BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10

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BGB §§ 1835 Abs. 1, 3 und 4, 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 114 Satz 1, 116 Satz 1 Nr. 1, 121
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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen anwaltlichen Berufsvormund mit Verweis auf anderweitige ausreichende Vergütung und Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Verweis auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten nach § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie auf Haftung der Staatskasse für Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels; Maßgebliche Person des Bedürftigen i.R.e. Prozesskostenhilfe bei Wahrnehmung der Interessen eines Mündels durch einen Vormund in seiner Eigenschaft als Inhaber der Personensorge und gleichzeitigem Verfahrensbeteiligten
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Verfahrensrecht - PKH des anwaltlichen Berufsvormund

lto.de (Kurzinformation)
Auch anwaltlicher Berufsvormund kann im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden

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OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 18 WF 230/12
Zur Abänderung einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung gemäß § 120 Abs. 4 …
In diesen Fällen ist das Kind Verfahrensbeteiligter, für die Verfahrenskostenhilfe kommt es deshalb auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse an (BGH Beschluss vom 19.1.2011 - XII 232/10 Tz. 16 - FamRB 2011, 182 (zum Vormund);… Zöller/Geimer , ZPO, 29. Auflage 2012, § 114 Rz. 8a;… Johannsen/Henrich/Marquardt , Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 114 ZPO Rz. 6;… Reichling in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.7.2012, § 114 Rz. 2).