BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

Betragsmäßig limitierter Kontokorrentkredit

§ 765 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), formularmäßige Haftungserweiterung des Bürgen über das Kreditlimit hinaus ist unwirksam (gesetzliches Leitbild des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB)

Volltextveröffentlichungen (8)

Alpmann Schmidt
AGBG § 3, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1, 2; BGB § 765
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit über das Kreditlimit hinaus ist unwirksam (Änderung der Rechtsprechung)
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle

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Universität des Saarlandes
BGB § 765 S 2, BGB § 767 Abs 1 S 3, AGBG § 3, AGBG § 6 Abs 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 2
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Haftungserweiterung des Bürgen für betragsmäßig limitierten Kontokorrentkredit
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ausdehnung der Bürgenhaftung bei limitiertem Kontokorrentkredit
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von Globalbürgschaften ohne summenmäßige Beschränkung

Kurzfassungen/Presse

Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 607; AGBG §§ 3, 9
Persönliche Haftungsübernahme durch Schuldbeitritt durch GmbH-Gesellschafter

Besprechungen u.ä. (2)

Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle
ddb.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Auswirkungen der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.1995 - IX ZR 108/94 begründeten Anlaßrechtsprechung zu weitgefaßten Bürgschaftszweckerklärungen auf die Lehre vom Kontokorrent (Géraldine Bläser)

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 130, 19
NJW 1995, 2553
NJW-RR 1995, 1450 (Ls.)
ZIP 1995, 1244
MDR 1996, 133
DNotZ 1996, 273
WM 1995, 1397
BB 1995, 1708
DB 1995, 1855
ZfBR 1995, 292

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Wird zitiert von ... (128)

BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …
a) Das Berufungsgericht ist zu Recht ausgegangen von der Rechtsprechung des Senats, eine formularmäßige Zweckerklärung, die die Bürgenhaftung - auch aus einer Höchstbetragsbürgschaft - über die Verbindlichkeit des Hauptschuldners, die objektiver Anlaß der Verbürgung war, hinaus ausdehnt, verstoße in der Regel gegen die gesetzliche Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB und sei deswegen nach § 9 AGBG unwirksam (u.a. BGHZ 130, 19, 31 ff; 132, 6, 9;… BGH, Urt. v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, WM 1998, 1675).
Insoweit bedarf die Rechtsprechung des Senats, der bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. Mai 1995 (IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 ff) die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle Forderungen aus der Bankverbindung regelmäßig als unwirksam gemäß § 9 AGBG angesehen hat, einer weitergehenden Begründung.
Selbst wenn die formularmäßige Zweckerklärung der Bürgschaft auch im vorliegenden Falle unwirksam sein sollte, so kann sich das Berufungsgericht für seine Ansicht, die Beklagte hafte dann, wenn sie sich für eine künftige Krediterhöhung verbürgt habe, doch für die bei Übernahme bei Bürgschaft schon bestehende Kreditschuld, nicht auf das genannte Senatsurteil vom 18. Mai 1995 (aaO 34) berufen.
Diese Ausführungen bezogen sich darauf, daß in jenem Falle der Bürge für Kreditverbindlichkeiten in Anspruch genommen worden war, die zumindest teilweise nach der Bürgschaftsübernahme ohne seine Zustimmung begründet worden waren (BGHZ 130, 19 f).
Stimmt er mit seiner Unterschrift einer formularmäßigen Zweckerklärung zu, die sich nicht auf die Forderung beschränkt, die Anlaß der Verbürgung war, sondern sich auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, so ist zwar klar, welche Hauptschulden darunter fallen, nämlich alle gegenwärtig vorhandenen (vgl. BGHZ 130, 19, 22).
c) aa) Von dem Grundsatz, daß eine Formularklausel nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, die die Bürgenhaftung auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die Haftung auf die "Anlaßforderung" zu beschränken, sind auszunehmen formularmäßige Bürgschaften von Geschäftsführern oder Gesellschaftern, die für Verbindlichkeiten "ihrer" Gesellschaft einstehen wollen (vgl. für deren Inanspruchnahme wegen künftiger Gesellschaftsschulden BGHZ 130, 19, 30; BGH, Beschl. v. 24. September 1996 - IX ZR 316/95, NJW 1996, 3205;… Urt. v. 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 137, 292; v. 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98, WM 1999, 1761, z.V.b. in BGHZ).
Nach dem Vorbringen der Beklagten, sie habe eine - nicht vorgenommene - Erhöhung des Kontokorrentkredits um 300.000 DM, nicht aber das bereits ausgeschöpfte Limit dieses Kredits verbürgen wollen, weicht die weitergehende, umfassende formularmäßige Zweckerklärung so deutlich von den Erwartungen der Beklagten bezüglich des Anlasses der Bürgschaftsübernahme ab, daß es sich um eine ungewöhnliche Klausel handelt, mit der die Beklagte den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGHZ 126, 174, 176 f; 130, 19, 24 ff;… BGH, Urt. v. 7. März 1996, aaO 769 f).
BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
(aa) Klauseln, in denen kontrollfähige Nebenabreden mit kontrollfreien Hauptabreden zusammengefasst sind, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 f. und vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730).
Die bloße rechnerische Zusammenfassung eines Entgelts für die Erbringung einer gesetzlich geschuldeten Nebenpflicht mit dem Preis für die Hauptleistung kann nicht dazu führen, dass die Klausel insgesamt kontrollfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32;… Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 124 f. unter Hinweis auf § 306a BGB;… aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c).
(bb) Auf die sprachliche Teilbarkeit der Klausel kommt es dabei für die Kontrollfähigkeit der darin enthaltenen Preisnebenabrede nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730; anders noch BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32, 35 f.;… siehe dazu allg. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 13a mit Fn. 67).
BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
ihn mit einem Risiko zu belasten, dessen Umfang allein vom handeln Dritter bestimmt wird, das er infolgedessen weder beeinflussen noch kalkulieren kann, widerspricht den Grundsätzen der im Vertragsrecht geltenden Privatautonomie (BGHZ 130, 19, 27;… Senatsurt. v. 13. Juni 1996, a.a.O.).
Nach der im Urteil vom 18. Mai 1995 (BGHZ 130, 19) vertretenen Auffassung ist die Klausel in dem Sinn teilbar, daß die Verpflichtung des Bürgen für die Forderungen bestehen bleiben, die den Anlaß zur Übernahme der Haftung gebildet haben.
Dieser richtet sich nach dem erkennbar gewordenen Sicherungsbedürfnis des Gläubigers im Zeitpunkt der Haftungsübernahme unter Wahrung des Verbots der Fremddisposition (vgl. BGHZ 130, 19, 34).
darauf, ob die Beteiligten dessen spätere Erweiterung für möglich halten und dies dem Bürgen bekannt ist, kommt es nicht an (BGHZ 130, 19, 33 f).
b) der Anlaß der Verbürgung ist im Rahmen des § 9 AGBG im wesentlichen objektiv nach dem aktuellen Sicherungsinteresse des Gläubigers zu bestimmen (BGHZ 130, 19, 33;132, 6, 9).
Dieses wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Behauptungen der Klägerin über die Höhe der Forderung am Tag der Unterzeichnung der Bürgschaft zutreffen und die dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Forderung aus demselben Kreditvertrag herrührt oder auf einem anderen, davon rechtlich selbständigen Schuldgrund beruht (vgl. BGHZ 130, 19, 34), wie die Beklagte behauptet.