BGH, 18.10.2010 - II ZR 270/08

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 18.10.2010 - II ZR 270/08

lexetius.com
AktG § 320 Abs. 5 Satz 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) (jetzt § 320b Abs. 1 Satz 2 und 4 AktG)
openjur.de
Betriebs-Berater
Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

bundesgerichtshof.de
IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur Abfindung in Aktien nach Eingliederung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchführung eines Umtausch von Aktien bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine Hauptgesellschaft bereits ab der natürlichen Zahl der für den Umtausch benötigten Aktien trotz einer nicht-natürlichen Zahl als festgelegter Umtauschwert; Anspruch eines Aktionärs auf Aktien nach einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren trotz vorherigen Aufteilens der Aktien auf Pakete zur Erzielung einer Barabfindung statt Aktien
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aktienrecht - Umtauschverhältnis bei Eingliederung in Hauptgesellschaft
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Tausch einer durch Stückelung der Aktien erschlichenen Barabfindung gegen Abfindung in Aktien nach Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren ("SNI")

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung

wkdis.de (Pressemitteilung)
Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
lto.de (Kurzinformation)
Abfindung in Aktien nach Eingliederung und Spruchverfahren
lto.de (Kurzinformation)
Aus einem festgesetzten Umtauschverhältnis lässt sich nicht zwangsläufig eine Mindestmenge an Aktien der einzugliedernden Gesellschaft ableiten

deutscheranwaltspiegel.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Abfindung in Aktien // Minderheitsaktionäre in die Schranken gewiesen
wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Eingliederung - Aktionär bleibt an Wahl seiner erschlichenen Barabfindung gebunden
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Tausch einer durch Stückelung der Aktien erschlichenen Barabfindung gegen Abfindung in Aktien nach Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren ("SNI")

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Drum prüfe, wer sich ewig bindet - zur Bindungswirkung einer Wahl zwischen Aktientausch und (erschlichener) Barabfindung" von RA Dr. Andreas Merkner und RA Dr. Rüdiger Schmidt-Bendun, original erschienen in: NZG 2011, 10 - 13.

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LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12
Die Festsetzung eines niedrigeren als des vereinbarten Ausgleichs ist im Spruchverfahren nicht statthaft (allg. M.: vgl. BGH DStR 2010, 2528;… Drescher in Spindler/Stilz, AktG 2. Aufl., § 11 SpruchG Rz. 3;… Paulsen in MünchKomm, AktG, 3. Aufl., § 304 Rz. 182 m.w.Nachw.).