Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein Glücksspielunternehmen aus Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis; Rechtslage während der Übergangszeit maßgebend für eine Wiederholungsgefahr begründende Dauerhandlung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit als erforderliches Merkmal im Hinblick auf die Festlegung der Ziele der Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele und Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus durch den einzelnen Mitgliedstaat; Auswertung der Gefahrenpotentiale von Lotterien sowie von Sportwetten bzgl. ihres Manipulationsrisikos i.R.d. Rechtfertigung stärkerer Beschränkungen von Lotterieziehungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht - Private Sportwettenanbieter waren nicht wettbewerbswidrig

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten-Anbieter gewinnen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Altfälle vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages: BGH hebt Urteil gegen Online-Gaming-Anbieter auf

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 119 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 6 U 181/08  

    Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das …

    1.) Nach Verkündung der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Senatsentscheidung vom 14.9.2007 im Verfahren 6 U 63/06, gegen die derzeit das Revisionsverfahren I ZR 156/07 bei dem Bundesgerichtshof anhängig ist, hat sich das BVerfG in einem Kammer-Beschluss vom 22.11.2007 (NVwZ 08, 301), der einen "Altfall" aus der Zeit vor Verkündung des sog. "Oddset-Urteils" des BVerfG (NJW 06, 1261 ff) zum Gegenstand hat, nochmals mit dem Fragenkomplex der Zulässigkeit von Verboten der Vermittlung von Sportwetten befasst.

    Dass der BGH einen derartigen Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO - durch Beschluss vom 13.3.2008 (I ZR 156/07) - bereits abgelehnt hat, macht die Vollstreckungsgegenklage nicht zulässig.

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09  

    Verfahrensrecht - Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Wegen des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs (Bezeichnungen "Supertoto") ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41).

    Die Kläger haben daraufhin den vorliegenden Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Klage durch das Senatsurteil I ZR 156/07 (Angebot und Bewerbung von Glücksspielen und/oder Sportwetten) abgewiesen worden ist.

  • LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09  
    Mit Urteil vom 18.11.2010 hob der BGH (Az. I ZR 156/07) das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Köln vom 14.09.2007 auf die Revision der Klägerin auf, soweit das OLG zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsbegründung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010, Az. I ZR 156/07, Bezug genommen.

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  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 73/09  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich schon deshalb als richtig dar, weil nach der nach dem Berufungsurteil ergangenen Rechtsprechung des Senats das Angebot von Sportwetten, Lotterien und Kasinospielen durch private Anbieter auch während der Übergangszeit zwischen dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) und dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 nicht wettbewerbswidrig war (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 156/07 Rn. 34 ff., juris).
  • OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11  

    Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten

    Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 01.09.2004, die die hiesige Beklagte zu 2.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 605/04) bzw. Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 63/06) geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 - beendet worden ist.
  • OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11  

    Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten

    Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 01.09.2004, die die hiesige Beklagte zu 2.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 605/04) bzw. Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 63/06) geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 - beendet worden ist.
  • OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11  
    Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 01.09.2004, die die hiesige Beklagte zu 2.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 605/04) bzw. Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 63/06) geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 - beendet worden ist.
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