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   BGH, 18.06.2008 - AnwZ (B) 4/07   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 7 SF 56/10  
    Dabei reicht der Umstand, dass ein abgelehnter Richter in dem bisherigen Verfahren Verstöße gegen Gesetzesvorschriften begangen haben könnte, allein nicht als Befangenheitsgrund aus (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 18.06.2008 - AnwZ (B) 4/07 - RdNr. 8, zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im

    Dabei reicht der Umstand, dass ein abgelehnter Richter in dem bisherigen Verfahren Verstöße gegen Gesetzesvorschriften begangen haben könnte, allein nicht als Befangenheitsgrund aus (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 18.06.2008 - AnwZ (B) 4/07 - RdNr. 8).
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