Rechtsprechung
| BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96 |
Überhöht geschätzte Edelsteine
§§ 263, 27 StGB, Gehilfenvorsatz, Konkretisierung
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 27 StGB; § 15 StGB; § 26 StGB
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; wesentliche Einzelheiten des Tatplanes, die dessen Ausführung wahrscheinlich werden lassen); Vorsatz des Anstifters. - Alpmann Schmidt
- opinioiuris.de
Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beihilfe zum Betrug bei falschem Wertgutachten durch vereidigten Sachverständigen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beihilfe zum Betrug durch falsches Wertgutachten? (IBR 1996, 485)
- euv-frankfurt-o.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes (Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler; NJW 1996, 2517)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 42, 135
- NJW 1996, 2517
- MDR 1996, 837
- NStZ 1997, 272
- NStZ 1997, 272 A
- NJ 1996, 559
- StV 1997, 411
- BB 1996, 1907
- BB 1996, 1997
- JR 1997, 296
- IBR 1996, 485
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert ( BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390).Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert ( BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 8, 390;… weitere Nachweise bei Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1).
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
Fall Motassadeq (11. September); Rügepräklusion (Entscheidung des Gerichts; …
Dass derjenige, der das auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tun des Haupttäters objektiv fördert oder erleichtert, in aller Regel das Risiko der Tatvollendung erhöht, liegt auf der Hand (vgl. BGHSt 42, 135, 138: Fördern des strafbaren Verhaltens des Haupttäters und dadurch Vergrößerung des Risikos, dass die Haupttat begangen wird).Soweit der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in mehreren Entscheidungen beiläufig und für das jeweilige Ergebnis nicht tragend die "Unrechtsdimension" der Tat angesprochen hat ( BGHSt 42, 135, 139; BGH NStZ 1990, 501; NJW 1997, 265, 266;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 9), lässt sich hieraus Abweichendes nicht herleiten.
- BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01
Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (vgl. BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 46, 107, 109).Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert (vgl. BGHSt 42, 135, 136), ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 46, 107, 109).
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Fall Mzoudi; 11. September; Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen; …
Beihilfe (zum Mord) ist mit bedingtem Vorsatz möglich (vgl. BGHSt 2, 279, 281; 42, 135, 137 m. w. N.); ebenso kann § 129 a StGB - jedenfalls rechtstheoretisch - in allen seinen Tatvarianten bedingt vorsätzlich verwirklicht werden (s. BGHSt 29, 99, 101 f.;… von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 a Rdn. 19 sowie § 129 Rdn. 69 m. w. N.). - BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03
Wettbewerbsrecht - Räumlich relevanter Markt i.S.d. Zusammenschlusskontrolle
Im europäischen Binnenmarkt, in dem die nationalen Grenzen keine Marktzutrittsschranken mehr bilden und sich deswegen die räumlich relevanten Märkte unabhängig von den Staatsgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln, ist eine solche mit der ökonomischen Wirklichkeit nicht in Einklang stehende künstliche Grenze besonders unbefriedigend (vgl. die Kritik an der Backofenmarkt-Entscheidung bei Lange, BB 1996, 1997, 2000 f.; Dreher, JZ 1996, 1025, 1028; Schütz, WuW 1996, 286 ff.; Mäger, BB 2001, 1105, 1106 f.; Brinker, WiB 1996, 134; Paschke, ZHR 160 (1996), 673, 676 f.). - BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00
Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …
b) Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Täter in irgendeiner Weise objektiv gefördert hat (vgl. BGHSt 42, 135, 136; BGH StV 1981, 72, 73; 2000, 492, 493), ohne daß sie für den Erfolg ursächlich gewesen sein muß (…st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8; BGH StV 2000, 492, 493 jeweils m.w.N.). - BGH, 07.11.2001 - 1 StR 455/01
Voraussetzungen der Mittäterschaft beim versuchten Betrug (enges Verhältnis; …
Es genügt, wenn der Gehilfe weiß, daß seine Handlung den Haupttäter zu einer sonst noch nicht näher konkretisierten Tat bestimmter Art instand setzen wird und er dies auch will; er braucht die Person des Haupttäters nicht notwendig zu kennen (vgl. BGH NJW 1996, 2517).Es genügt, wenn der Gehilfe weiß, daß seine Handlung den Haupttäter zu einer sonst noch nicht näher konkretisierten Tat bestimmter Art instand setzen wird und er dies auch will; er braucht die Person des Haupttäters nicht notwendig zu kennen (vgl. BGH NJW 1996, 2517;… Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 27 Rdn. 7; Roxin in FS für Salger, S. 129, 136).
- BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). …
Auch eine solche Beihilfehandlung muß sich aber stets auf eine bestimmte Haupttat beziehen (vgl. BGHSt 42, 135). - BGH, 29.11.2006 - 2 StR 301/06
Beihilfe zur Untreue (Feststellung der Haupttat; Gehilfenvorsatz); Geldwäsche; …
Der Gehilfenvorsatz muss sich zwar nicht auf die Ausführung einer in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen und Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. BGHSt 42, 135, 137 ff.; BGH NJW 1982, 2453, 2454).Der Gehilfenvorsatz muss sich zwar nicht auf die Ausführung einer in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen und Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. BGHSt 42, 135, 137 ff.; BGH NJW 1982, 2453, 2454).
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
Daß das Verbringen des Schützen in die Schußposition angesichts des sich entfernenden Opfers hier ein entscheidendes Tatmittel war (vgl. BGHSt 42, 135, 138; 46, 107, 109), liegt auf der Hand. - BGH, 25.09.2007 - 4 StR 392/07
Vorsatz bei der Beihilfe zur Geiselnahme und zur schweren räuberischen Erpressung …
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96
PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz
- KG, 10.04.1997 - 2 StE 2/93
Mykonos-Prozeß: Angst vor dem Urteil (DER SPIEGEL 15/1997; 07.04.1997)
- BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96
Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die …
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96
einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, …
- BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98
Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe
- BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04
PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
- BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04
Vorschriftswidriges Verbringen von Ware
- OLG Hamm, 01.07.1999 - 2 Ss 451/99
Umstellung des Schuldspruchs, eine Strafe statt zwei Strafen, Verhängung der …
- BGH, 12.07.2000 - 1 StR 269/00
Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; bewußte Erhöhung des Risikos durch das zur …
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 753/96
BtMG § 29, § 29a, § 30, § 30a; StGB § 261, § …
- BGH, 10.08.2000 - 1 StR 290/00
Urteil des Landgerichts Mannheim im Prozeß um Raubmord an Taxifahrer in Weinheim …
- OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
- BGH, 18.06.1996 - 1 StR 244/96
Supermarkt-Giftdrohung - §§ 253, 255 StGB, 'gegenwärtig', …
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
Auskunftsanspruch eines Verletzten gegen Internet-Auktionshaus
- OLG Hamm, 24.02.2004 - 3 Ss 48/04
Betrug; Gehilfenvorsatz; wesentlichen Umstände der Haupttat bekannt
- LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
- OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 2a Ss 149/01
- FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3310/98
AO-Haftung - Haftung des Gehilfen
- BGH, 02.02.1999 - 1 StR 489/98
StGB § 25 Abs. 2, § 27
- LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 28 Js 472/98
- FG Münster, 11.12.2001 - 1 K 3470/98
Gehilfenhaftung - Haftung des Großhändlers
- OLG Hamm, 28.10.1999 - 2 Ws 306/99
Inhalt des Haftbefehls; Verdunkelungsgefahr
- BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11
Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung) …
- FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 3180/98
Steuerhinterziehung: Barverkauf kann teuer werden
- KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09
Gerichtliche Überprüfung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 21/02
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- FG Münster, 24.11.2010 - 8 K 4132/07
Steuerhaftung beim Grundstücks-Schwarzkauf
- BayObLG, 04.10.2001 - 4St RR 108/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei …
- FG Münster, 11.11.2002 - 4 K 2864/98
- AG Münster, 26.10.2000 - 14 AK 614/00
Bankenfälle - Keine Beihilfe des Bankmitarbeiters
- FG Münster, 11.12.2002 - 1 K 3470/98
