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Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99 |
'außerordentliche Beschwerde'
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, keine 'außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren (vgl. demgegenüber die zivilprozessuale Rechtsprechung zu § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>)
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- DFR
Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren
- opinioiuris.de
Außerordentliche Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde im Strafverfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 25.01.1999 - 1 Ws 220/98
- BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 45, 37
- NJW 1999, 2290
- NStZ 1999, 414
- Rpfleger 1999, 349
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 09.11.2001 - StB 16/01
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und …
Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ 2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen ( BGHSt 45, 37).Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt ( BGHSt 45, 37, 40).
Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ 2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen ( BGHSt 45, 37).
Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt ( BGHSt 45, 37, 40).
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …
Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414). - BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85
Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ 2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37).Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt (BGHSt 45, 37, 40).
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Erschöpfung des Rechtswegs bei strafrechtlichen Ermittlungen
Dies ist hier der Fall (vgl. BGHSt 45, 37 [39]). - BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 281/03
Beschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren/Rechtsbeschwerdeverfahren …
Eine außerordentliche Beschwerde gibt es im Strafverfahren nicht ( BGHSt 45, 37).Die Beschwerde ist auch nicht als "außerordentliche Beschwerde" zulässig; ein solches Rechtsmittel gibt es im Strafverfahren nicht ( BGHSt 45, 37).
- BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S
Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches …
Das kann jedoch dahinstehen, denn für eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, wenn im Falle "greifbarer Rechtswidrigkeit" wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet ist (vgl dazu: BGH NJW 1999, 2290 ).Unter diesen Umständen besteht kein Bedürfnis, außerhalb des gesetzlich geregelten Instanzenzuges richterrechtlich außerordentliche Rechtsmittel zu entwickeln, zumal diese das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Grundgesetz ) berühren (BGH NJW 1999, 2290 ).
- BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
Erschöpfung des Rechtswegs bei Rüge einer Gehörsverletzung in einem …
Ob § 33a StPO auch einer weiter gehenden Fehlerkorrektur dient (vgl. BGHSt 45, 37 ), kann offen bleiben. - BGH, 24.04.2006 - 2 ARs 121/06
Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); außerordentliche Beschwerde.
Eine außerordentliche Beschwerde in Strafsachen ist nicht statthaft ( BGHSt 45, 37). - BGH, 30.05.2005 - 2 ARs 122/05
Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); unzulässige Beschwerde gegen …
Eine außerordentliche Beschwerde in Strafsachen ist nicht statthaft ( BGHSt 45, 37). - BGH, 20.12.2007 - StB 13/07
Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …
Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414). - OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02
Eröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung …
- BGH, 08.04.2004 - 2 ARs 71/04
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig.
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- BGH, 20.12.2007 - StB 47/07
Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …
- OLG Stuttgart, 29.03.2004 - 4 Ws 65/04
Endgültige Einstellung eines Strafverfahrens: Unanfechtbarkeit des …
- BGH, 03.12.2001 - NotSt (B) 3/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 04.11.2002 - 2 ARs 329/02
Keine außerordentliche Beschwerde.
- OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1256/02
Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01
- OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
- OLG Karlsruhe, 20.01.2003 - 1 Ws 391/02
Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche …
- BGH, 04.11.2002 - 2 AR 175/02
EGGVG § 29 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2
- BGH, 08.04.2004 - 2 AR 52/04
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2
- BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
- BGH, 10.09.2003 - 2 AR 174/03
OWiG § 46, § 79, § 80 Abs. 4, § 79 Abs. 3 Satz 1; StPO § …
- BGH, 30.05.2005 - 2 AR 84/05
ZPO § 114; StPO § 33 a, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2; GVG § …
- BGH, 24.04.2006 - 2 AR 84/06
ZPO § 114; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1; GVG § 120
- OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1171/02
- KG, 24.05.2002 - 5 Ws 287/02
- KG, 26.03.2004 - 3 Ws (B) 309/03