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| BGH, 18.05.2000 - IX ZB 114/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GesO § 2 Abs. 3, KO § 106 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
GesO § 2 Abs. 3, KO § 106 Abs. 1
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 2 Abs. 3; KO § 106 Abs. 1
Prozeßführungsbefugnis des Sequesters - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein regelmäßiger Übergang der Prozessführungsbefugnis des Schuldners auf den Sequester
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2000, 1499
- ZIP 2000, 1116
- MDR 2000, 974
- NZI 2000, 420
- WM 2000, 1262
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Ein solcher Fall könne gegeben sein, wenn es darum gehe, ein gegen den Schuldner ergangenes Leistungsurteil nicht vor der Verfahrenseröffnung rechtskräftig werden zu lassen, da die Rechtskraft dem späteren Insolvenzverwalter die Möglichkeit nehme, den ausgeurteilten Anspruch des Gläubigers von der Masse fernzuhalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2000 - IX ZB 114/98, ZIP 2000, 116). - OLG Naumburg, 14.06.2002 - 5 W 67/02
Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Prozessführungsbefugt ist der vorläufige Insolvenzverwalter allenfalls insoweit, als es im Einzelfall um eine unaufschiebbare Notmaßnahme zur Sicherung der Masse geht (…Smid, InsO, § 24 Rn. 6; ebenso bzgl. des Sequesters im Anwendungsbereich der Konkursordnung: BGH NJW-RR 2000, 1499 f.; OLG Hamburg ZIP 1987, 385 f.). - BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 55/04 Herr Z... hat offensichtlich die ihm mitgeteilte Rechtslage bewusst ver- kannt bzw. ignoriert, was seine Kostentragungspflicht als vollmachtloser Vertreter rechtfertigt (…Thomas-Putzo, ZPO, 27. Aufl., S. 8912 u. 11; BGH NJW-RR 2000, 1499).