Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Euro Telekom
- MIR - Medien Internet und Recht
Euro Telekom - Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt.
- markenmagazin:recht
- openjur.de
- Telemedicus
Euro Telekom
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Euro Telekom
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
MarkenG § 15; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2
Telekom ./. Euro Telekom [Markenrecht] - czarnetzki.eu
Verwechslungsfähigkeit einer Domain mit einem Unternehmenskennzeichen euro-telekom.de
- it-recht-kanzlei
- kanzlei.biz
BGH zur Verwechslungsfähigkeit des Begriffs Telekom
- NWB SteuerXpert START
- beckmannundnorda.de
Halten einer Domain durch eine juristische Person des Handelsrechts ist nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung - Euro Telekom
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Euro Telekom"; Verletzung von Markenrechten durch das Halten eines Domain-Namens; Benutzung des Wortes Telekom in einem Unternehmenskennzeichen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Halten eines Domain-Namens durch jur. Person als Zeichenbenutzung?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (8)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Isolierte Verwendung eines Zeichens als Herkunftsbezeichnung für eine bestimmte Firma (Telekom)
- 123recht.net (Kurzinformation, 30.8.2007)
Verwechslungsgefahr
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Zwischen "Telekom" und "Euro Telekom" besteht Verwechslungsgefahr
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Telekom" vor Verwechslung geschützt
- dr-bahr.com (Leitsatz)
Halten eines Domain-Namens durch juristische Person nicht immer Markenverletzung
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Markenrecht - Internetrecht - Halten eines Domain- Namens als Zeichenbenutzung im geschäftlichen Verkehr
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Zwischen "Telekom" und "Euro Telekom" besteht Verwechslungsgefahr
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr zwischen "Telekom" und "Euro Telekom"
Besprechungen u.ä. (2)
- czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)
Verwechslungsfähigkeit einer Domain mit einem Unternehmenskennzeichen euro-telekom.de
- digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)
§§ 14, 15 MarkenG
Kein Löschungsanspruch gegen ein Unternehmen als Inhaber des Domainnamens "euro-telekom"
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Der Schutzumfang von "Telekom"" von RA Dr. Wolfgang Berlit, FAGewRS, original erschienen in: MarkenR 2007, 465 - 467.
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 297/03
- OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 131/03
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2007, 888
- MMR 2007, 702
- MIR 2007, Dok. 322
- K&R 2007, 524
Wird zitiert von ... (86)
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Zwar ist bei der Beurteilung der Frage, ob der mit dem Kennzeichen übereinstimmende Bestandteil des angegriffenen Zeichens dieses prägt, eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens auch dann zu berücksichtigen, wenn dieses Zeichen allein aus dem übereinstimmenden Bestandteil besteht (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 24 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU
b) Der ursprünglich geltend gemachte Anspruch auf Verzicht auf die Registrierung des Domain-Namens "aidu.de" war - worauf bereits das Landgericht mit Recht hingewiesen hat - nur dann begründet, wenn jede Verwendung des Domain-Namens durch die Beklagte notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marken oder des Unternehmenskennzeichens der Klägerin erfüllt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom;… GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
(1) Aus der Tatsache, dass die Domainnamen von der Beklagten als einem kaufmännischen Unternehmen angemeldet worden sind, kann nicht hergeleitet werden, dass bei einer Verwendung der Domainnamen neben dem Handeln im geschäftlichen Verkehr notwendig auch die weiteren Voraussetzungen der § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG erfüllt sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom).Das bloße Halten der Domainnamen durch die Beklagte ist, auch wenn die Beklagte als juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt, nicht schon für sich gesehen eine Rechtsverletzung (vgl. BGH GRUR 2007, 888 Tz. 13 - Euro Telekom).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz; BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 22 und 31 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05
HEITEC
a) Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen, dass die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, wobei von einer Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen, der Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien auszugehen ist und ein größerer Abstand der Tätigkeitsgebiete durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 15 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom, m.w.N.). - BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Hinsichtlich des Widerklageantrags zu IV, den Kläger zu 4 zu verurteilen, auf die Internetdomains "pjureros.de" und "pjur-eros.de" zu verzichten, ist diese Beurteilung schon deshalb im Ergebnis zutreffend, weil nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden kann, dass jede denkbare Verwendung dieser Domain-Namen - insbesondere eine solche, die nichts mit Gleitmitteln zu tun hat - nach § 14 Abs. 2 MarkenG unzulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke …
Hinsichtlich des ebenfalls tenorierten Anspruchs auf Freigabe der Domains habe das Landgericht die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung GRUR 2007, 888 - Euro Telekom entwickelten Grundsätze verkannt, wonach eine Einwilligung in die Löschung einer Domain nur dann verlangt werden könne, wenn bereits das Halten der Adresse als solches eine Rechtsverletzung darstelle, d. h. wenn eine nicht rechtsverletzende Nutzung - etwa in anderen Branchen, ohne dass dabei eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des fremden Kennzeichens vorliege - unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht komme.Die restriktive, auf hypothetischen Erwägungen basierende Linie des Bundesgerichtshofes nach der Entscheidung GRUR 2007, 888 - Telekom könne, wie in der Literatur ausgeführt (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 15 Rdnr. 95), nicht für tätigkeitsbeschreibende Domains gelten, die im privaten Bereich nicht sinnvoll einsetzbar seien.
Besteht die Störung indes in der Verwendung einer mit dem Klagezeichen verwechslungsfähigen Angabe als Internet-Domain, kommt ein Anspruch auf Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber der Registrierungsstelle nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (GRUR 2002, 706, 708 - vossius.de; GRUR 2007, 888 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 - ahd.de; GRUR 2010, 235 - AIDA/AIDU) nur dann in Betracht, wenn jede Belegung der unter der Domain gehaltenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenrechtsverletzung erfüllt, so dass das Halten der Domain schlechthin als Rechtsverletzung zu qualifizieren ist.
Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung GRUR 2007, 888 Tz. 13 - Euro Telekom befunden hat, ist dies nicht schon dann zu bejahen, wenn es sich bei dem Domaininhaber (hier: der Beklagten) um eine - stets im geschäftlichen Verkehr, nicht etwa potentiell auch privat agierende - juristische Person handelt.
Denn ebendiese Konstellation lag auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofes GRUR 2007, 888 - Euro Telekom zugrunde.
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens des Klägers und der Nähe der Unternehmensbereiche (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 15 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom).Die Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks schließt es allerdings nicht aus, einem einzelnen Zeichenbestandteil unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen und die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen daher im Falle der Übereinstimmung der Zeichen in ihren sie jeweils prägenden Bestandteilen zu bejahen (BGH GRUR 2007, 888 Tz. 22 - Euro Telekom).
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 158/05
Haus & Grund I
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens des Klägers und der Nähe der Unternehmensbereiche (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 19.7.2007 -- I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 15 = WRP 2007, 1193 -- Euro Telekom).Selbst wenn mit dem Berufungsgericht Verkehrsgeltung des Klagezeichens ''Haus und Grund"" und damit zumindest eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft unterstellt wird (vgl. BGH GRUR 2007, 888 Tz. 19 -- Euro Telekom), hält die Firma des Beklagten (''H. Haus + Grund e.K."") einen ausreichenden Abstand zur Geschäftsbezeichnung des Klägers (''Haus und Grund"").
Die Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks schließt es allerdings nicht aus, einem einzelnen Zeichenbestandteil unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen und die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen daher im Falle der Übereinstimmung der Zeichen in ihren sie jeweils prägenden Bestandteilen zu bejahen (BGH GRUR 2007, 888 Tz. 22 -- Euro Telekom).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09
Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09
Schleich GmbH ./. Schleich
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 141/09
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"
- OGH Österreich, 02.10.2007 - 17 Ob 13/07x
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06
Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08
Grabbing auf einzelne TLDs begrenzt?
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 174/06
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 15 Abs. …
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02
Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Post“ ist eine …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” und …
- BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05
dCP deutsche CityPost
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
“GeoPost” ist nicht verwechslungsfähig mit von der Deutschen Post eingetragenen …
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “Frida” und “Frida - Frische die …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 33/09
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
- BPatG, 12.03.2009 - 25 W (pat) 120/06
- LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 219/08
Markenschutz: Voraussetzungen der ernsthaften Benutzung einer …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
- BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 08.01.2009 - 30 W (pat) 159/05
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
- BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
- BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Abbildung einer Säulenhalle (Tempelmotiv) - Verwechslungsgefahr mit einer …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a 0 268/09
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken “L1VE” und “LisaLive”
- LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2a O 268/09
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 28.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 131/09
- BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
- BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
