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| BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96 |
Wurzeln im Tennisplatz
§ 1004 BGB, § 254 BGB analog anwendbar auf den Beseitigungsanspruch, Frage der Zumutbarkeit von Vorkehrungen
Volltextveröffentlichungen (8)
mehr- uni-frankfurt.de
Einwand der Mitverursachung im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs infolge Eigentumsbeeinträchtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Mitverschulden des gestörten Eigentümers im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Mitverschulden des Grundstückseigentümers bei Beseitigungsanspruch
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarrecht: Tennisplätze und Baumwurzeln (IBR 1997, 422)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 135, 235
- NJW 1997, 2234
- NJW-RR 1997, 1308 (Ls.)
- ZIP 1997, 1196
- MDR 1997, 825
- VersR 1998, 106
- WM 1997, 1760
- BB 1997, 1711
- JR 1998, 240
- IBR 1997, 422
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Immobilie - Immissionsschutz, Industrielärm vom Nachbargrundstück
Allerdings hat der Senat auch wiederholt klargestellt, daß dies nur in dem Sinne gilt, daß die zeitliche Priorität dem Störer keinen Rechtfertigungsgrund für die Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbarn liefert (BGHZ 60, 235, 242; 135, 235, 241).Den darin liegenden Gedanken der Mitverantwortung des beeinträchtigten Eigentümers für die spätere vorhersehbare Konfliktlage hat der Senat in seinem Tennisplatz-Pappelwurzel-Fall (BGHZ 135, 235, 241) aufgegriffen und in den Vordergrund gestellt.
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Immobilien - Nachbarrechtliche Ausschlussfrist
So hat der Senat in den Fällen des Eindringens von Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbarn den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235;… Urt. v. 8.2.1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826) bzw. unterhalten hat (…Urt. v. 21.10.1994, V ZR 12/94, NJW 1995, 395, 396). - BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Immobilien - Beseitigung von Bodenkontamination
Muß zur Beseitigung solcher Baumwurzeln ein auf dem beeinträchtigten Grundstück befindlicher Tennisplatzbelag oder ein Plattenweg entfernt werden, ist der Störer zur Wiederherstellung dieser Anlagen verpflichtet (Senat, BGHZ 135, 235, 238;… Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604).
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
Immobilien - Haftung für Grenzbaum
Da die Rechtsprechung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen dieser Vorschrift nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, der Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden \\"Obliegenheit\\"; sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (Senat, BGHZ 135, 235, 240 m.w.N.). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Nachbarrecht - Störer: Wann Verurteilung zu konkreter Maßnahme möglich?
Hingegen erstrebt die Klägerin nicht die Beseitigung von Baumwurzeln, die von dem Grundstück der Beklagten zu 2 her eindringen (vgl. dazu Senat, BGHZ 135, 235, 238 - Tennisplatz/Pappelwurzel;… Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen - Betonplatte/Kirschbaumwurzel). - BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11
Schadensrecht - Aufwendungsersatzanspruch: Abzug "neu für alt" möglich?
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB durch ein Mitverschulden des Eigentümers entsprechend § 254 BGB beschränkt sein kann (Senat, Urteile vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 239 und vom 21. Oktober 1994 - V ZR 12/94, NJW 1995, 395 f. mwN).Der Senat hat dies damit begründet, dass der auf lediglich objektiver Rechtswidrigkeit beruhende Beseitigungsanspruch nicht weiter gehen kann als ein auf schuldhaftem Handeln beruhender Schadensersatzanspruch (vgl. zu § 251 BGB Senat, Urteil vom 21. Dezember 1973 - V ZR 107/72, WM 1974, 572 f.) und dass bei dem in der Rechtsprechung des Senats angenommenen weiten Umfang des Beseitigungsanspruchs ein Bedürfnis zur entsprechenden Anwendung schadensersatzrechtlicher Anspruchsbeschränkungen besteht (Senat, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 239).
Rechtstechnisch erfolgt die Berücksichtigung des Mitverschuldens in der Weise, dass der Beseitigungsanspruch durch eine Feststellung zur Kostenbeteiligung des Anspruchsberechtigten in Höhe von dessen Haftungsquote eingeschränkt wird (Senat, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 239 f.).
Das ändert aber nichts daran, dass er, so wie er von dem Senat verstanden und gehandhabt wird, teilweise schadensersetzende Wirkung hat (Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 239; siehe auch zum Beseitigungsanspruch als Schadensersatzanspruch im Sinne der Haftpflichtversicherung BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99, NJW 2000, 1194, 1196 f.).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03
Nachbarrecht - Beseitigung von störenden Wurzeln
Bisher hat der Senat in den Fällen des Hinüberwachsens von Baumwurzeln in das Nachbargrundstück den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235;… Urt. v. 8. Februar 1991, V ZR 346/89, WM 1991, 1685, 1686) bzw. unterhalten hat (…Urt. v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, WM 1995, 76 f.).Denn der Beklagte schuldet nicht nur die isolierte Beseitigung der weiter störenden Baumwurzel, sondern auch die anschließende Wiederherstellung des Weges, weil die Beseitigungspflicht auch diejenige Eigentumsbeeinträchtigung erfaßt, die zwangsläufig durch das Beseitigen der Störung eintritt (Senat, BGHZ 135, 235, 238 f.).
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Immobilien - Eigentumsverhältnisse bei verschachtelter Bauweise
Das hat zur Folge, dass dem Gedanken der Priorität - sofern er überhaupt tragfähig ist - (vgl. Senat, BGHZ 135, 235, 241 f.; 148, 261, 266 ff.) hier keine Bedeutung zukommt. - BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01
Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
Sie beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (BGHZ 135, 235, 240;… BGH, Urt. v. 22. September 1981 - VI ZR 144/79, NJW 1982, 168). - BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Insolvenzrecht - Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse für Beseitigungsansprüche
Wenn der Klägerin deswegen durch § 82 SachenRBerG ein Wiederherstellungsanspruch zuerkannt und vorliegend eingeklagt wird, entspricht dieser im Ergebnis der aus § 1004 Abs. 1 BGB abgeleiteten Pflicht zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen, störenden Zustandes (vgl. hierzu BGHZ 40, 18, 20 f; 110, 313, 315; 135, 235, 238 f m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 17. September 1954 - V ZR 35/54, LM § 1004 BGB Nr. 14 Bl. 3). - BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09
Steuerberater - Unrichtige Angaben des Steuerberaters begründen Ersatzpflicht
- BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03
Immobilien - Erlös für Grundstück aus der Bodenreform
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Anwaltsrecht - Unzulässiges Erfolgshonorar?
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99
Transportrecht - Haftung für Verlust bei Paketbeförderung
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00
Pachtrecht - Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG
- OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06
Rennradfahrer müssen Schutzhelm tragen
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Versicherungsrecht - Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen
- OLG Jena, 17.05.2005 - 5 U 693/04
Anlegergerechte Beratung
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04
Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 184/99
Mitverschulden bei einem auf Aufklärungsverschulden gestützten …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Radfahrer-Unfall - Keine generelle Helmpflicht für Radfahrer
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- OLG Köln, 22.09.1998 - 15 U 118/97
- OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06
Immobilien - Anspruch auf Beseitigung überhängender Äste?
- LG Krefeld, 22.12.2005 - 3 O 179/05
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02
Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen
- OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Immobilien - Nachbarhaftung wegen eindringenden Wassers
- OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 10 U 190/04
Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb …
- OLG Rostock, 10.08.2006 - 7 U 32/05
Grundstückskauf: Mangelhaftigkeit eines Gebäudes wegen bestehendem Denkmalschutz
- OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07
Unfallschadensregulierung: Reparaturverzögerung durch selbstständiges …
- OLG Brandenburg, 09.02.2012 - 5 U 29/11
Voraussetzungen der Verpflichtung zur Duldung des Eingriffs
- OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06
Immobilien - Lauf der Verjährungsfrist nach Hemmung durch Verhandlungen
- KG, 15.07.2008 - 7 U 180/07
Nachbarrecht - Anspruch auf Entfernung von herüber wachsenden Wurzeln?
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04
Verfahrensrecht - Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
- OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Nachbarrecht - Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation
- OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 16 U 170/06
Umfang der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils im Regressprozess …
- KG, 15.02.2007 - 8 U 138/06
Mietrecht - Beeinträchtigung bei Kenntnis von fehlender behördlicher Genehmigung
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 232/97
Shareware-Version
- OLG Koblenz, 04.10.2007 - 6 U 91/07
Pachtrecht - Anspruch auf Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 4 S 681/05
Abschließender Charakter der beamtenversorgungsrechtlichen Regelung zur …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 37/08
Drittwiderspruchsklage: Versteigerung des Gegenstandes während des …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 13 U 21/08
Bauvertrag - Haftung für Beschädigung von Trinkwasserleitungen
- OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08
Zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG - hier in Bezug auf ein …
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
Entfernung von hinüberragenden Dachrinnen auf das Nachbargrundstück
- LG Arnsberg, 16.06.2009 - 1 O 322/05
- LG Berlin, 29.08.2007 - 35 O 339/07
Leistungsverfügung eines Fußballvereins auf Verpflichtung eines Fußballverbandes …
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 77/11
Immobilien - Verjährung des Anspruchs nach § 1004 BGB
- LG Siegen, 09.03.2009 - 3 S 80/08
- OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11
- OLG Brandenbrug, 21.06.2012 - 5 U 77/11
Immobilien - Verjährung des Anspruchs nach § 1004 BGB
- VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1495
Rückforderung von Unterhaltungsvorschussleistungen; Leistungshöchstdauer; …
- LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 7 Sa 28/11
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …