Rechtsprechung
| BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98 |
Kontoführungsgebühr - Überwachung von Pfändungsmaßnahmen
§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Alpmann Schmidt
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vergütung für Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen: Unwirksame Klauseln
- reise-recht-wiki.de
Unzulässige Klauseln in AGB über Bearbeitungsgebühren
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstituts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kein Vergütungsanspruch der Bank für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln der Kreditinstitute für Bearbeitung von Pfändungen
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG §§ 8, 9
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln der Kreditinstitute für Bearbeitung von Pfändungen - finanztip.de (Kurzinformation)
Wenn das Konto gepfändet wird ...... muss sich der Kontoinhaber nicht auch noch von der Bank schröpfen lassen
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Abschlussgebühren bei Bauspardarlehensverträgen - Sind wir auf dem Weg zu einer richterlichen Preisgestaltungskontrolle?" von Prof. Dr. Georg Bitter, original erschienen in: ZIP 2008, 1095.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Pfändungsschutz auf dem Prüfstand" von RiLG Dr. iur. mag. rer. publ. Frank Nolte und Ministerialrätin Dr. iur. Silvia Schumacher, original erschienen in: ZVI 2011, 45 - 54.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 141, 380
- NJW 1999, 2276
- ZIP 1999, 1090
- MDR 1999, 1147
- VersR 2000, 1377
- WM 1999, 1271
- BB 1999, 1520
- DB 1999, 2259
- Rpfleger 1999, 452
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Diese Unterscheidung gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das - wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten - Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383;… Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 281;… Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln B 53).Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383).
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).
Solche Tätigkeiten waren bereits vor Einführung des Pfändungsschutzkontos zu erbringen, ohne dafür ein besonderes Entgelt verlangen zu können (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 ff. und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der Klausel gegen § 850k Abs. 7 ZPO als einem wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
- BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
AGB - Wiederholungsgefahr der Verwendung unzulässiger AGB
Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung frei bestimmen können, sind Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen, kontrollfrei (BGHZ 143, 128, 138 f; 141, 380, 382 f; zuletzt BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 251/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).Mithin stellen im nicht preisregulierten Markt Preisvereinbarungen für Haupt- und Nebenleistungen im allgemeinen weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen daher grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 383; 116, 117, 120 f).
Daher ist die streitige Deaktivierungsklausel ohne Rücksicht auf die Preisstruktur insgesamt und die Beschaffenheit der sonstigen Einzelpreise daraufhin zu überprüfen, ob ihr eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt oder ob es sich um eine - zumeist als (etwas mißverständlich) Preisnebenabrede bezeichnete - Abrede handelt, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung hat, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 141, 380, 383; 137, 27, 29 f und 43, 45 ff; 136, 261, 264 m.w.N.).
§ 670 BGB gewährt aber nur einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, d.h. freiwilligen Vermögensopfern, die der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn auf sich nimmt, nicht aber eine Vergütung für eigene Tätigkeit (vgl. hierzu BGHZ 141, 380, 384, 389; 137, 43, 47).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).
Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (BGHZ 146, 377, 384 f; 141, 380, 390).
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).Um solche zumeist - etwas mißverständlich - als Preisnebenabreden bezeichnete Abreden handelt es sich bei Gebührenklauseln für die Bearbeitung von Pfändungen, weil ein Anspruch des Drittschuldners gegen den Schuldner auf Vergütung dieser Arbeit im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 18. Mai 1999 aaO, m.w.Nachw.; zustimmend Walker LM AGBG § 8, Nr. 35).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung bezieht, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.; Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273).
Durch die Bearbeitung von Pfändungen erbringt der Drittschuldner - wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 (aaO, S. 1273 f. m.w.Nachw.) im einzelnen dargelegt hat - keine Dienstleistungen für den Vollstreckungsschuldner auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, sondern handelt vorrangig im eigenen Interesse zur Erfüllung einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung.
An der Pflicht, die durch den Arbeitsaufwand entstehenden Kosten selbst zu tragen, ändert sich auch dann nichts, wenn das einmal nicht der Fall ist oder Drittschuldner, wie etwa Kreditinstitute oder größere Arbeitgeber, häufiger Pfändungen ausgesetzt sind (Senat, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273; BVerwG Rpfleger 1995, 261).
Da das in den angegriffenen Klauseln vereinbarte Entgelt, wie dargelegt, von einer Dienstleistung für den Kunden unabhängig ist, stellt es einen Beitrag zu den Gemeinkosten des von der Beklagten betriebenen Giro- und Einlagengeschäfts dar, die aus den im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreisen erwirtschaftet werden können (BGHZ 136, 261, 266; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1274).
Die Beklagte hat gegen die Vollstreckungsgläubiger keinen Vergütungs-, sondern allenfalls einen an ihren tatsächlichen Aufwendungen orientierten Ersatzanspruch, wenn sie eine Drittschuldnererklärung abgibt (Senat, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1274).
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Diese Unterscheidung gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das - wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten - Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383;… Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 281;… Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln B 53).Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383).
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).
Solche Tätigkeiten waren bereits vor Einführung des Pfändungsschutzkontos zu erbringen, ohne dafür ein besonderes Entgelt verlangen zu können (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 ff. und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der Klausel gegen § 850k Abs. 7 ZPO als einem wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat BGHZ 137, 27, 30; 141, 380, 383; 161, 189, 190 f., jeweils m. w. N.;… Bunte in Schimansky/ Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 17 Rn. 16;… Fuchs in Ulmer/ Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rn. 35; Nobbe, WM 2008, 185, 186; Steppeler, WM 2001, 1176, 1178).Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
- BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05
Kostenlast bei Lohnpfändungen
Sie gewährt dem Drittschuldner keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schuldner (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b aa der Gründe mwN).Die Vorschrift verhält sich nicht über eine Kostenerstattung, weder durch den Vollstreckungsgläubiger noch durch den Vollstreckungsschuldner (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 535/82 - BAGE 47, 138; BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 a aa der Gründe).
Im Übrigen gewährt § 670 BGB nur einen Anspruch auf Erstattung tatsächlich angefallener Aufwendungen, nicht aber auf Vergütung für eigene Tätigkeit (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b bb der Gründe).
Selbst wenn eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Vermeidung von Gehaltspfändungen anzunehmen sein sollte (ablehnend für die Parteien eines Girovertrags aber BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b cc der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 1981 - 7 AZR 264/79 - BAGE 37, 64, zu III 2 a, b der Gründe), setzt ein Schadensersatzanspruch jedenfalls eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht voraus.
Schließlich ist auch die "Schadens"-Verlagerung auf den Drittschuldner und die darauf beruhende Aufspaltung der Gläubigerstellung nicht zufällig (BGH 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - NJW 1999, 2276, zu II 1 b cc der Gründe).
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Bankrecht - Klausel über Abschlussgebühren in AGB
Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 mwN).Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 …und vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 mwN).
Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
AGB - Wirksamkeit von Benachrichtigungsklauseln in den AGB einer Bank
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; Senatsurteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).Im allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141, 380, 390 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
- BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Bankrecht - Gebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften
Preisnebenabreden, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben oder die Aufwendungen für solche Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, WM 2011, 1241 Rn. 18; jeweils mwN).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für eine Tätigkeit auf den Kunden abgewälzt wird, zu der der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
Derartige Entgeltregelungen stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstoßen deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der angegriffenen Klausel gegen § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB als einen wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
Denn das Verursacherprinzip ist für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos, sofern die Erhebung gesonderter, anlassbezogener Entgelte nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist (allg. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f.).
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
AGB - Wirksamkeit der Befristung von Telefonkarten durch AGB
b) Allerdings unterliegen gemäß § 8 AGBG bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen) ebensowenig der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt (st.Rspr., vgl. BGHZ 137, 27, 29; 141, 137, 141; 141, 380, 382 f.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, WM 2001, 196, 197, für BGHZ vorgesehen). - BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
Bankrecht - Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Übertragung von Wertpapieren
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Bankrecht - Sind bankinterne Anweisungen AGB?
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Fahrzeugverkauf durch Provisionshändler ist Geschäftsbesorgung
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04
Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung
- BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00
AGB - Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungklausel der Bank im Online - Service
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
Aktienrecht - Entgelt bei Nichtzuteilung von Neuemissionen
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04
AGB - Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Übertragung von Wertpapieren
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11
Voraussetzungen für Aufwendungsersatzanspruch in AGB
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08
AGB - Unwirksame Schadenspauschalierung bei Rücklastschrift
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01
Bankenrecht - Wirksamkeit von AGB-Klauseln
- BGH, 10.06.1999 - VII ZR 365/98
Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den …
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Unwirksame Klausel in Bank-AGB
- BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12
Bauvertrag - Abschlagszahlung ohne Sicherheit: Klausel in AGB unwirksam!
- BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12
Vorformulierte Vertragsklausel ist auch nach Erörterung nicht ausgehandelt!
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Darlehensrecht - Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB
- OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
- OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12
Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto
- OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für …
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Vertragsrecht - Zur Rechtmäßigkeit von Abschlussgebühren bei Bausparvertrag
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04
AGB - Telekommunikationsdienstleistungen
- OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 188/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Werbemittel- und Platzmietpauschale bei …
- OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …
- LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
- BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 77/99
Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag
- LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08
Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
- BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09
Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
OLG untersagt Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden // …
- OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Unzulässige Preisnebenabrede in den Kreditbedigungen einer Bank
- BGH, 10.06.1999 - II ZR 365/98
Umlageklauseln im Bauvertrag und AGB-Gesetz
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 O 183/08
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10
AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Bankrecht - Bearbeitungsgebühren von Bankdarlehen
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01
Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung - …
- OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 57/06
Wirksamkeit von Banken-AGB: Klausel über die Vergütung für die Benachrichtigung …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 18 U 31/09
Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene …
- AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06
Mietrecht - Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?
- KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
Formularmäßige Vereinbarung der Erhöhung der Kontoführungsgebühren für ein …
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09
Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- OLG Stuttgart, 26.05.2011 - 2 U 15/11
Schadensersatzpflicht des Drittschuldners bei unterlassener Auskunft: …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06
Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
- OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
- OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto in Bank-AGB unwirksam
- OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07
"Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 19 U 30/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG …
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
- LG Hamburg, 05.03.2009 - 307 S 144/08
Mietrecht - Bearbeitungsgebühr bei Mietvertrag unter Privaten?
- AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12
Bearbeitungsentgelt
- OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11
Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung …
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
"Bring-or-pay-Klausel": In AGB unwirksam!
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11
Bank-AGB, die gegenüber Verbrauchern ein Entgelt für eine Kartensperrung …
- LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
- LG Düsseldorf, 11.07.2001 - 12 O 506/00
- OLG Köln, 27.05.2009 - 13 U 202/08
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ablösung eines …
- LG München I, 12.08.2010 - 7 O 10769/10
Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen eines Zeitungsverlages mit freien …
- LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
- LG Leipzig, 10.03.2010 - 8 O 2211/09
- LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 377/09
- LG Bamberg, 18.10.2010 - 1 O 445/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein …
- LG Bamberg, 22.02.2011 - 1 O 445/10
Zulässigkeit einer Vergütungsklausel für ein Pfändungsschutzkonto
