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| BGH, 18.08.1983 - 4 StR 142/82 |
Leichte Linkskurve
§ 323a, § 21 StGB - § 20 StGB, mehrere mögliche BAK
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
StGB (1975) § 323a
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 323 a
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 32, 48
- NJW 1983, 2889
- MDR 1983, 1038
- NStZ 1984, 74
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 05.08.2003 - 4 StR 147/03
Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verhältnis zur …
Das Vergehen des Vollrausches (§ 323 a StGB) hat den Charakter eines Auffangtatbestandes ( BGHSt 32, 48, 50, 51, 52).aa) Das Vergehen des Vollrausches (§ 323 a StGB) hat den Charakter eines Auffangtatbestandes ( BGHSt 32, 48, 50, 51, 52).
Insgesamt zeigt die Struktur des Tatbestands, daß der Gesetzgeber die Verurteilung wegen Vollrausches nicht "schärfer" gewertet wissen wollte als die Verurteilung wegen der Rauschtat (BGH NStZ 1993, 81, 82); zwischen Vollrausch und Rauschtat besteht vielmehr ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo rechtfertigt ( BGHSt 32, 48, 56 f.).
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02
Strafmilderung für betrunkene Täter?
Die Strafbarkeit knüpft damit an das schuldhafte Sich-Berauschen an, nicht an die im Rausch begangene rechtswidrige Tat; diese ist lediglich Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 16, 124 ff.; 32, 48, 54 f.). - BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01
Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
Unter diesen Umständen könnte die eine "mittäterschaftliche" Mitgliedschaft begründende Bandenabrede nur schwerlich nachgewiesen werden, wenn die objektiven Tatbeiträge einzelner als Mitglieder der Gruppierung in Betracht kommender Personen bei den Ausführungshandlungen - zumal in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes (vgl. BGHSt 32, 48, 56 f.) - jeweils nur als Gehilfentätigkeit zu werten wären.
- BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91
Strafzumessung bei Vollrausch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.04.1989 - 4 StR 87/89
StGB § 323a
Der Rausch i.S.d. § 323a StGB hat nicht zur Voraussetzung, daß eine Schuldunfähigkeit des Täters erwiesen oder zumindest festgestellt ist, daß er den sicheren Bereich des § 21 StGB zu § 20 StGB hin verlassen hat (BGHSt 32, 48, 54).Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags hat deshalb nur Bestand, wenn Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist (BGHSt 32, 48, 55).
- BGH, 09.07.2002 - 3 StR 207/02
Vorsätzlicher Vollrausch (Rauschzustand nach dem Erscheinungsbild; …
Voraussetzung ist jedoch, dass der Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit sich nach seinem ganzen Erscheinungsbild noch als ein durch den Alkoholkonsum hervorgerufener Rausch darstellt (vgl. BGHSt 26, 363, 365 f.; BGHSt 32, 48, 53; BGH NJW 1997, 3101, 3102).Voraussetzung ist jedoch, daß der Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit - wie es der objektive Tatbestand des § 323 a StGB verlangt - sich nach seinem ganzen Erscheinungsbild noch als ein durch den Alkoholkonsum hervorgerufener Rausch darstellt (vgl. BGHSt 26, 363, 365 f.; BGHSt 32, 48, 53; BGH NJW 1997, 3101, 3102).
- BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09
Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
So hat der Bundesgerichtshof bereits für Täterschaft und Teilnahme (vgl. BGHSt 31, 136, 138; 43, 41, 53; BGH NStZ-RR 1997, 297), Vorsatz und Fahrlässigkeit (vgl. BGHSt 32, 48, 57) sowie insbesondere für die Beteiligung an der Begehungstat und unterlassene Hilfeleistung (vgl. BGHSt 39, 164, 166) entschieden (…zum Verhältnis § 323a StGB und Rauschtat vgl. Fischer aaO § 323a Rdn. 11a ff.). - BGH, 10.02.2011 - 4 StR 576/10
Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und vorsätzliches Handeltreiben (keine …
Vorsatz und Fahrlässigkeit schließen einander schon begrifflich aus, sie stehen allerdings in einem normativ-ethischen Stufenverhältnis ( BGHSt 32, 48, 57), so dass bei unklarer Beweislage nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden kann.Vorsatz und Fahrlässigkeit schließen einander schon begrifflich aus, sie stehen allerdings in einem normativ-ethischen Stufenverhältnis (BGH, Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 57), so dass bei unklarer Beweislage nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden kann (…Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1, 4. Aufl. § 24 Rn. 79).
- BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10
Vollrauschtatbestand (Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln).
Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (BGHSt 26, 363, 364 ff.; 32, 48, 53; BGH NJW 1997, 3101, 3102).Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 364 ff.; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 53; Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102;… Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4;… SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13).
- OLG Köln, 23.01.2001 - Ss 494/00
Nachtrunk - Urteilsgründe bei Behauptung eines Nachtrunks
Dagegen ist der Tatbestand des § 323 a StGB nicht erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Täter zur Tatzeit voll schuldfähig war (Senf v. 06.09.1994 - Ss 396/94; offen gelassen in BGHSt 32, 48 [54] = NJW 1983, 2889).Das würde im Zusammenhang mit den aufgetretenen psychodiagnostischen Symptomen (Unfähigkeit, ohne Hilfe die Fahrzeugtür zu öffnen und aus dem Fahrzeug auszusteigen) die Feststellung erheblich verminderter Schuldfähigkeit rechtfertigen (vgl. etwa BGHSt 32, 48 [50] = NJW 1983, 2889 für eine BAK von 2, 3 O/oo).
- BGH, 10.08.2011 - 4 StR 369/11
Normativethisches Stufenverhältnis und Wahlfeststellung bei Täterschaft oder …
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96
einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, …
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91
Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen …
- BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09
Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 188/99
Vorsätzlicher Vollrausch; Vorhersehbarkeit; Sich Berauschen
- BGH, 29.11.1991 - 3 StR 408/91
- BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98
StPO § 395, § 400
- BGH, 28.11.2003 - 2 ARs 343/03
Vollrausch (Antwort auf Anfragebeschluss; entgegenstehende Rechsprechung; in …
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 188/98
StGB § 212
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04
Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; …
- OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 3 Ss 380/07
- BGH, 06.02.1996 - 4 StR 17/96
StGB § 323a
- BGH, 22.09.1983 - 4 StR 250/83
StGB §§ 13, 308
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 365/86
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 170/88
- BGH, 08.12.1992 - 4 StR 562/92
- BGH, 17.08.1993 - 1 StR 492/93
- BGH, 07.09.1993 - 5 StR 327/93
Verwüstung in der Gaststätte - § 323a StGB i.V.m. § 255 StGB, § …
- BGH, 04.02.1992 - 1 StR 808/91
- BGH, 25.11.1992 - 2 StR 548/92
- BGH, 30.08.1983 - 3 StR 337/83
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 404/83
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 170/88
- BGH, 27.08.1985 - 5 StR 562/85
- BGH, 22.04.1986 - 4 StR 170/86
- KG, 22.05.2002 - 1 Ss 371/01