BGH, 18.11.1988 - 3 StR 481/88

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 18.11.1988 - 3 StR 481/88

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BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09
Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …
Demgemäß kommt auch eine Beteiligung des Auftraggebers als Mittäter an der Herstellung der unechten Urkunden durch einen Anderen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1988 - 3 StR 16 481/88, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1;… MünchKommStGB/Erb § 267 Rn. 213;… Cramer/Heine in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 267 Rn. 97).
OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08
Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine …
Allerdings kann in einem solchen Fall die Vorlage der Urkunde durch die Mittelsperson an den zu Täuschenden nach allgemeinen Grundsätzen der Mittäterschaft zuzurechnen sein (BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1).