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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 18.10.2007 - StB 34/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 112 StPO; § 129a StGB
Fall Andrej Holm; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; dringender Tatverdacht (Tatsachen; Vermutungen); militante gruppe; mg. - bundesgerichtshof.de
- JurPC
StGB § 129 a Abs. 2 Nr. 2
Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- aufrecht.de
Dringender Tatverdacht kann nicht allein auf verschlüsselte emails gestützt werden
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 Abs. 1
Definition des dringenden Tatverdachts - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2007)
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf // Senat lässt Einstufung von "militanter gruppe" offen
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht
- spiegel.de (Pressebericht)
Gebildet, unauffällig, verdächtig (DER SPIEGEL 47/2007; 19.11.2007)
Zeitschriftenfundstellen
- StV 2008, 84
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 629/08
Haftbefehl: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Außervollzugsetzung eines …
Die von der Staatsanwaltschaft begehrte Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist aber nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft gegeben wären (vgl. BGH, StV 2008, 84), was aus Sicht des Senats gegenwärtig nicht beurteilt werden kann (s.o.).