die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (BGH ZIP 1999, 1483; BGH ZIP 2003, 894).

    Ein gegenüber den von der Deutschen Bundesbank erfassten Krediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers - etwa durch Überschreiten der gesetzlich vorgesehenen oder banküblichen Beleihungsgrenze - kann sich also in einem erhöhten Zinssatz niederschlagen (BGH ZIP 2004, 209, 213; BGH ZIP 2003, 894).

    Daher ist i.S. der vorherigen Ausführungen von einem erhöhten Risiko der Beklagten als Darlehensgeberin auszugehen, so dass ein Überschreiten der oberen Streubreitengrenze um etwa 0, 4 Prozentpunkte durch den hier vereinbarten anfänglichen effektiven Jahreszins nicht als so erheblich erscheint, dass es zu einer näheren Überprüfung der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes Anlass geben könnte (BGH ZIP 2004, 209; ZIP 2003, 894).

    Erst wenn der vereinbarte effektive Jahreszins deutlich über der oberen Grenze der maßgeblichen Streubreite liegt, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (vgl. zur Grenze von etwa einem Prozentpunkt BGH NJW 2003, 2093 = ZIP 2003, 894).

    Auch wenn entsprechend der mitgeteilten Untergrenze ein Preis von nur 4.000 DM/m² zugrunde gelegt wird, bleibt die Überschreitung des danach angemessenen Kaufpreises mit 30 % deutlich unter der Sittenwidrigkeitsschwelle, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Allgemeinen erreicht ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH NJW-RR 2004, 632; NJW 2004, 154, 156; NJW 2003, 2529, 2530; BKR 2003, 421, 422).

  • BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05  

    Immobilienanlagen - Kenntnis der Bank von sittenwidriger Überteuerung

    In diesem Fall lag der im Darlehensvertrag vereinbarte effektive Jahreszins nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit 0, 18 Prozentpunkten nur geringfügig über der bei Vertragsschluss maßgeblichen oberen Streubreitengrenze der in der amtlichen Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, ZIP 2003, 894, 896 m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00  

    Bankenrecht - Rückabwicklung eines Kreditvertrages zum Eigentumserwerb

    Eine etwaige Untersicherung fällt in den Risikobereich der Bank und kann nach dem Zweck des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht dazu führen, daß sie dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG ausgesetzt wird (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247; Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - XI ZR 327/01, WM 2002, 588 und Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).
  • BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03  

    Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht aufgrund vermuteten Wissensvorsprungs

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917 und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 m.w.Nachw.) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert der belasteten Immobilie gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.

    Der vertragliche effektive Jahreszins von 9, 2% lag innerhalb der Streubreite von 9, 13% bis 10, 37%, die die Deutsche Bundesbank in ihren Monatsberichten für den hier maßgeblichen Zeitraum Juni 1992 für festverzinsliche Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit einer Laufzeit von fünf Jahren ermittelt hat, und war damit marktüblich (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1066 Tz. 50).

  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 2 U 45/03  

    Immobilienanlagen - Verstoß gegen das RBerG durch den Treuhänder

    Denn an der von den Parteien gewollten Abhängigkeit des Kredits von der Bestellung eines Grundpfandrechts ändert sich nichts, wenn die Parteien die Stellung noch weiterer Sicherheiten vereinbaren (BGH ZIP 2003, 894, 895).

    (1) Für die Frage, ob ein grundpfandrechtlich abgesicherter Kredit zu den üblichen Bedingungen gewährt worden ist, kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an (BGH ZIP 2003, 894, 896, BGH ZIP 2000, 1051, 1053).

    Dabei stellen die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (BGH ZIP 2003, 894, 896).

    Denn die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, die auf einer statistischen Stichprobenerhebung beruhen, erfassen nicht sämtliche Grundpfandrechtskredite, sondern nur unter Einhaltung der Beleihungsgrenzen gewährte erstrangig gesicherte Realkredite für Wohngrundstücke zu Festzinsen mit einer Laufzeit von 2, 5 und 10 Jahren bei einer Tilgung von 1 % p. a. Erfüllt ein Darlehensvertrag diese Kriterien nicht, kommt den in den Monatsberichten ausgewiesenen effektiven Jahreszinsen nur eine begrenzte Aussagekraft zu (BGH ZIP 2003, 894, 896).

    Weiterhin ist zu berücksichtigen (vgl. BGH ZIP 2003, 894, 896), dass - anders als bei den in der Zinsstatistik der Bundesbank berücksichtigten Grundpfandkrediten - keine regelmäßige Tilgung vereinbart war, sondern die Rückzahlung des Darlehens erst bei Vertragsende aus einer zeitgleich mit dem Kredit abgeschlossenen Lebensversicherung erfolgen sollte, was ebenfalls zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen ist (vgl. BGH ZIP 2003, 894, 896).

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06  

    Immobilienanlagen - Verbundenes Geschäft

    Selbst die nachträgliche Verbindung von Kauf- und Kreditvertrag kann eine wirtschaftliche Einheit begründen, wenn nur die Erfüllung des Kaufvertrages erst nach der Finanzierungszusage erfolgt (Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    Liegt er mehr als 1% über der oberen Streubreitengrenze für vergleichbare Kredite, bedarf es einer genaueren Prüfung der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedingungen im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1066, Tz. 50).

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07  

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines

  • BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02  

    Immobilienanlage - "Strukturvertrieb": Rückabwicklung von Wohnungskaufverträgen

  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03  

    Immobilienanlagen - Darlehen für Beitritt zu einem Immobilienfonds

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08  

    Immobilienanlagen - Mietpool: Substantiierter Vortrag zu Schadensersatzanspruch?

  • OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05  

    Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04  

    Immobilienanlagen - Unrentable Eigentumswohnungen im Strukturvertrieb

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05  

    Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05  

    Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle

  • OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05  

    Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07  

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04  

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04  

    Widerruf erstreckt sich nicht auf Sicherungsabrede

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00  

    Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung

  • OLG Bremen, 23.03.2010 - 3 U 78/09  

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04  

    Treuhandabrede im Darlehensvertrag

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04  

    Immobilien - Realkredit: Kein Einwendungsdurchgriff wie im Abzahlungsgeschäft

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04  

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04  

    Widerruf erstreckt sich nicht auf Sicherungsabrede

  • OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06  

    Ordnungsgemäße Widerrufserklärung gemäß § 2 Abs. 1 HausTWG bei verbundenem

  • BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06  

    Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs

  • OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06  

    Immobilienanlagen - Haftung des Anlegers als Gesellschafter von Immobilienfond?

  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05  

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

  • OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 W 5/06  

    Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des

  • OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08  

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken;

  • OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06  

    Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von

  • OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05  

    Immobilienanlagen - HWiG bei Willenserklärung 6 Monate nach Haustürsituation?

  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04  

    Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des

  • OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04  

    Rückabwicklung eines durch einen Treuhänder geschlossenen Darlehensvertrages zur

  • OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04  

    Immobilien - Widerruf eines Darlehensvertrages

  • BGH, 24.10.2006 - XI ZR 9/05  

    Begriff des Realkredits

  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06  

    Abwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem

  • OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02  

    Bauträger - Wirksamkeit des Bauträger- und des finanzierenden Kreditvertrages

  • OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04  

    Verbraucherrecht - Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf (HWiG)

  • OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05  

    Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten;

  • OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07  

    Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs;

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 186/02  

    Immobilienanlagen - Wissensvorsprung des finanzierenden Kreditinstituts

  • OLG Celle, 07.07.2004 - 3 U 22/04  

    Abschluss eines Darlehensvertrages durch vollmachtlosen Vertreter: Änderung der

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05  

    Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers

  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06  

    Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem

  • OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08  

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im

  • OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05  

    Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

  • OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05  

    Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie

  • OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05  

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal

  • OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 9 U 55/04  

    Verfahrensrecht - Welche Bedeutung hat "unverzüglich" in § 522 Abs. 2 ZPO?

  • OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00  

    Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag -

  • OLG Celle, 04.05.2005 - 3 U 295/04  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Abhängigmachen der Finanzierung eines

  • OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00  
  • OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00  
  • OLG Nürnberg, 20.05.2008 - 6 U 167/08  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Begriff der "üblichen Bedingungen";

  • OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06  

    Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung

  • OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03  
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06  
  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 27 U 3/02  

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Darlehensforderungen gegen eine in Konkurs

  • LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09  
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