Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 (ahd.de)   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Ahd. de

    UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a. F.

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

  • markenmagazin:recht

    Ahd.de

    §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. UWG

mehr
  • openjur.de
  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Ahd.de, Registrierung eines Domainnamens kann den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen

  • bundesgerichtshof.de
  • webshoprecht.de

    Zuläsigkeit der vorsorglichen Mengenregistrierung von Domainnamen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)

    §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenG
    Ja, was denn nun? Die fremde Geschäftsbezeichnung darf als Domain durch Dritten registriert, aber nicht genutzt werden / ahd.de

  • IWW
  • aufrecht.de

    Handel mit Domains grundsätzlich zulässig!

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F.
    Freibrief für Domain-Grabber? [Markenrecht; Informations- und Telekommunikationsrecht]

  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START
  • kanzlei.biz

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internetrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)

    Ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersagen

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Ahd.de

mehr
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen "ahd.de"

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unlautere Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Domainrecht - Markenrecht - Wettbewerbsverstöße

  • IWW (Pressemitteilung)

    Domainname kontra Namensrecht

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fremde Geschäftsbezeichnung als eigene Domain

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Ahd.de

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de [Markenrecht; Informations- und Telekommunikationsrecht]

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)

    Domain-Registrierung führt nicht zu vollen Namensrechten // Streit um Internetadresse "ahd.de"

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Registrierung einer Domain mit dem Ziel diese zu verkaufen ist nicht unlauter, wenn bei Registrierung kein besonderes Interesse eines Kennzeichenrechtsinhabers erkennbar war- ahd.de

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Halten eines Domainnamens allein stellt keine Verletzung einer Geschäftsbezeichnung dar

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Fremder Firmenname als Domainname

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Streit über Löschung einer auf "Vorrat" registrierten Domain

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung gegen Domainhändler - ahd.de

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • heise.de (Pressebericht, 20.02.2009)

    BGH entscheidet in Web-Adressen-Streit für Domain-Händler

  • juconomy-lawyer.com , S. 4 (Kurzinformation)

    Die ahd.de-Konstellation: "Second come - First serve"

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • arag.de (Kurzinformation)

    Rechte des Domaininhabers

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Internetrecht - Streit um Domainnamen ahd.de

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Markenrecht - Registrierung von Domainnamen als Mitbewerberbehinderung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Ahd.de

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Domainregistrierung führt nicht zum Löschungsanspruch

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Streit um Domainname ahd.de

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Streit über Löschung einer auf "Vorrat" registrierten Domain

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen

  • computerundrecht.de , S. 6 (Kurzinformation)

    Geschäftsbezeichnung Dritter als Domainname - "ahd"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mitbewerberbehinderung nicht schon bei Registrierung vieler Domainnamen zum späteren Verkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber

Besprechungen u.ä. (3)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Prioritätsprinzip der Domainanmeldung setzt sich gegen Namens- und Kennzeichenrechte durch!

  • uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Löschungsanspruch bei dem Domainnamen ahd.de

  • mikap.de , S. 4 (Kurzanmerkung)

    Ahd.de

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.2.2009, Az.: I ZR 135/06 (Kein Löschungsanspruch aus später entstandenem Unternehmenskennzeichen gegen bereits registrierte Domain -"ahd.de")" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 473 - 480.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 2388
  • MDR 2009, 942
  • GRUR 2009, 685
  • WM 2009, 1340
  • MMR 2009, 534
  • MIR 2009, Dok. 124
  • K&R 2009, 473



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

    Zwischen den Parteien besteht unbeschadet etwa unterschiedlicher Branchenzugehörigkeit bezüglich der Nachfrage nach den - in der jeweiligen Schreibweise jeweils nur einmal registrierbaren - Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (vgl. Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 2, Rdn. 96 h; BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de ).

    cc) Die Verwendung der Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" seitens des Beklagten für Parking-Webseiten mit Werbelinks stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de zur Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a. F.).

    a) Der Berufungsantrag Nr. 1. b) kann nicht mit Erfolg auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, soweit die Registrierung der Domainnamen bzw. deren Aufrechterhaltung zu geschäftlichen Zwecken erfolgt und deshalb als geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen ist (vgl. Köhler /Bornkamm aaO § 4, Rdn. 10.94; BGH; Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 40, juris - ahd.de zur Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung als Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a.F.).

    Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 41, juris - ahd.de; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de ).

    Nach diesen Grundsätzen kann die Registrierung eines Domainnamens nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 41, juris - ahd.de ).

    Die darin liegende Beeinträchtigung seiner wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat der Kläger grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 42, juris - ahd.de ), zumal er Inhaber des Domainnamens "spielbanken-bayern.de" ist und unter der Internet-Adresse http://www.spielbankenbayern.de eine Informationsseite über die bayerischen Spielbanken betreibt (vgl. Urteil des Landgerichts vom 17.03.2010, UA S. 3).

    Einem Domaininhaber ist es allerdings versagt, sich auf die grundsätzlich zu seinen Gunsten ausgehende Interessenabwägung zu berufen, wenn er bei der Registrierung oder beim Halten des Domainnamens rechtsmissbräuchlich handelt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 43, juris - ahd.de ).

    Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 43, juris - ahd.de m.w.N.).

    Soweit die Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de ) und verfassungsrechtlich gemäß Art. 12, Art. 14 GG geschützt (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.2009 - I ZR 135/06, Tz. 45, juris - ahd.de ).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

    airdsl

    Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

    Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 22 - ahd.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 118).

    Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom; Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de; Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).

    Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).

    Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen sowie der Handel mit Domainnamen nicht unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 45 f. - ahd.de).

mehr
  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07  

    WM-Marken

    Diese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer; Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 - DAX).

    Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 41 - ahd.de; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO. § 4 Rdn. 10.11).

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des klägerischen Zeichens und der Nähe der Unternehmensbereiche (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 15] - Euro Telekom; GRUR 2008, 1102 = WRP 2008, 1530 [Rn. 15] - Haus & Grund I; GRUR 2009, 685 [Rn. 24] = WRP 2009, 803 - ahd.de).

    Diese Feststellung setzt kein konkretes Wettbewerbsverhältnis der Beteiligten voraus; vorhanden sein müssen nur ausreichende Berührungspunkte der Unternehmen, wobei alle nach der Verkehrsauffassung für sie typischen Waren- und Dienstleistungsbereiche und auch naheliegende künftige Ausweitungen ihrer Tätigkeit in die Beurteilung einzubeziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 1102 = WRP 2008, 1530 [Rn. 16] - Haus & Grund I; GRUR-RR 2010, 205 [Rn. 34] - Haus & Grund IV; GRUR 2009, 685 [Rn. 27] = WRP 2009, 803 - ahd.de; GRUR 2009, 484 [Rn. 73] = WRP 2009, 616 - Metrobus; Senat, Urt. v. 08.04.2011 - 6 U 176/10 - DuMont Kölsch; Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 88 ff.).

    Unternehmenskennzeichenschutz kann auch gegenüber einer markenmäßigen Benutzung identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 [Rn. 20] = WRP 2009, 803 - ahd.de; Senat, Urt. v. 08.04.2011 - 6 U 176/10 - DuMont Kölsch; Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 31 f. m.w.N.).

    Führen Domainnamen zu einer aktiven, zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen verwendeten Homepage, wird das in der Regel der Fall sein (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 [Rn. 22] = WRP 2009, 803 - ahd.de; GRUR 2009, 1055 [Rn. 49 f.] = WRP 2009, 1533 - airdsl), wobei für die markenmäßige Verwendung zumal bei Dienstleistungen keine hohen Anforderungen gelten (vgl. BGH, GRUR 2008, 616 = WRP 2008, 802 [Rn. 16] - AKZENTA m.w.N.).

    Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege eines weit reichenden Beseitigungsanspruchs - über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus - vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Internetseite auch mit Inhalten außerhalb der Branchen, in denen er selbst tätig ist, notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14, 15 MarkenG erfüllt, wobei es nicht darauf ankommt, ob eine rechtsverletzende Verwendung nach den Umständen des Falles näher liegt als eine nicht rechtsverletzende (BGH, GRUR 2002, 706 [708] = WRP 2002, 691 - vossius.de; GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 13] - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 [Rn. 36] - ahd.de; GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 24 ff.] - AIDA/AIDU; Senat, GRUR-RR 2010, 477 - dsds.news.de).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07  

    Rufumleitung

    Im Folgenden braucht deshalb zwischen neuem und altem Recht nicht unterschieden zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 39 = WRP 2009, 803 - ahd.de).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

    "Domaingrabbing" stellt eine unlautere Behinderung i. S. v. § 4 Nr. 10 UWG dar (Bettinger sowie Hefermehl/Köhler/Bornkamm, jew. ebenda m.w.N.); dies entspricht auch der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 685 Tz. 43 - ahd.de), wobei die Reservierung eines Domainnamens zur geschäftlichen Verwertung auch ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt (BGH, a.a.O., 685 Tz. 40) und es für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ausreicht, dass beide Unternehmen denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollten (BGH, ebenda; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 10/85).

    Das genügt nach der oben wiedergegebene Definition schon nicht für den Vorwurf des "Domaingrabbing", zumal Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).

    Insoweit ist zu berücksichtigen - wie bereits oben ausgeführt (s. o. 1b)bb) -, dass der Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand ist und auch die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt ist (BGH GRUR 2009, 685 Tz. 45 ff.- ahd.de).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10  

    ZAPPA

    (2) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im Inland im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 ahd.de).
  • KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10  
    Geht man davon aus, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis durch die Konkurrenz um einen bestimmten Domainnamen entsteht (vgl. BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de, Rn 40; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B. Rn 170; Köhler in: Köhler/Bornkamm, WWG, 29. Aufl., § 4, Rn 10.94; Ohly in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. § 4, Rn 10/85), ist ein Aufeinandertreffen der wettbewerbsrechtlichen Interessen der Konkurrenten zunächst nur gegenüber der für .com-Domains zuständigen Registrierungsstelle zu erkennen, deren Sitz jedoch nicht in Deutschland liegt.

    Die bloße Registrierung einer Domain oder das bloße Halten einer Domain stellen grundsätzlich keine markenrechtverletzende Benutzung dar (vgl. BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de; BGH GRUR 2009, 687 - Metrobus, Rn 64; OLG Stuttgart GRUR-RR 2010, 12; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 161; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B, Rn 112).

    Soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig und durch Art. 12 und 14 GG auch verfassungsrechtlich geschützt (BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de, Rn 45).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10  

    Castell/VIN CASTEL

    Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 ahd.de, mwN).

    Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 ahd.de).

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier

  • OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09  

    Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung

  • OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09  

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

  • OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09  

    Fc-bayern.es

  • BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10  
  • OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

    "SUPERillu"

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10  

    Freigabe einer Domain

  • OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09  

    Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

  • OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08  

    Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  
  • OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08  

    Wann ist die Verwendung eines Domainnamens kennzeichenmäßig und

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10  

    Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10  

    Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"

  • LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09  

    Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden

  • OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09  
  • LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08  

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11  

    Namensschutz eines Vereins

  • LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 34 O 16/09  

    Cola.de - Kläger erzwingt Dispute-Verzicht

  • LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09  
  • LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens

  • OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09  

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch

  • BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10  
  • BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11  
  • BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10  
  • LG München I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht