Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Auskunftsverlangen"; Rechtsweg und Zulässigkeit von Rechtsmitteln in Verfahren eines Auskunftsverlangens der Bundesnetzagentur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Auskunftsverlangen der BNetzA für ihren Bericht zur Einführung der Anreizregulierung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 172, 368
  • NVwZ-RR 2008, 315
  • WM 2007, 1763
  • WM 2007, 1764


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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 06.11.2012 - EnVZ 21/12  

    Auskunftsverlangen II

    Dagegen hat der Senat in Bezug auf das besondere Auskunftsverlangen nach § 112a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 69 EnWG eine Entscheidung in der Hauptsache bejaht, weil dieses den einzigen Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildete und mit dem Ersuchen kein weiterer Eingriff durch die Bundesnetzagentur vorbereitet werden sollte, sondern die erbetenen Informationen der Vorbereitung des der Bundesregierung vorzulegenden Berichts zur Einführung der Anreizregulierung dienen sollten (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 17/06, BGHZ 172, 368 Rn. 13 - Auskunftsverlangen).
  • BGH, 29.09.2009 - EnVR 14/09  

    Verwaiste Lieferstellen

    Die gesetzlichen Zustellungserfordernisse bleiben gemäß § 41 Abs. 5 VwVfG durch solche Regelungen über die Bekanntgabe unberührt (vgl. BGHZ 172, 368 Tz. 32 - Auskunftsverlangen).

    Der Zustellungsmangel kann allerdings nach § 8 VwZG durch Kenntnisnahme geheilt werden (BGHZ 172, 368 Tz. 34 - Auskunftsverlangen).

  • BGH, 29.04.2008 - KVZ 45/07  

    Begriff der kartellbehördlichen Verfügung

    Der Begriff der Verfügung im Sinne des § 63 Abs. 1 bzw. des § 61 Abs. 1 GWB ist identisch mit dem Begriff des Verwaltungsakts (BGHZ 172, 368 Tz. 22 - Auskunftsverlangen), weil nur endgültige Regelungen im Außenverhältnis einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden sollen.
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  • OLG Stuttgart, 15.03.2012 - 202 EnWG 10/11  

    Aufklärungsbefugnisse der Regulierungsbehörde: Datenerhebung zur Ermittlung des …

    Eine solche tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ein, wenn der Adressat eines Auskunftsverlangens nach § 59 GWB oder § 69 EnWG freiwillig oder im Rahmen der Vollstreckung die begehrte Auskunft erteilt, das Auskunftsverlangen aber - etwa als Rechtsgrund für eine Speicherung und Verwertung der erlangten Daten - weiterhin Wirkung entfaltet (BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, BGHZ 172, 368, bei juris Rz. 16 f., m.w.N.).

    Nur dazu sollten die angeforderten Informationen dienen (vgl. § 86 Abs. 1 EnWG; ferner BT-Drs. 15/4068 S. 9 und BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, BGHZ 172, 368, bei juris Rz. 13 f.).

  • BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07  

    Begriff des Bagatellmarktes

    Auf die von dem Beschwerdegericht zu Recht festgestellte Zulässigkeit der Beschwerde hätte es keinen Einfluss, wenn die angegriffene Entscheidung - wie vom Betroffenen zu 2 geltend gemacht - ihm gegenüber nicht wirksam geworden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 19.6.2007 - KVR 17/06, WuW/E DE-R 2055 Tz. 19 - Auskunftsverlangen).
  • OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08  

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …

    Eine solche Abwägung - allerdings vor dem Hintergrund einer anderen rechtlichen Grundlage (Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts) - nimmt auch der Bundesgerichtshof in den von der Beklagten zitierten Beschlüssen vom 19.6-2007 (KVR 60/06, KVR 17/06 und KVR 18/06) vor.
  • OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09  

    Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …

    Danach genügt § 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EnWG den grundgesetzlichen Anforderungen, indem er dem Verordnungsgeber die Ausgestaltung der Methode einer Anreizregulierung überträgt und inhaltlich auf Abs. 5 verweist (BGH, NVwZ-RR 2008, 315, 319 Rdn. 44).
  • LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10  

    Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …

    Zudem ist es möglich, dass in dem vom Bundeskartellamt geplanten, durch eine Stufung geprägten Vorgehen der Auskunftsbeschluss Rechtsgrundlage für die Verwertung der erhobenen Daten im Rahmen späterer Verfahrensschritte bleiben soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 17/06 - juris Rdnr. 18 f.).
  • BGH, 19.06.2012 - KVZ 53/11  

    Verfahrensrecht - Zulassung einer Rechtsbeschwerde

    Das erscheint klärungsbedürftig, weil im vorliegenden Fall als Grund für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nur ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auskunftsverfügung in Betracht kommen (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 GWB), eine Auskunftsverfügung aber nicht schon dann rechtswidrig ist, wenn die Zulässigkeit des Ermittlungsziels noch offen ist (KG, WuW/E DE-R 343 - W AZ/OTZ;… K. Schmidt in Immenga/ Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., GWB § 59 Rn. 20 mwN; vgl. zu § 69 Abs. 1 Nr. 1 EnWG auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 17/06, BGHZ 172, 368 Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen).
  • OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 11 W 4/09  

    Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der …

    Danach genügt § 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EnWG den grundgesetzlichen Anforderungen, indem er dem Verordnungsgeber die Ausgestaltung der Methode einer Anreizregulierung überträgt und inhaltlich auf Abs. 5 verweist [BGH NVwZ-RR 2008, 315, 319 Rdn. 44].
  • OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 W 27/07  

    Festlegung von Vorgaben für Anträge auf Genehmigung der Entgelte für den Zugang …

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 3 Kart 213/07  

    Zulässigkeit der Zuordnung nicht belegter Entnahmestellen zum Grundversorger …

  • OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09  

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode; …

  • VG Köln, 30.06.2009 - 22 L 582/09  
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